Jetzt kommen wir zur Behandlung eines Antrags, der die Gemüter in der Linkspartei über Wochen erhitzt hat. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wollte ihn am liebsten verbieten lassen, bevor er den Parteitag erreicht und kündigte den Gang zum Parteigericht an. Es geht um den vom Parteivorstand eingebrachten Vorschlag, die Diäten von Bundestags- und EU-Abgeordneten der Linkspartei auf Höhe eines Durchschnittslohns zu deckeln.
Der Antrag polarisiert, insbesondere unter den betroffenen Mandatsträgern. Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann haben sich schon vor einigen Wochen dagegen ausgesprochen. Andere Abgeordnete werben dafür. Am Freitagabend sprachen wir am Rande des Parteitags mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak über das Thema. Er sprach sich klar für den Deckel aus. Er findet, die Mandatsträger sollten nicht mehr verdienen, als der Durchschnitt der Bevölkerung und es sei wichtig, dass diese „die Lebensrealität der Menschen auch selbst spüren und fühlen, um Politik für und mit den Menschen machen zu können“. Zum Argument, Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordnete würden ja „80, 90 Stunden die Woche“ arbeiten, meint Kocak, dass Menschen, die neben der Lohnarbeit Politik machen, auch auf 80 bis 90 Stunden die Woche kommen. Auch Abgeordnete müssten ehrenamtliche Arbeit machen, für eine Politik mit dem Herzen.
Wir sind gespannt auf die Debatte.