Jetzt geht’s aber los, und zwar so richtig. Die „Friedensmacht Europa“ müsse „verteidigungsfähig sein“, findet der BV Berlin-Pankow. Dafür hat man direkt einen Antrag zum Leitantrag geschrieben. Ergänzt werden soll: „Zugleich wächst – insbesondere in Osteuropa, aber auch in Deutschland – bei den Menschen das Bedürfnis nach Sicherheit angesichts realer militärischer Bedrohungen. Spätestens seit der russischen Vollinvasion der Ukraine ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden, das weit in den Alltag hineinreicht. Als Linke übernehmen wir die Verantwortung, darauf mit einer Politik zu antworten, die Sicherheit, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt.“
Die BAG „Demokratische Linke“ setzt noch einen drauf und will die Ablehnung einer EU-Armee aus dem Leitantrag streichen. Stattdessen fordert der rechte Parteiflügel eine EU, die „mit gemeinsamer Beschaffung und effektiver Koordination zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Es muss eine europäisch gedachte Verteidigung mit arbeitsteiligen, integrierten, abgestimmten Strukturen und Kapazitäten geben.“
Die BAG Frieden und internationale Politik hält dagegen: Statt von einer „Friedensmacht Europa“ soll von einem kollektiven Sicherheitssystem mit Russland und China gesprochen werden, das die Abrüstung zum Ziel hat.
Diese Anträge sind alle im „vereinfachten Abstimmungsverfahren“ eingebracht worden, also im Block. Die strittigen Themen werden klar benannt, aber der Parteitag will nicht darüber diskutieren. Er beschließt, den Block nicht aufzumachen, damit wird kein Antrag behandelt.