Fool me once, shame on you. Fool me twice … Wer sich zweimal hereinlegen lässt, ist selber schuld. Und wie oft lassen wir uns hereinlegen. Vom Sturz Mossadeghs im Iran 1953 (britischer MI6 und US-CIA) über den Streik der Transportunternehmer in Chile (CIA), der den Sturz von Salvador Allende vorbereitete, bis zum Irak, Libyen und Syrien. Das sind nur wenige Beispiele für Regime-Change-Aktionen, die dazu gehörenden Geheimdienstaktivitäten und ihre Lügen.
In Libyen gab es die Militarisierung der Proteste und schließlich den gewünschten Angriff durch die NATO, der das Land zerstörte. In Syrien blieb der NATO-Angriff aus, weil die USA damals noch mehr Wert auf internationale Reaktionen und eine UN-Resolution legten. Ansonsten laufen die aktuellen Ereignisse im Iran nach demselben Drehbuch ab wie die zu Beginn des Krieges in Syrien. Angriffe auf Polizeistationen und Feuerwehreinrichtungen, Waffen, Söldner und Informationskrieg aus dem Ausland. Selbst der IS ist im Iran aktiv.
Wie in anderen Ländern gibt es im Iran eine tiefe Unzufriedenheit vieler Menschen. Die Proteste haben ihre Ursache in realen Problemen, die allerdings in vielen Fällen auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen sind. Diese Unzufriedenheit zu schüren war von Anfang an das Ziel der Sanktionen gegen den Iran, genauso wie im Falle all der anderen sanktionierten Länder. Was heute im Iran stattfindet ist die Ausweitung eines Krieges, den die USA seit Jahren mit Sanktionen führen. Wo 1953 MI6 und CIA aktiv waren, sind es jetzt CIA und – nach eigenem Bekunden – der israelische Geheimdienst Mossad.
Die Tudeh-Partei Iran „betrachtet die Proteste der Bevölkerung gegen die herrschenden unmenschlichen Bedingungen, insbesondere die derzeitige existenzbedrohende wirtschaftliche Lage, als legitim und rechtmäßig“. In dieser „äußerst heiklen Lage“, heißt es in einer Erklärung der Partei vom 2. Januar, in der die „Abscheu der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der herrschenden islamistischen Diktatur ihren Höhepunkt erreicht“ habe, nutze die „quasi-faschistische Regierung Donald Trumps die tiefe Kluft zwischen der iranischen Nation und dem islamischen Regime aus“, so die Tudeh-Partei weiter – und erteilt der imperialistischen Einmischung eine Absage. Sie stelle einen klaren Verstoß gegen die nationale Souveränität Irans dar und diene ausschließlich der Sicherung imperialistischer Interessen im Nahen Osten und am Persischen Golf. Angesichts der Regierungspolitik von Trump und Netanjahu komme hinzu, dass „jede Einmischung in Irans innere Angelegenheiten nicht nur dem Volksaufstand gegen die Regierung der Islamischen Republik eindeutig schadet, sondern auch verheerende Folgen für das Land haben könnte“, so Tudeh.
Chaos und Umsturz im Iran wären für USA und Israel der heilige Gral, der Sieg in einem Krieg ohne teure Raketen und Luftangriffe. Aber auch wenn es im Nebel des Krieges an konkreten Informationen mangelt, scheint der iranische Staat nicht im Chaos unterzugehen. In vielen Städten setzen Demonstrationen von Unterstützern der Regierung dem Regime-Change Grenzen.
Nach massiven Drohungen spricht US-Präsident Trump nun über mögliche Verhandlungen – „auf Wunsch des Iran“, wie er betont. Es gibt sicherlich Teile iranischer Eliten, die eine Verständigung mit den USA und entsprechende Geschäfte anstreben. Aber auch sie wissen um die Gefahr von Verhandlungen mit den USA. Die USA hielten sich nicht an das Atomabkommen und die letzte Verhandlungsrunde wurde durch den israelischen Angriff „ersetzt“ – mit Wissen des US-Präsidenten. Die Verhandlungsbereitschaft zeigt, dass die Regierung keine Abenteuer sucht und dient der Stabilisierung der Situation – wie die Demonstrationen vom Montag zeigen, offenbar mit Erfolg.
Wenn die USA tatsächlich den 65-jährigen „Prinzen“ Reza Pahlavi aus dem Vorruhestand holen und als Statthalter über den Iran einsetzen wollen, um die Politik von Trump und Netanjahu zu betreiben, werden sie am Ende wohl ihre Bomber einsetzen müssen. Vorerst bleibt der Pfauenthron leer.
