Zugegeben, wer noch unter den bräsigen Leitanträgen der Wissler-Schirdewan-Jahre gelitten hat, könnte in diesem Jahr erleichtert aufatmen. Das neue Papier heißt „Die Linke als Steinhaus bauen“, ist nachvollziehbar strukturiert, lesbar geschrieben und will vor allem eins: Verhindern, dass der Wahlerfolg bei der letzten Bundestagswahl als Strohfeuer in die Geschichte eingeht. Um das zu erreichen, wird auf eine breite Aktivität der Partei orientiert, auf bessere Verankerung in Betrieben und Kommunen, auf Zusammenhalt und „Revolutionäre Freundlichkeit“.
Schön und gut, bleibt nur noch die Frage: Wozu? Das politische Projekt der „Linken“ bleibt im Leitantrag denkbar vage. „Demokratischer Sozialismus“ taucht mal auf, von einer „organisierenden Klassenpartei“ ist die Rede. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen und der Kampf gegen die „Reformen“ der Bundesregierung. Und immer wieder wird es seltsam.
Die aufziehende multipolare Weltordnung ist der „Linken“ irgendwie unheimlich, die geäußerten Sorgen unterscheiden sich nicht so furchtbar von denen, die täglich in der „Tagesschau“ auftauchen. Das deutsche Exportmodell sei am Ende: „Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil Innovationen und Investitionen verschlafen wurden“. Zugleich befinde man sich „in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren“. Dabei dränge „China in eine neue Rolle“, weil die Volksrepublik ihren Einfluss in Afrika ausbaue. Trump kriegt sein Fett weg, ebenso der russische Präsident Wladimir Putin. Zumindest die Ursprungsfassung des Leitantrags trägt das Problem weiter, dass sich „Die Linke“ schon vor Jahren eingefangen hat. Die Kritik an der Kriegspolitik klammert die dahintersteckenden Narrative aus – und bleibt so selbst im NATO-Denken gefangen.
Wer bei der Aufzählung der vermeintlichen und echten „Imperialisten“ übrigens ganz fehlt, ist der deutsche Imperialismus. Eine Leerstelle, die wir schon von den vergangenen Parteitagen kennen. Stattdessen wird von einer europäischen „Friedensmacht“ fabuliert, die man erst noch aufbauen müsse. Diese Vorstellung gipfelt dann in solchen Aussagen: „Eine neue Internationale als Gegenpol zu den um Macht und Einfluss konkurrierenden Großmächten kann gelingen, wenn sie von einem Europa ausgeht, das sich als Friedensmacht nach innen wie nach außen begreift und auf Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern setzt.“ Eurozentrismus at it’s best.
Dass die Auseinandersetzung mit dem deutschen Imperialismus fehlt, merkt man auch den Passagen an, in denen „Die Linke“ richtige Forderungen aufstellt. Sie wendet sich gegen Militarisierung und Sozialabbau, hinterfragt jedoch nicht deren Ursachen. So bezeichnet der Leitantrag den Umbau der Wirtschaft hin zu einer Rüstungswirtschaft nicht als Teil der Kriegsvorbereitung, sondern schlicht als „Irrweg“. An anderer Stelle heißt es: „Während das Militärbudget einseitig und grenzenlos anwächst, wächst parallel der Druck auf den Sozialstaat.“ Nun haben parallele Entwicklungen gemeinhin die Haupteigenschaft, keine Berührungspunkte zu haben. Solche Formulierungen lassen uns rätseln, ob die Partei den engen Zusammenhang zwischen Rüstung und Kahlschlag nicht erkennen oder benennen will. Möglicherweise sind wir nach der Debatte schlauer.