Erste Streitigkeiten

Der GO-Antrag zur Sexarbeit ist abgelehnt. Es folgt ein weiterer GO-Antrag, diesmal vom neugewählten Parteivorsitzenden Luigi Pantisano. Er und Ines Schwerdtner wollen 5 Minuten weniger Redezeit, damit länger diskutiert werden kann. Die Delegierten sind begeistert.

Jetzt beginnt die Debatte über die Änderungsanträge zum Leitantrag. Der SV Gera will den Begriff „Neue Weltordnung“ aus dem Antrag streichen, so würden die Herrschenden reden. Der Antrag wird abgelehnt.

Anschließend will die BAG Frieden und internationale Politik bei der Rolle der USA nachschärfen. Diese „steigern angesichts ihres drohenden Hegemonieverlusts ihre militärische Aggressivität und Völkerrechtsbrüche und forcieren damit eine Verrohung der internationalen Beziehungen mit massiven negativen Folgen“, heißt es im Antrag. Wulf Gallert ist dagegen, das stehe so schon im Antrag. In der Originalfassung heißt es unter anderem: „Es war auch schon vor Trump absehbar, dass eine US-Regierung eines Tages rote Linien übertreten und die Souveränität europäischer Staaten in Frage stellen würde.“ Eine Verhamlosung, finden die Antragsteller. Die roten Linien seien längst überschritten, und nicht erst, wenn EU-Staaten betroffen seien. Die Abstimmung ist eng, es geht wieder zu Open Slides. Der Parteivorstand gewinnt mit knapper Mehrheit. Damit ist für die Linkspartei keine rote Linie überschritten, wenn Länder des Globalen Süden überfallen werden.