Gehaltskompromiss?

Wer hätte das geahnt? Es gibt einen Kompromissvorschlag, aber er liegt uns nicht vor. Im Kern geht es dabei offensichtlich um eine Orientierung an tariflichen Regelungen. Anker soll die Entgeltgruppe A14 des öffentlichen Dienstes sein, die bei rund 5.489 Euro im Monat beginnt.

Erstmal gibt es eine begrenzte Debatte zum Thema.

Er habe auch mal 15.000 Euro im Monat für ein Mandat bekommen, sagt der erste Teilnehmer aus Sachsen. Davon habe er knapp mehr als 2.100 Euro behalten. Das habe jedoch an seiner Lebensphase gelegen, er habe nicht so viel Geld gebraucht. Nun könne man das doch nicht allen vorschreiben, die vielleicht in anderen Lebenslagen sind. Zudem würden die „Linken“-Abgeordneten mehr abgeben, als die Abgeordneten anderer Parteien. Abgeordnete würden „60 bis 70 Stunden die Woche“ arbeiten, da müssten sie auch nicht so wenig verdienen wie „normale Arbeitnehmer“. Die Diskussion schaffe Misstrauen, das man nicht gebrauchen könne in der Partei. Und der Vorschlag würde noch unter den Partei-Tarifvertrag fallen. „Die verdienen dann weniger als die eigenen Angestellten, das kann doch nicht sein.“

„Wir treten an, um die Hoffnung zu organisieren“, darauf habe man sich geeinigt, sagt Marlen Borchardt in der zweiten Rede. Damit das und die anderen politischen Vorhaben gelinge, müsse „Die Linke“ zeigen, „dass wir anders sind“. Man müsse den materiellen Alltag kennen, „weil es unser Alltag ist“. Es sei doch nicht normal, dass Abgeordnete das Dreifache des Durchschnittsgehalts verdienen. Wer Umverteilung und Solidarität fordert, kann auch bei sich selbst anfangen. Der Gehaltsdeckel löse Erstaunen und Respekt bei den Menschen aus und schaffe Vertrauen, „dass wir tatsächlich tun, was wir sagen“.