Lüge und Heuchelei

Zum Protokolltermin am halbrunden Jahrestag der Grenzziehung in Berlin am 13. August 1961 erschienen weder Bundespräsident noch Bundeskanzler. Sie schickten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (Hessen). Die Bekämpfung der DDR ist nicht mehr Chefsache. Das ist unter anderem so, weil der Chef keine Ahnung von Geschichte hat. Das ist pflichtgemäß. Kein Bundeskanzler durfte je in die Verlegenheit kommen, über Faschismus und Weltkrieg zu reden außer in verquaster Form von „dunkel“ und „bitter“. Die Gefahr besteht, dass da vom Kapitalismus nicht geschwiegen werden kann – um den Satz des Philosophen Max Horkheimer von 1939 aufzugreifen: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Dieses Mundhalten bleibt Fundament des bundesdeutschen Staates, seiner Bildungseinrichtungen, Medien und sonstigen ideologischen Apparate. Umso lauter muss über die DDR, die auch ein Resultat des Zweiten Weltkriegs war, geredet werden. Vor allem Blödsinn. Den lieferte in diesem Jahr Friedrich Merz mit einem Tweet aus dem Urlaub am Tegernsee: „Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Mauer errichten. Heute ist unser Land länger vereint, als es geteilt war, und wir leben in Freiheit und Frieden.“ So viele Unschärfen und Lügen muss man erst mal in zwei Sätze kriegen.

Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich noch heute folgender Vorspann zu einem dort dokumentierten Artikel vom 4. Februar 2011 aus dem „Deutschland-Archiv“: „Generaloberst Anatolij Grigorjewitsch Me­reschko war 1961 beauftragt, ‚einen Plan zur Grenzordnung zwischen beiden Teilen Berlins‘ auszuarbeiten. Im Gespräch erläutert er den Zusammenhang von politischer und militärischer Entscheidung Nikita S. Chruschtschows, der SED die Schließung der Sektorengrenzen zu erlauben.“ Im Text heißt es unter anderem: „Er verweist zugleich die in Deutschland weit verbreitete Auffassung, es handele sich nur um ‚Ulbrichts Mauer‘ in das Reich der Legenden.“

Lustig ist in diesem Text die These, Chruschtschow habe der SED, also Walter Ulbricht, die Grenzschließung „erlaubt“. Eine kontrollierbare Grenze in Berlin wollte die SED-Führung schon länger, eine militärisch gesicherte Mauer nicht. Der Rest war Weltpolitik zwischen Moskau und Washington: Kein Weltkrieg wegen der Frontstadt und Zügelung der Revanchekrieger in Bonn und der NATO. So lässt sich zusammenfassen, was Chruschtschow und Kennedy bei ihrem Treffen in Wien am 3. und 4. Juni 1961 verabredeten. Die militärische Leitung in der DDR am 12. und 13. August übernahmen folgerichtig Sowjetmarschall Iwan Konjew und General Mereschko. Es war eine Entscheidung des Warschauer Vertrages, also Moskaus, und nicht allein der DDR.

Was Merz dazu treibt, auch noch von „vereint“ und von „Frieden“ zu reden, steht auf einem anderen Blatt. Der Mann, der nach eigenen Worten nicht mehr im Frieden lebt und dafür sorgt, dass die Bundesrepublik in jedem imperialistischen Krieg mitmacht oder ihn sogar führt, sondert laufend übermäßige Heuchelei ab.

An diesem 13. August gab es am Brandenburger Tor eine Mauer aus Pappe als Touristenattraktion. Das war’s beinahe. Aus dem Thema ist die Luft raus. Eine Ahnung erfasste sogar Klöckner: „Die Ideen von 1989 waren Freiheitsideen. Heute sind sie erneut in Gefahr – nicht durch Stacheldraht, sondern durch Gleichgültigkeit und Desinteresse.“ Vielleicht genügt es, die Leute nicht für dumm zu verkaufen, um Inte­resse zu wecken. Bis dahin gibt es Inte­resse dort, wo vom staatlich dotierten Herumtrampeln auf der DDR gelebt wird. So durfte zum Beispiel die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke an diesem 13. August in der „Rheinischen Post“ einmal mehr sagen: „Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt.“ Krise, Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau werden das beschleunigen.