Das Ende des Parteitags verzögert sich. „Spätestens 15.30 Uhr“ will Geschäftsführer Janis Ehling fertig sein. Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag, eine begrenzte Debatte über Sexarbeit zu führen. Das will der Parteitag aber nicht. Wie von Jan van Aken gewünscht, wird nun über den Antisemitismus-Antrag von BAG Shalom diskutiert. Es gibt – Überraschung! – einen Kompromissvorschlag.
Der Antrag benenne „die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden“, so die Antragstellerin in der Einbringung. Er stelle sich „gegen jeden Antisemitismus“ und nehme die „Kritik der jüdischen Community“ ernst.
Es gibt einen Änderungsantrag aus München. Es sei richtig, gegen Antisemitismus aufzutreten, sagt der Antragsteller. Er weist aber darauf hin, dass die grassierende Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel das Problem verschärfe. Deshalb solle sie explizit zurückgewiesen werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Repressionen gegen Vereine wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost. Jan van Aken widerspricht und verweist auf den schönen Kompromiss, den man ausgehandelt habe. Zudem solle im Münchner Antrag der Hinweis auf den 7. Oktober gestrichen werden – geht gar nicht, findet van Aken. Der Änderungsantrag erhält viele Stimmen, wird aber abgelehnt.
Es geht in die Abstimmung zum Ursprungsantrag der BAG Shalom. Die Neufassung sei ausgehandelt worden und ein guter Kompromiss, sagt van Aken. Wir können die Änderungen nicht nachvollziehen, aber sie scheinen tatsächlich einen vermittelnden Charakter zu haben. Ein Gegenantrag der BAG Palästinasolidarität wurde zurückgezogen und der Shalom-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings ist in dem Antrag nun wieder vom „Krieg in Westasien“ die Rede, nicht vom Genozid.