Jetzt kommen die Änderungsanträge zur parlamentarischen Orientierung und zur AfD. Ines Schwerdtner verteidigt die Vorarbeit des Parteivorstands. Im Leitantrag soll festgehalten werden, dass man bei dem Versprechen bleibe, eine Brandmauer zu bleiben. Dabei soll auch keine AfD-Politik geduldet werden, die von der CDU gemacht werde. Im Wahlkampf soll es Aufgabe sein, Druck auf die anderen Parteien auszuüben und politische Alternativen zu Sozialkürzungen aufzuzeigen. Gegenrede gibt es keine. Antrag angenommen.
Beim nächsten Änderungsantrag soll es demokratisch bleiben, jeder Kreis- und Landesverband soll selber entscheiden, wie die AfD von der Regierung ferngehalten werden soll. Lukas Hof weist darauf hin, dass Entscheidungen im Schatten der Zeitenwende fallen und kritisiert noch einmal die Zustimmung zu den Kriegskrediten, die in Mecklenburg-Vorpommern auch noch völlig allein von der Fraktion und ohne den Landesverband getroffen wurde. Er fordert Demokratie im Sinne einer Entscheidung der Partei und nicht nur von Fraktionsmitgliedern.
Eine Delegierte aus Sachsen-Anhalt bittet um Vertrauen, schließlich kämpfe man für ein Land, in dem alle leben können. Aha. Auch dieser Antrag wird angenommen. Aber halt: Auszählung schallt es aus dem Saal. Open Slides wird bemüht. Trotzdem angenommen.
Die AfD solle „keinen Funken Macht in dieser Welt“ bekommen, wird der nächste Antrag des Parteivorstands begründet. Dafür müsse man im Parlament sorgen. Im Antrag heißt das dann so: „Wir haben bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Kooperation gemacht. Eine Regierungskoalition oder eine vertraglich vereinbarte Tolerierung braucht ein Programm, das wir in der Summe als eine positive und fortschrittliche Veränderung bewerten. Schwächere Formen der Kooperation brauchen einen verlässlichen Konsultationsmechanismus und eine klare Vereinbarung der Beteiligten, sich nicht auf Mehrheiten zu stützen, die nur durch die Stimmen der AfD zustandekommen. Hier kämpfen wir darum, Sozialkürzungen zu verhindern, die demokratische Zivilgesellschaft und demokratische Rechte zu verteidigen und reale Probleme der Menschen vor Ort anzugehen.“
„Wir treiben die CDU nicht in die Arme der CDU, das macht sie von alleine“, heißt es in der Gegenrede. Man habe Merz ermöglicht, Kanzler zu werden. Die AfD sei ein „Produkt der CDU“. Der Schwerpunkt der Linken müsse in den Wohnvierteln, in der Friedensbewegung, am Lebensschwerpunkt liegen, nicht allein im parlamentarischen Raum.
Dagegen muss Heidi Reichinnek in die Bütt. Die Stimmung in Sachsen-Anhalt sei katastrophal. „Die Leute haben Angst“. Sie wirbt darum, „Vertrauen in die Genossinnen zu haben“. Was wäre denn die Konsequenz, wenn man sich jetzt hinstelle und sage, man mache gar nichts mehr, fragt sie. Ja, man habe Merz die Kanzlerwahl ermöglicht, aber auch gegen ihn gestimmt. „Wir wollten dieses Land nicht ins Chaos stürzen“, davon hätte nur die AfD profitiert.
Der Parteitag stellt sich auf die Seite des Parteivorstands. Lieber im Parlament mit CDU, SPD und Grünen und „verlässlichem Konsultationsmechanismus“ abhängen als „Chaos“ zu riskieren.