Mit einer begrenzten Debatte ist die Linkspartei in die Diskussion um die Situation in Südwestasien eingestiegen. Zu Wort kommen diejenigen, die an den Verhandlungen um einen Kompromissantrag teilgenommen haben.
Nicolette Naumann aus Berlin stellt klar, dass der Antrag, der von der BAG Palästina-Soli als Ersetzungsantrag zum Antrag des Parteivorstandes gestellt wurde, nicht Teil des Kompromissvorschlags ist, der dem Parteitag vorliegt. Die Antragsteller behalten ihren Antrag aufrecht, sie werden gegeneinander abgestimmt. Der Kompromiss sei vor allem unzulänglich, denn ein angemessener Antrag müsse die Zerstörung durch Israel in den Mittelpunkt stellen. Vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen und nicht von dem von Staaten auszugehen, ist für Naumann sozialistische Selbstverständigkeit. Sie erhält viel Applaus. Ob es reichen wird, um den Antrag gegen den Parteivorstand durchzusetzen?
Jutti Haack aus Thüringen und vom Gründungskreis der AG „Shalom“ beginnt ihren Beitrag mit einem Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung und zum Existenzrecht Israels“. Das stehe ja auch im Erfurter Programm, sagt sie. „Hinter das Grundsatzprogramm dürfen wir nicht zurückfallen“. Töne, die man sonst auf dem Parteitag eher nicht mehr hört. Der Antrag des Parteivorstands sei ein „Kompromiss“, auf den man sich einigen könne. Überhaupt geht es ihr viel um „Einigung“ und Kompromiss. Es entsteht der Eindruck, dass den Israel-Freunden in der Partei langsam die Felle davonschwimmen.
Die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk macht klar: Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus. In unsere Nachbarschaft gibt es empörte Blicke, denn Köktürk wendet sich auch direkt an die Presse, an die, die ihre Worte verdrehen und versuchen, eine Bewegung in Schubladen zu stecken. Sollen sie doch schreiben, was sie wollen. Wir bleiben lieber dabei, zu schreiben, was ist. Und nehmen gern ihr Schlusswort auf: „Free Palestine!“.
Mit Katja Maurer gibt es noch einen weiteren Beitrag aus Thüringen. Sie lobt die intensiven Verhandlungen, die es hinter den Kulissen gegeben haben muss. Und irgendwie seien ja „beide Seiten“ für Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden. Man habe sich darauf geeinigt, den Genozid jetzt Genozid zu nennen, also soll auch weiterhin vom „Existenzrecht“ gesprochen werden, der Begriff sei nämlich eng mit der deutschen Gedenkkultur verbunden. „Wir haben uns heute bewegt“, lobt sie ihren Landesverband. Irgendwas ist seltsam mit diesem Thüringen – zumindest mit der Thüringer Linken.
Rocco Jörger aus Baden-Würtemberg entgegnet, dass es eben kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern für Völker. Jubelrufe machen sich breit. Es könnte eng werden für diejenigen, die Antizionismus immer noch als antisemitisch verkaufen wollen.
Markus Pohle vom Parteivorstand greift tief in den Schmutz: schon die KPD und die DDR seien antisemitisch gewesen und hätten mit ihrer Kapitalismuskritik antisemitische Ressentiments gefördert. Belege bleibt er natürlich schuldig, es kann sie in Anbetracht dieses Lügengebildes auch nicht geben. Das fällt auch den Delegierten auf. Es schallen Buh-Rufe aus dem Saal. Anschließend erklärt Pohle allen Ernstes, es sei nicht Aufgabe der Partei, sich mit Debatten zur „Geschichtsauslegung“ zu befassen. Der Auftritt wirkt wie eine Selbstkarikatur und lässt uns ratlos zurück.
Özlem Alev Demirel, Mitglied des EU-Parlaments, dankt noch einmal den beiden Rednerinnen aus Israel und Palästina. Und erinnert daran, dass die beiden der Linkspartei die Aufgabe mitgegeben haben, die Komplizenschaft Deutschlands klar zu benennen. Laut Demirel tut der Kompromissanschlag genau dies. Deswegen sei er gut, denn die Solidarität mit Palästina und der Kampf gegen Antisemitismus sei kein Selbstzweck. Das Werben für den Kompromissantrag nutzt sie auch, um der Parteijugend zu danken, die die Partei wachgerüttelt habe. Heute sei man weiter als bei den ersten Debatten in Halle. Da sind wir gespannt.
Jan van Aken tritt ans Pult, sozusagen als „Vater“ des Kompromissantrags, der nun beschlossen werden soll. Er freut sich über die „Einigkeit“ und wirbt um Zustimmung. Die entscheidenden Punkte des neuen Antrags seien: Zwei-Staaten-Lösung (obwohl diese nicht mehr existieren könne, wie er anschließend erklärt), Existenzrecht (von Israel und Palästina, sagt er) und drittens: Genozid. „Die Linke“ will fortan also vom Völkermord in Gaza sprechen. Ein Fortschritt, ja. Aber mit welchen Konsequenzen für die Politik der Partei?