Am 7. und 8. August hat in Havanna das 24. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien stattgefunden (siehe UZ vom 21. August 2026). Wir dokumentieren die Abschlusserklärung und den Aktionsplan, der auf der Konferenz verabschiedet wurde, in voller Länge:
Abschlusserklärung
Die in Havanna, Kuba, versammelten Kommunistischen und Arbeiterparteien:
erkennen die Komplexität des aktuellen internationalen Kontexts und die Bedrohung, die von der aggressiven und interventionistischen Politik der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte im Rahmen des imperialistischen Systems und der darin vorherrschenden Rivalitäts- und Kooperationsverhältnisse für die Verteidigung der Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unserer Völker, für die Sache der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Beseitigung der Ursachen imperialistischer Kriege, Armut und der Unterdrückung der Völker sowie der Gewährleistung des Schutzes der Umwelt ausgeht;
unterstreichen die Bedeutung von Einheit, Solidarität und Zusammenarbeit unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien als grundlegenden Weg, um eine entschiedene Antwort auf die zunehmende Ungleichheit und Ausbeutung in den kapitalistischen Ländern weltweit zu finden, ebenso wie auf die Verschärfung der Rivalitäten und Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems selbst und auf die von den Vereinigten Staaten angeführte kriegerische Offensive, die neue Aggressionen und Konflikte provoziert;
betonen die Bedeutung einer Intensivierung der Debatten und Diskussionen über Themen, die zur Abstimmung und Synergie zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien beitragen, die diese historische Plattform bilden, die sich ihrem 30-jährigen Gründungstag nähert;
bekräftigen die anhaltende Relevanz der Ideen des historischen Führers der kubanischen Revolution, des Oberbefehlshabers Fidel Castro Ruz, im Kontext der Gedenkfeierlichkeiten zu seinem 100. Geburtstag. Seine Ideen, die sich gegen kapitalistische Ausbeutung richten, zutiefst antiimperialistisch, humanistisch, internationalistisch und auf Solidarität gegründet sind, sind unerlässlich, um den kolossalen Herausforderungen der aktuellen internationalen Lage zu begegnen, das Wiederaufleben des Faschismus aufzuhalten, und künftige Generationen vor der Geißel des Imperialismus und des Krieges zu schützen. Seine Bemühungen und konkreten Maßnahmen im Kampf für den Sozialismus sowie zur Stärkung der Einheit und des gemeinsamen Handelns unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien sowie den gesamten antikolonialen und antiimperialistischen Kräften sind heute von außerordentlicher Bedeutung und bilden den Weg für weiteren Fortschritt in einer aktiven und starken Zusammenarbeit im Kampf gegen das Großkapital und dessen Macht. Sein unerschütterliches Engagement für echten Frieden für alle Völker, für das Völkerrecht sowie für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze – die der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zu verdanken sind und heute untergraben werden – rufen uns dazu auf, die Fahnen des Kampfes für eine wahrhaft gerechte, demokratische und gleichberechtigte internationale Ordnung für unsere Völker hochzuhalten, die der Sozialismus garantieren kann;
bekräftigen ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Kubas und dem mutigen kubanischen Volk, das einer beispiellosen imperialistischen Aggression widersteht, die auf die Versuche der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist, die Revolution zu stürzen und die Errungenschaften der letzten 67 Jahre rückgängig zu machen;
verurteilen die völkermörderische und unmenschliche Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Energieblockade, die von der Regierung der Vereinigten Staaten verhängt wurde und deren schreckliche Auswirkungen das tägliche Leben aller Kubaner schwer beeinträchtigen und das legitime Recht des Landes auf Entwicklung behindern. Dieses System einseitiger Zwangsmaßnahmen wird immer umfassender und wurde durch zwei Exekutivverordnungen verschärft, die seinen illegalen und kriminellen Charakter noch verstärken;
verurteilen die willkürliche Anklage gegen General Raúl Castro Ruz durch das US-Justizministerium als Teil einer Strategie, seine Größe und seine unangefochtene Legitimität zu schmälern;
fordern den Ausschluss Kubas aus der fadenscheinigen und einseitigen US-Liste der angeblichen Staaten, die den Terrorismus unterstützen – eine Einstufung, die jeder Logik entbehrt, wenn man an die mehr als 3.000 Opfer denkt, die das edle kubanische Volk durch den Terrorismus zu beklagen hatte;
betonen den unumstößlichen Willen des kubanischen Volkes, den Sozialismus als einziges System aufzubauen und zu verwirklichen, das die volle menschliche Freiheit garantieren kann.
