Während eine SPD-Bauministerin vorschlägt, das Wohngeld um 2 Milliarden Euro zu senken und damit zu 70 Prozent armen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern ins schmale Portemonnaie greift, schwimmt ihr Kollege Kriegsminister – auch SPD – im Geld. Während der zivile Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, plant Pistorius eines der größten Wohnraumprogramme der neueren deutschen Geschichte. Mehrere zum Teil Dutzende von Hektar große Areale sollen demnächst bebaut werden mit funkelnigelnagelneuen Kasernen für die geplanten 260.000 aktiven Soldaten der Bundeswehr und für 200.000 regelmäßig das Töten übende Reservisten. Dazu kommen weitere Plätze in ähnlichen Größenordnungen für die Nutzung durch die Bundeswehr. Deren genauer Umfang steht als noch geheime Anforderung im „Operationsplan Deutschland“. Mit ihm sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um „zehntausende alliierte Streitkräfte … an eine mögliche Kontaktlinie mit Russland an der Ostflanke der NATO“ zu bringen, wie die FAZ am 13. August verkündete. Die Federführung für dieses milliardenschwere Bettenbauprogramm hat der Staatssekretär Nils Hilmer – auch SPD.
Weil der Kanzler im Erholungsurlaub verschnaufte, hat das Bundeskabinett unter Leitung seines Vizekanzlers, des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, vor gut einer Woche ein 700 Seiten starkes Paket verabschiedet, mit dem die 1945 errichteten Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten eingerissen und ihnen bewaffnete Einsätze im Ausland erlaubt werden sollen.
Gegen den Kurs der Militarisierung nach außen, kombiniert mit Repression und Sozialabbau nach innen, erhebt sich unüberhörbar ein wachsendes Grummeln der noch verbliebenen SPD-Mitglieder. Die SPD-Mitvorsitzende Bärbel Bas und er, räumte Klingbeil letzten Sonntag beim „Pfalztreffen der SPD“ ein, bekämen zurzeit viele Offene Briefe. Die darin häufig enthaltene Forderung nach einem Sonderparteitag allerdings wies er mit großer historischer Geste zurück: „Es geht … gerade nicht um Sonderparteitage. Es geht um die Frage, die wir uns alle in zehn Jahren stellen müssen: Was haben wir damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten.“ Zumindest hinsichtlich der praktischen Politik der jetzigen SPD-Spitze liegt die Antwort auf der Hand: Sie haben ihnen das Bett bereitet und ihre politischen Forderungen schon mal vorab zu erheblichen Teilen abgearbeitet. Für alle, die einigermaßen wachen Sinnes die hiesigen rechten Leitmedien verfolgen, ist sonnenklar: Die Herrschenden bereiten das Schleifen der von SPD und Grünen errichteten „Brandmauer“ und damit die Hereinnahme der AfD in die Regierungsverantwortung an der Seite der CDU vor. Ihnen wird dann eine aufgerüstete Bundeswehr und ein von allen Fesseln befreiter Geheimdienst übergeben. Hinter der scheinbaren Brandmauer, die sich immer mehr als Nebelwand entpuppt, treibt die SPD den reaktionär-militaristischen Umbau dieses Landes voran, um es für den dritten großen Angriff auf Russland innerhalb von drei Generationen kriegstüchtig zu trimmen, wie es der SPD-Kriegsminister freimütig bekennt.
Das drohende Herauskippen der SPD aus Landtagen und die ersten einstelligen Wahlumfragen selbst auf Bundesebene lassen ein Verschwinden der SPD als Partei nicht mehr als undenkbar erscheinen. Den Kräften, die fragen, wem eine SPD mit einem solchen Kurs der Wegbereitung nach ganz rechts eigentlich nützen soll, ist um der Zukunft dieses Landes zu wünschen, dass es ihnen gelingt, die Verweigerungshaltung ihres Vorsitzenden gegenüber einem Sonderparteitag zu brechen.
