Solidarität ist unkündbar!

Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Die DKP protestiert scharf gegen dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen.

„Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ,alternativ‘ definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird.“

Zum Hintergrund:

Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist keine neue Erscheinung und es sind keine Einzelfälle. Bereits vor Jahren beschloss beispielsweise der Postbank-Vorstand, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand ist ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und hat die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es gab seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen und somit keinen wirtschaftlichen Grund, die Zusammenarbeit mit der DKP kritisch zu hinterfragen oder gar zu kündigen.

Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat auf, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 „dringend“ Informationen zu der Nutzung unserer Konten erfragte und in ihrer Mail präzisierte: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba“. Der DKP-Parteivorstand hat alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung gestellt, erhielt aber auch auf Nachfrage keine Antwort, wozu die Informationen benötigt werden.

Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba folgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember 2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen.

Inzwischen hat die Bank bestätigt, dass die ausgesprochene Kündigung alle Konten des Kundenstamms des DKP-Parteivorstands umfasst. Somit wird auch die neu begonnene Zusammenarbeit mit mehreren DKP-Gliederungen zum Jahresende 2025 beendet. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.