In diesem Zusammenhang vereinbaren sie folgende Aktionen:
1. Das kubanische Volk, die Kommunistische Partei Kubas und die Revolution angesichts der gegenwärtigen imperialistischen Aggression weiterhin zu unterstützen und ihnen beizustehen;
2. Verschiedene Aktionen und Initiativen zu koordinieren, um die Verurteilung der von der US-Regierung gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Energieblockade zu verstärken;
3. Weiter voranzuschreiten bei der Stärkung der Zusammenarbeit und Einheit unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien im Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus, zur Verteidigung und Bekräftigung von Souveränität und Rechten sowie zur Verwirklichung von Frieden und Sozialismus.
4. Die Solidarität mit den Kämpfen der Völker auf der ganzen Welt, die ihre Souveränität und Rechte gegen imperialistische Aggression und Einmischung verteidigen, wie beispielsweise den Kampf des palästinensischen Volkes und anderer Völker im Nahen Osten, in Lateinamerika und der Karibik sowie in Afrika weiter zu entwickeln;
5. Die Solidaritätsbewegung mit den Völkern gegen imperialistische Aggression sowie die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Völker weltweit zu fördern, die Geschichte der Kommunistischen Bewegung und der Klassenkämpfe zu würdigen und die Schlussfolgerungen aus der Entwicklung der IMCWP im Hinblick auf den 30. Jahrestag seiner Gründung im Jahr 2028 zu analysieren.
Aktionsplan
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 24. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) teilnehmen, das von der Kommunistischen Partei Kubas in Havanna organisiert wurde, bekunden ihren Willen und ihre Entschlossenheit, bis zum nächsten Treffen gemeinsame und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu den folgenden Hauptthemen zu ergreifen:
1. Widerstand gegen imperialistische Kriege, das Wettrüsten – einschließlich Atomwaffen und ausländischer Militärstützpunkte –, Ablehnung aller Praktiken der NATO, die ihre Kriegsvorbereitungen auf dem letzten NATO-Gipfel in Ankara verstärkt hat. In diesem Zusammenhang die Propaganda und die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die weltweite Expansion und Aggression der NATO zu verstärken; sich der Beteiligung der NATO und ihrer Verbündeten an den Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie an der Aggression Israels gegen das palästinensische Volk zu widersetzen; den Kampf für den NATO-Austritt und die Auflösung der NATO zu verstärken; am 21. September, dem Weltfriedenstag, antiimperialistische und Antikriegsveranstaltungen zu organisieren und die Bemühungen des Weltfriedensrats zu unterstützen.
2. Die willkürliche Aufnahme Kubas in die US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, sowie die Einmischung in seine innere Angelegenheiten anzuprangern. Unterstützung und Solidarität mit dem kubanischen Volk und der Kommunistischen Partei Kubas in ihrer Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie des Energieembargos zum Ausdruck zu bringen, die von der kriminellen Regierung der Vereinigten Staaten verhängt wurden. Die Solidarität mit Kuba durch die Organisation verschiedener Initiativen in unseren jeweiligen Ländern zu stärken; Protestdemonstrationen vor US-Botschaften und an anderen öffentlichen Orten abzuhalten, um die US-Blockade und die schrecklichen Auswirkungen der beiden Exekutivverordnungen vom 29. Januar und 1. Mai auf Schlüsselbereiche für die Entwicklung des kubanischen Volkes wie Elektrizitätssektor, die Nahrungsmittelproduktion und den Tourismus sowie die schwerwiegenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem anzuprangern. Die Wahrheit über die Lage in Kuba in der breiten Öffentlichkeit zu verbreiten und den von der US-Regierung und anderen imperialistischen Mächten orchestrierten und finanzierten Medienmanipulationskampagnen zum Sturz der Revolution aktiv entgegenzuwirken; öffentliche Meinung zu bilden und zu mobilisieren, um jede Drohung einer militärischen Intervention gegen Kuba anzuprangern und zu verhindern.
3. Konkrete Maßnahmen und Initiativen zu koordinieren, um die imperialistische Blockade gegen Kuba zu durchbrechen, indem Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, insbesondere im See- und Logistiksektor, dazu aufgerufen werden, gemeinsam mit dem CTC (kubanischer Gewerkschaftsbund) Container mit lebenswichtigen Medikamenten, Lebensmitteln und humanitärer Hilfe nach Kuba zu liefern, die derzeit in Häfen weltweit sowie in der Karibik und in Mittelamerika festgehalten werden.
