Rund 70 Delegierte sind am Freitag zur Landesmitgliederversammlung der Linksjugend zusammengekommen. Und ich – ich hatte die Gelegenheit, die Versammlung im Plenum zu besuchen und mit den Delegierten über politische Organisierung, parlamentarische Arbeit und die Frage zu diskutieren, wie aus berechtigten Interessen gemeinsamer politischer Kampf werden kann.
Mit im Plenum war Daniel Trautwein aus Schlüchtern, Mitglied des Landesvorstands der Linksjugend, und inzwischen Abgeordneter im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Entsprechend drehten sich einige der Diskussionen um die Frage, welche Möglichkeiten parlamentarische Arbeit bietet – und wo ihre Grenzen liegen.
In meinem Beitrag ging es vor allem um die Frage, wie wir unsere eigene Kampfkraft und die unserer Mitstreiter sinnvoll einsetzen können. Wie gelingt es, Menschen nicht nur für einzelne Aktionen zu gewinnen, sondern sie dauerhaft dafür zu begeistern, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten? Und welche Rolle kann dabei parlamentarische Arbeit spielen?
Die Resonanz auf den Beitrag war erfreulich. Anschließende Gespräche mit Delegierten zeigten, dass die Verbindung von konkreten politischen Erfahrungen, Organisierung und grundsätzlichen Fragen politischer Arbeit auf großes Interesse stößt.
Die Diskussion wurde kritisch geführt. Immer wieder gebe es das Problem, äußerten Vertreter der Linksjugend, dass Parteimitglieder, die in Ortsbeiräte oder Parlamente gewählt werden, ihre individuelle parlamentarische Tätigkeit gegenüber gemeinsamer politischer Arbeit priorisierten.
Parlamentarische Mandate können Möglichkeiten eröffnen, Öffentlichkeit herzustellen, Informationen zu beschaffen, politische Forderungen einzubringen und gesellschaftliche Auseinandersetzungen in die Parlamente hineinzutragen. Ein solches Mandat darf allerdings nicht zum Ersatz für politische Organisierung werden.
Im Gegenteil kann parlamentarische Arbeit besonders dann wirksam werden, wenn sie Teil einer breiteren politischen Bewegung ist und sich auf Menschen stützt, die außerhalb des Parlaments organisiert und aktiv sind.
Viele Delegierte betonten, der Schwerpunkt politischer Arbeit müsse in den Gewerkschaften, in studentischen Bewegungen, in Jugendorganisationen und vor Ort liegen. Zentral seien eben Aktionen und Demonstrationen, auf denen Menschen gemeinsam für ihre Interessen kämpften.
Deutlich wird das gerade im aktuellen Kampf gegen Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Widerstand gegen Militarisierung entsteht nicht durch parlamentarische Anträge. Er muss gesellschaftlich organisiert werden: durch Aufklärung, Diskussion, Aktionen und durch Menschen, die bereit sind, gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Damit verbunden ist eine grundsätzliche Frage: Wie schaffen wir es, Menschen nicht nur für einzelne Aktionen zu mobilisieren, sondern dauerhafte politische Organisierung aufzubauen? Eine Demonstration kann ein wichtiger erster Schritt sein. Entscheidend ist, was danach kommt: Bleiben Menschen bei der nächsten Auseinandersetzung wieder allein, oder entstehen daraus Strukturen, in denen gemeinsam diskutiert, gelernt und gehandelt wird?
Auch die Frage nach politischer Bildung spielte in den Gesprächen eine Rolle. Mehrere Delegierte lobten das Niveau der Grundlagenschulungen der SDAJ. Daran zeigt sich, dass das Bedürfnis nach politischer Bildung und einer systematischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zusammenhängen groß ist. Ein weiteres wichtiges Werkzeug, um Diskussionen über den eigenen unmittelbaren politischen Alltag hinauszuführen und Kämpfe zusammenzuführen, sind politische Zeitungen wie UZ oder Kleinzeitungen wie das „Gießener Echo“.
Interessanterweise kam die Diskussion immer wieder auf eine zentrale Frage zurück: Wie werden aus einzelnen Menschen, die mit den gesellschaftlichen Zuständen unzufrieden sind, organisierte und handlungsfähige Mitstreiter?
Darauf gibt es keine einfache Antwort. Aber eines scheint klar: Wer gesellschaftlich etwas verändern will, muss Menschen zusammenbringen. Man muss zuhören, überzeugen, diskutieren, organisieren und gemeinsam handeln. Politisch wirksame Kraft entsteht dort, wo Menschen in ihren Betrieben, Gewerkschaften, Hochschulen, Schulen, Stadtteilen und sozialen Bewegungen ihre gemeinsamen Interessen erkennen und beginnen, gemeinsam für sie einzutreten.
