RWE enteignen?

Die DKP Köln spricht sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3 der RWE Power AG blase jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Kohlendioxyd in die Atmosphäre. RWE verschmutze das Land mit 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, das sei ein Drittel des Gesamtausstoßes von NRW. Die Braunkohleverstromung belaste die Region zudem mit Feinstaub, senke das Grundwasser und fresse sich durch den Hambacher Forst sowie durch ganze Dörfer samt landwirtschaftlichen Flächen.

Die DKP Köln fordert darüber hinaus, den Beschäftigten Ersatzarbeitsplätze anzubieten. Die Energieversorgung sei eine öffentliche Aufgabe. RWE habe wegen seiner monopolartigen Stellung eine besondere Bedeutung, so dass Artikel 27 der NRW-Landesverfassung greife, der eine Überführung in Gemeineigentum erlaube.