Das Kapital greift Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Rente an

Drängen auf Deformen

Der Kapitalseite kann es mit der Demontage gewerkschaftlicher Errungenschaften gar nicht schnell genug gehen. Da macht auch der Maschinenbauverband VDMA keine Ausnahme. „Wir sind fassungslos über die Streitigkeiten in dieser Regierung, die die drängenden Reformen blockieren“, erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath in der vergangenen Woche zum Auftakt des Maschinenbau-Gipfels in Berlin. „Fassungslos über die Schönfärberei so mancher Regierungserklärung. Fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“ Die Folge sei, dass Investitionen ausblieben, die Bürokratie weiter wachse und die Sozialkosten stiegen. Viele Firmen stellten sich die Frage, warum sie noch in Deutschland investieren sollten, setzte Kawlath in Mafia-Manier der Regierungskoalition die Pistole auf die Brust. „Jede verschobene Investition und jede unterlassene Reform schwächen den Standort ein Stück weiter“, so der Verbandsfunktionär.

Schuld seien vor allem die „Bremser“ in den Gewerkschaften und der Regierungskoalition, die die „dringend benötigten Reformen des Arbeitsmarkts“ verhindern würden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den VDMA zeige, dass die Wirtschaftsleistung mit einer Stunde Mehrarbeit pro Woche bereits in fünf Jahren 1,5 Prozent höher liegen könnte, behauptet Kawlath. Daher müssten die „nötigen Reformen am Arbeitsmarkt und auch der dringend benötigte Bürokratieabbau unverzüglich umgesetzt werden“.

Mit diesen Forderungen rennt der VDMA-Präsident bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offene Türen ein. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Arbeitsproduktivität angehoben werde, erklärte die CDU-Politikerin auf dem VDMA-Gipfel. Dabei gehe es nicht nur um längere Lebensarbeitszeit, sondern auch darum, „pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten“.

Auch über das Thema Kündigungsschutz müsse man sprechen. Momentan behindere ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ wirkliche Veränderungen. Dieser verhindere auch, dass Neues in Firmen reinkommen könne, so die angesichts von monatlich 15.000 vernichteten Industriearbeitsplätzen zynische Argumentation der Ministerin.

Auch die von der Kapitalseite geforderte Mehrarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit ist längst vielerorts betriebliche Praxis. Das belegen 1,2 Milliarden geleistete Überstunden – davon über die Hälfte unbezahlt – allein im vergangenen Jahr. Mit fatalen Folgen für die Beschäftigten, wie die aktuelle Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Kurzfristige Änderungen der Arbeitszeiten aufgrund betrieblicher Anforderungen gehen einher mit schlechterer Erholung, stärkerer Erschöpfung sowie einer Beeinträchtigung der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Zusätzlich verstärkt wird der Effekt, wenn weitere Belastungen hinzukommen, etwa überlange Arbeitszeiten oder ständige Erreichbarkeit, so die eindeutigen Ergebnisse der repräsentativen Beschäftigtenbefragung.

Wer nun glaubt, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner aufgrund dieser Fakten tatsächlich die sogenannten Reformen „ausbremst“, wie von VDMA behauptet, sieht sich getäuscht. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weitere Öffnungen im Arbeitszeitgesetz vorsieht. In einem ersten Schritt soll die Sonn- und Feiertagsarbeit in öffentlichen Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien ausgeweitet werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf des SPD-Politikers vor, den Kündigungsschutz zu lockern und sachgrundlose Befristungen zukünftig auf bis zu sechs Mal zu verlängern und auf vier Jahre auszudehnen.

Das zeigt, auf mögliche „Bremser“ der geplanten Deregulierung und Sozialstaatsdemontage in der Regierungskoalition sollte man sich besser nicht verlassen. Hier hilft nur entschlossener Widerstand. Eine gute Gelegenheit hierfür bietet die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 2. Dezember in Wiesbaden. Der DGB hat Proteste vor der Staatskanzlei angekündigt. Los geht es um 17.30 Uhr.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Drängen auf Deformen", UZ vom 20. November 2026



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Haus.



    Spenden für DKP