Kriegswirtschaft ist ein lukratives Geschäft. Daher kann es mit der Aufrüstung gar nicht schnell genug gehen. Und daher wird die Angst vor dem „bösen Russen“ geschürt, der angeblich schon bald vor den Toren Berlins steht. Das jüngste Beispiel hierfür lieferte der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV), als er in der vergangenen Woche behauptete, die Bedrohung Deutschlands durch Russland steige täglich. „Daher muss die Rüstungsindustrie hierzulande ihre Kapazitäten erweitern und endlich im Schichtbetrieb arbeiten, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen“, forderte deren Verbandschef André Wüstner im „Handelsblatt“. Dass Russland erst 2029 zu einer Konfrontation mit der NATO bereit ist, sei nichts als Wunschdenken, so Wüstner. „Die Gefahr besteht bereits jetzt – und sie wird täglich größer.“ Durch Europas militärische Schwäche sei eine „Abschreckungslücke“ entstanden, die schnellstens geschlossen werden müsse.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiß, der Feind steht im Osten. „Europa müsse heute seine Sicherheit gegen und nicht mit Russland organisieren“, erklärte er jüngst im Rahmen einer Jubiläums-Veranstaltung des Auswärtigen Amts. Daraus zieht der SPD-Politiker den Schluss, die deutsche Bundeswehr müsse das Rückgrat der konventionellen Verteidigung werden. „Das bedeutet ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal“, so Steinmeier.
Neben den traditionellen Waffenschmieden wie Rheinmetall, Hensoldt oder KNDS hofft auch die kriselnde Automobil- und Zulieferindustrie ein Stück des großen Kuchens abzubekommen. In der Folge werden Gewerkschaften und Betriebsräte immer häufiger vor die Alternative gestellt, das neue todbringende Geschäftsmodell zu akzeptieren, ansonsten drohten Arbeitsplatzabbau und Werksschließung.
Inzwischen regt sich aber Widerstand zu den Plänen aus den Vorstandsetagen. Bereits im Januar gingen die IG-Metall-Vertrauensleute in den Kölner Ford-Werken mit einer vielbeachteten Erklärung unter dem Titel „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege“ an die Öffentlichkeit. Jetzt zogen die Kolleginnen und Kollegen beim Autozulieferer ZF Hannover nach. In ihrer Entschließung heißt es, militärische Produktion sei „keine nachhaltige Strategie“. Sie entziehe Ressourcen, die für Mobilitätswende, E-Mobilität und zivile Innovation benötigt würden. Deshalb fordern sie von der Konzernleitung „Konversionskonzepte, Entwicklung von Plänen, um bestehende rüstungsnahe Bereiche in zivile Sparten zu überführen, ohne Arbeitsplatzverluste“ und von der Bundesregierung ein Abrücken von Rüstungsausgaben „in schwindelerregender Höhe“.
Metaller aus verschiedenen VW-Werken verabschiedeten ebenfalls eine gemeinsame Resolution gegen den „Umbau auf Kriegswirtschaft“. „Diese Entwicklung machen wir nicht mit“, heißt es in dem von Betriebsräten aus Braunschweig, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Dresden unterschriebenen Papier. Und weiter: „Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken.“
Am VW-Standort Osnabrück bleibt es hingegen verdächtig still. In dem von Schließung bedrohten Werk hält sich hartnäckig das Gerücht, dass dort statt Autos zukünftig Rüstungsgüter produziert werden sollen. Zunächst war von einem Einstieg von Rheinmetall die Rede. In der vergangenen Woche berichtete nun die „Financial Times“ von einem Interesse des israelischen Rüstungskonzerns Rafael.
Kritik an der Umstellung auf Rüstungsproduktion kommt bisher vor allem von lokalen Friedensaktivisten. Die Frage, was und wie produziert wird, unterliegt nicht der Mitbestimmung, sondern sie ist in „unserem“ Wirtschaftssystem eine rein unternehmerische Entscheidung. Der Widerstand muss mit Beschäftigten, Interessensvertretern und IG Metall organisiert werden. Richten muss er sich gegen Konzernvorstand und Politik.
Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Mehr als 25 Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder aus VW-Werken gehören zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung gegen Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Die IG-Metall-Mitglieder rufen den Vorstand ihrer Gewerkschaft, die Mitglieder und Betriebsräte auf, sich gegen den Umbau auf Kriegswirtschaft zu positionieren. UZ veröffentlicht im Folgenden die Erklärung, die hier unterzeichnet werden kann: ifabvw@sagtnein.org
Wir IGM-Kolleginnen und -Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu.
In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.
Diese Entwicklung machen wir nicht mit!
Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter Paragraph 2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