4. Die im Juni 2025 begonnenen und bis heute andauernden illegalen Kriege des US-Imperialismus und des kriminellen israelischen Regimes gegen den Iran zu verurteilen. Das iranische Volk hat seine entschiedene Forderung nach einer sofortigen Beendigung des Krieges und der Wiederherstellung des Friedens zum Ausdruck gebracht und lehnt imperialistische Interventionen ab. Die sofortige und vollständige Einstellung aller ausländischen Interventionen, militärischen Aggressionen, verdeckten Operationen und äußeren Einmischungen unter jeglichem Vorwand oder Deckmantel fordern. Über die Zukunft des Iran muss das iranische Volk selbst entscheiden, und zwar ausschließlich es selbst. Wahrer demokratischer Fortschritt, dauerhafter Frieden und echte nationale Souveränität können nur vom iranischen Volk selbst geschaffen werden, frei von äußeren Zwängen und mit der Unterstützung fortschrittlicher Antikriegskräfte weltweit.
5. Ein Ende der brutalen israelischen Angriffe auf das palästinensische Volk, ein Ende der Besatzung und die Verwirklichung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Widerstand sowie auf einen souveränen und unabhängigen Staat zu fordern. Das Rückkehrrecht für Flüchtlinge unter Gewährleistung von Bedingungen gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen sowie die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener zu fordern. Die koloniale und diskriminierende Politik der Vereinigten Staaten und Israels, einschließlich des Baus und der Ausweitung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie im gesamten Südlibanon zu verurteilen. In diesem Zusammenhang am 29. November den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu begehen.
6. Den Kampf gegen den Faschismus und seine Erscheinungsformen als eine der Prioritäten der internationalen Kommunistischen Bewegung anzusehen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges 2027 als Tag des Sieges über den Faschismus im Jahr 1945 zu organisieren.
7. Den 1. Mai 2027, den Internationalen Tag der Arbeiter, mit größerer Kraft als Tag des Klassenkampfes für Arbeiterrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu organisieren, für die weltweite Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen und Gewerkschaftsrechten. Die klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit durch den Wiederaufbau der Basisorganisation an den Arbeitsstätten zu stärken.
8. Initiativen und Mobilisierungen zur Verteidigung der Volkssouveränität mit klassenorientiertem Charakter im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, sozialen Konflikten, Kriegen und anderen Situationen, die dies erfordern, zu unterstützen.
9. Solidarität mit Kommunisten zu zeigen, die überall auf der Welt allen Formen von Unterdrückung, Einmischung und Verboten ausgesetzt sind und deren politische Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Die Koordination zu verstärken, um der Kriminalisierung kommunistischer Aktivitäten und aller Organisationen entgegenzutreten, die gegen den Imperialismus und für die Solidarität unter den Völkern kämpfen.
10. Gemeinsame Aktivitäten gegen Antikommunismus, Faschismus und manipulierte Propaganda gegen den historischen Beitrag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) für die Menschheit zu entwickeln. Gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den 110. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu begehen, und dabei die anhaltende Relevanz des Sozialismus weltweit hervorzuheben.
11. Den Kampf der Frauen gegen Ungleichheit, Unterdrückung und Diskriminierung zu verstärken und die Mobilisierung am 8. März, dem Internationalen Frauentag, insbesondere unter den arbeitenden Frauen auszuweiten.
12. Mehr als fünfzig Jahre nach dem Krieg, der Besetzung und der künstlichen Teilung der Insel und ihrer Bevölkerung die Wiedervereinigung Zyperns im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen zu unterstützen. Den Kampf des Volkes der Westsahara für sein Recht auf Selbstbestimmung gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen zu unterstützen; ebenso wie das Recht Argentiniens, die Souveränität über die Malvinas-Inseln, die Süd-Sandwich-Inseln und Südgeorgien auszuüben.
13. Sich aktiv an Volksmobilisierungen zu beteiligen, um Umweltschutz zu fordern, und das kapitalistische Produktions- und Konsummodell abzulehnen.
14. Gemeinsame Aktionen der Kommunistischen und Arbeiterparteien sowie ihrer angeschlossenen Organisationen anzustreben, um internationale antiimperialistische Organisationen zu stärken, insbesondere den Weltgewerkschaftsbund (WFTU), den Weltfriedensrat (WPC), den Weltbund der Demokratischen Jugend (WFDY) und die Internationale Demokratische Frauenföderation (WIDF).
15. Die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen Kommunistischen und Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt zu stärken, um den Weg für das 25. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien im Jahr 2027 erfolgreich zu ebnen.
16. Unsere Entschlossenheit bekräftigen, im Jahr seines hundertsten Geburtstags Gedenkveranstaltungen zu organisieren, um dem Oberbefehlshaber Fidel Castro Ruz zu gedenken und ihm Ehre zu erweisen.
17. Aktionen und Mobilisierungsinitiativen für den Frieden in verschiedenen Ländern zu koordinieren.
18. Gegen rechtsextreme Propaganda, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen, um das Prinzip der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse zu bekräftigen.
