Und schon sind wir wieder in der Leitantragsdebatte.
BAG Palästinasolidarität und Linksjugend haben es geschafft, zumindest mal den größten eurozentristischen Unsinn aus dem Leitantrag zu entfernen: Das Gerede von einer „neuen Internationale“, die „von Europa “ ausgehen müsse. Stattdessen heißt es nun: „Um die Regierungen und wirtschaftlichen Eliten Europas zu einem Kurswechsel zu zwingen, brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Kriegsmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt.“ Der Charakter der EU bleibt damit offen, aber immerhin wird sie nicht mehr als progressive Kraft gefeiert, die mal auf Afrika zugehen müsse.
Die BAG Frieden und internationale Politik will, dass bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Sie kritisiert die massive Aufrüstung der Ukraine, die Angriffe im russischen Hinterland und die Einmischung der NATO, die dadurch immer mehr zur Kriegspartei werde. Nach 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern sei die „Bundesrepublik historisch zu Friedenspolitik mit Russland verpflichtet“, heißt es im Antrag. Wulf Gallert ist außer sich. Damit würde man Russland aus der Verantwortung entlassen, diesen Krieg zu beenden. Da blitzte mal kurz so etwas wie eine friedenspolitische Diskussion auf. Ist aber schon wieder vorbei, der Parteitag lehnt den Antrag ab.