Scharfe Abfuhr für Erdogan, AKP und Isis

Das Fazit vieler Reden am 8. Mai in Düsseldorf war eindeutig: Nie wieder Faschismus! Auch nicht in der Türkei! „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) und zahlreiche andere antifaschistische Organisationen, darunter auch die DKP, hatten zu diesem Protest aufgerufen. Er galt auf der lokalen Ebene dem Auftritt des deutsch-türkischen Kulturvereins. Der ist streng nationalistisch ausgerichtet und wird im Fahrwasser Erdogans verortet. Zugleich werden ihm Verbindungen zu den faschistoiden „Grauen Wölfen“ der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) nachgesagt.

Diese Anhänger Erdogans hatten sich ausgerechnet den „Tag der Befreiung vom Faschismus“ für ihre Demonstration von der Polizei genehmigen lassen. 

Weitere Provokation: Die Auftaktkundgebung war direkt vor dem DGB-Haus. Ebenfalls „ordnungsgemäß“ angemeldet und von der Polizei genehmigt.

Die Polizei sicherte denn auch mit einem Großaufgebot nicht nur die Demoroute quer durch die Innenstadt ab. Sie garantierte auch das „freie Wort“ für die Erdogan-Anhänger. Damit der Auflauf nicht durch Antifaschisten verhindert werden konnte, wurden die Demos zeitlich und räumlich streng voneinander getrennt.

Deutlich wurde, dass der türkische Staatspräsident kein „Einzeltäter“ ist. Er hat Rückendeckung von mehr oder weniger aktiven Helfern aus der EU. So ist es ihm möglich, vielfältig die Pressefreiheit auszuhebeln, Journalisten zu verhaften und vor Gericht zu zerren. Wissenschaftler werden drangsaliert. Die Rechte der Kurden, Armenier, Aleviten, Juden, Griechen und anderer Minderheiten werden rigoros beschnitten.

Erfreulich: Gewerkschafter mischen sich ein. Sie beobachten die Vorgänge nicht nur in der Türkei. Sie haben sich international vernetzt. Sie zeigen Flagge. So hing an der Fassade des DGB-Hauses eine Transparent mit der Aufschrift „Fasizme karsi omuza! Gemeinsam gegen Faschismus!“

Es gibt keinen lauten Protest der EU und ihrer Spitze unter Merkel, Schäuble, Juncker, Tusk. Stattdessen Stillschweigen auch bei Christine Lagarde und Jeroen Dijssel-

bloem. Sie alle tolerieren und betreiben die „dreckigen Geschäfte“ mit der Flüchtlingsabschiebung.

Die EU bricht das Asylrecht in der Ägäis, indem sie Flüchtlinge abfangen und in die Türkei deportieren lässt. Und Erdogan „entsorgt“ dann die Flüchtlinge, die die griechische und türkische Marine in Abstimmung mit Frontex und der NATO-Flottille – einschließlich eines Versorgungsschiffes der Bundesmarine – nicht hat ertrinken lassen.

Der Protest gegen den „Kalifen von Ankara“ dürfte noch nicht zu Ende gegangen sein.