In den vergangenen Tagen hatte eine Schmutzkampagne gegen die Linksjugend die bürgerliche Medienwelt beschäftigt. Auch zahlreiche Vertreter der „Linken“ hatten sich daran beteiligt und Äußerungen aus internen Chats als „Stalinismus“ oder „Antisemitismus“ gebrandmarkt. Wie wir nun erfahren haben, nimmt der Parteitag Anlauf, um über das hingehaltene Stöckchen zu springen.
In einem Dringlichkeitsantrag, den unter anderem die „Linken“-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Saarland, aber auch einige Mitglieder der Linksjugend unterzeichnet haben, und der UZ vorliegt, heißt es: „Aktuelle und wiederholte Medienberichterstattung zu Missständen in der Linksjugend [’solid] offenbaren ein politisches Problem, das nicht länger relativiert oder verschwiegen werden darf. Die Verherrlichung von Stalin, positive Bezugnahmen auf autoritäre Regime, die Relativierung von Massenverbrechen, Solidaritätsbekundungen mit antisemitischen Terrororganisationen sowie Parolen wie „Israel verrecke“ stehen nicht am Rand einer linken Debatte.“
Beschlossen werden sollen fünf Punkte. So soll sich der Parteitag „unmissverständlich von allen stalinistischen, maoistischen, autoritären und diktatorischen Politikvorstellungen“ distanzieren. Insbesondere die Einfügung „autoritär“ erscheint interessant, gibt es doch derzeit eine breite Debatte über „anti-autoritäre Linke“, womit in der Regel der Bruch mit so ziemlich allen linken und sozialistischen Grundsätzen gemeint ist – zum Beispiel auch mit Blick auf die Legitimität von Widerstand in Palästina.
Der zweite Punkt ist eine Distanzierung vom „Antisemitismus“. Da heißt es: „Parolen wie „Israel verrecke“, Vernichtungsfantasien, die Billigung von Gewalt und die Unterstützung antisemitischer Terrororganisationen sind keine legitimen Beiträge einer linken Debatte.“ Auch die Zusammenarbeit mit Organisationen, die als „autoritär“ oder „antisemitisch“ gelten, soll verboten werden. So soll nicht mehr mit Gruppen zusammengearbeitet werden, die „autoritäre oder totalitäre Ideologien propagieren“ oder „stalinistische oder vergleichbare Diktaturen verherrlichen“. Wer genau damit gemeint ist, wird nicht gesagt. Die implizierte Übernahme der Totalitarismus-Doktrin sollte aber zu Diskussionen führen.
Dann wird auch noch „sektiererischen Tendenzen“ der Kampf angesagt. Wer zu doll Kritik übt, und sich der „Einschüchterung, Diffamierung oder politischen Ausgrenzung von Mitgliedern aufgrund ihrer Haltung bspw. zu Antisemitismus, Menschenrechten oder demokratischen Grundwerten“ schuldig macht, wird in dem Antrag abgestraft. Das widerspreche dem Verständnis einer „pluralen linken Partei“. Die Diffamierungen gegen die Linksjugend gehen hingegen offenbar in Ordnung.
Zuletzt wird der Parteivorstand aufgefordert, „die politische Bildungsarbeit Antisemitismus, Autoritarismus, Stalinismus, Maoismus und Antisemitismus zu stärken“. Wenn man den Antrag so liest, kommt diese Bildungsarbeit vielleicht zu spät. Das Papier ist nicht nur zutiefst ahistorisch, sondern vor allem eine politische Dummheit, Wasser auf die Mühlen der Rechten. Auf diesem Parteitag wurde viel davon gesprochen, dass man den kommenden „Sturm“ aushalten müsse. Doch schon ein vom „Bayerischen Rundfunk“ ausgelöstes Lüftlein bringt Teile der Partei in helle Aufregung. Ganz nebenbei wird ein schwammiger Begriff von „autoritärer Politik“ eingeführt, die – je nach Auslegung – zum Generalangriff gegen die linke Opposition der Partei angewendet werden kann. Wir sind uns sehr sicher, dass große Teile der Partei es vor einigen Monaten noch als „autoritär“ und „antisemitisch“ empfanden, wenn vom Genozid in Gaza gesprochen wurde.
Wir sind gespannt, wie das diskutiert wird.