Die Bundesschiedskommission berichtet: „Zwar machen die Parteiausschlussverfahren weiterhin einen Großteil der Verfahren aus, insgesamt ist jedoch auch hier ein Rückgang der Verfahrenszahl zu verzeichnen.“
Die Zahl der Verfahren mag auf der Bundesebene zurückgehen, das liegt aber laut Berichterstatterin vor allem daran, dass viele ehemalige Genossinnen und Genossen die Partei verlassen und „nicht mehr um ihre Rechte“ gekämpft haben. Ausschlüsse gab es trotzdem, vor allem wegen „konkurrierenden Kandidaturen“. Auch politische Verfahren habe es gegeben. „Aussagen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, können wir nicht dulden“, so die Berichterstatterin.
Nicht erwähnt wird das klar politisch motivierte Verfahren gegen den Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani, der im vergangenen Jahr aus der Partei geworfen wurde. Nur vor der Messehalle hat sich eine Handvoll Demonstranten versammelt, um gegen diesen Akt der Anbiederung an die „Staatsräson“ zu protestieren.
Im UZ-Interview hat Ramsis im vergangenen Jahr ausführlich über die Hintergründe gesprochen. Es kann hier nachgelesen werden: „Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“.
Nun beginnt die Neuwahl der Schiedskommission.