Die Generaldebatte hat das Themenfeld Außenpolitik verlassen. Nun wird über „Sozialstaatsproteste“ diskutiert. Es geht um Feminismus und Sorgearbeit, zu wenig Personal und Geld für die Pflege. Statt Kürzungen brauche man Verbesserungen, sagt Michael Bruns vom Parteirat. Alles nicht verkehrt.
Doch für Stimmung sorgt erst die Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi, die nach der Abgrenzung zu SPD und Grünen sucht. Schließlich seien die auch gegen Kürzungen, mehr oder weniger. Wer eine klare Haltung entwickeln möchte, darf nicht die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialem Kahlschlag verschließen. „Es ist so wichtig, dass wir diesen Zusammenhang jetzt herausstellen“, sagt sie. Kein Geld für Rheinmetall und Genozid, fordert sie. Das gehe nicht als Juniorpartner in einer Regierung, schon gar nicht mit der CDU.
Und dann kommt er doch noch – außerhalb der Redezeit, wie gewünscht: Jan van Aken, ab diesem Parteitag Cheffriedenstaube a. D.. Ob er wieder über die Existenz von Milliardären schimpft oder doch mal über den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau?
Erstmal sagt er: Mietenmafia, Mietenmafia, Mietenmafia, ist ja jetzt gerichtlich erlaubt. Und da er ja immer zuständig war für „MiMiMi“ (Milliardäre, Militär, Mieten), so der Mann, der sich selbst zur Cheffriedenstaube erklärt hat, stellt er mal die Mieten-Kampagne vor. Van Aken findet, die Linke organisiere die Hoffnung, Wohnung für Wohnung. Schnell noch ein paar Zahlen zu aufgedecktem Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen, dann klingelt das Glöckchen. Van Aken fragt zur Mieten-Kampagne „Macht ihr mit?“ – und dann flattert sie davon, die Cheffriedenstaube, die mal wieder nicht vom Frieden gesprochen hat.