Die Jugend will diskutieren

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Umjubelt gewählt und schon in Schwierigkeiten: Die Tagesleitung während der Konstituierung (Foto: UZ)

Routiniert und mit kleinen Seitenhieben auf Landesverbände, die etwas langsamer sind als die anderen, hat Bundesgeschäftsführer Janis Ehling durch die Konstituierung geführt. Tagesleitung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsprüfungskommission … braucht man alles, interessiert aber hier in der Halle nur wenige. Rund um die Pressebänke werden andere Themen diskutiert. Vor allem geht es um den zu langsamen Internetzugang.

Dann der erste Paukenschlag: Der Studierendenverband Linke.SDS und die Linksjugend stellen einen spannenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zum Umgang mit Änderungsanträgen. Sie wollen, dass Änderungsanträge vom Parteitag behandelt werden, wenn die Antragsteller oder andere Delegierte nicht mit einer (Teil-)übernahme ihres Antrages einverstanden sind. Lukas Hof weist für die Antragsteller darauf hin, dass es Anträge gäbe, die formell „übernommen“, aber in der Sache stark verändert sind. Dann müsse auch Gelegenheit sein, über die politischen Unterschiede zu diskutieren. „Dieser Antrag muss beschlossen werden, wenn wir es mit der innerparteilichen Demokratie ernstnehmen“, heißt es in einer weiteren Fürrede vom SDS. Der Leitantrag sehe nach zahlreichen Übernahmen heute ganz anders aus als noch vor zwei Wochen. Das betreffe Fagen, wie eine mögliche Koalition mit der CDU. Die Gegenrede betont, dass die Entscheidung bei der Antragskommission liegen müsse, alles andere wäre „nicht händelbar“.

Die Abstimmung über den Antrag ist eng, die Tagesleitung fordert zur erneuten Abstimmung in der Parteitagssoftware Open Slides auf.