Zweimal links

Ist „Die Linke“ dafür, Schlüsselindustrien „in öffentliches Eigentum (zu) überführen“? Das beantragt die „Antikapitalistische Linke“ in einem Änderungsantrag. Sabine Ritter vom ehemaligen Parteivorstand widerspricht, das stehe da ja schon „ordentlich“ drin. Sie will lieber als „Zwischenetappe Industriefonds einziehen“. Das will aber Inge Höger von der AKL nicht. Stiftungen funktionieren nach kapitalistischen Strukturen, seien häufig Steuersparmodelle und vor allem kein Schritt hin zur Vergesellschaftung. Der Parteitag folgt der AKL. Nun darf man sehr gespannt sein, wann die Bundestagsfraktion mit den Verstaatlichungs-Anträgen beginnt und der Parteivorstand die entsprechenden Kampagnen auflegt… hm.

Die Sozialistische Linke will beim Faschismusbegriff nachschärfen: „Denn wer vom Aufstieg der extremen Rechten sprechen will, darf vom Neoliberalismus – Deindustrialisierung, Austeritätspolitik, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, Konkurrenzverschärfung, Abstiegsängste – nicht schweigen. Dies befeuert tiefsitzenden Rassismus gibt , den es in dieser Klassengesellschaft schon sehr lange gibt, ebenso wie Sexismus, Frauenhass und Homophobie. Sie entspringen der Ausbeutung, Entfremdung und Verunsicherung der Persönlichkeiten im Kapitalismus und der Projektion all dessen auf Sündenböcke. Dies zielt auf die Entmächtigung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung.“

Sabine Berninger vom Parteivorstand lehnt die Formulierung ab, mit dem Argument – ihr ahnt es – das steht da doch schon drin, irgendwie.  In der Für-Rede wird das zurückgewiesen, man müsse vom Kapitalismus sprechen. Sieht der Parteitag auch so. Der Antrag wird angenommen.