Solidarität mit Betriebsrätin Isabella Paape!

In Erlangen ist die Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy fristlos gekündigt worden – ohne Begründung. Paape war wiederholt wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit unter Druck gesetzt und auch abgemahnt worden. Die jetzige Kündigung könnte eine erneute Kandidatur zum Betriebsrat verhindern. Paape ließ sich bisher nicht einschüchtern, und tut das auch jetzt nicht: Sie hat einen Eilantrag gegen das gegen sie verhängte Hausverbot eingereicht. Am Dienstag wird vor dem Arbeitsgericht Nürnberg über ihren Einspruch verhandelt. Zuallererst geht es jetzt um Solidarität! In kurzer Zeit haben mehr als 500 Menschen eine Petition unterzeichnet mit dem Titel „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ UZ ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, und veröffentlicht im Folgenden den Wortlaut:

Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Durchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeit bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:
1. Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
2. Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
3. Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen.

Mit deiner Unterschrift setzt du ein deutliches Zeichen: Gewerkschaftliche Arbeit ist kein Kündigungsgrund. Mitbestimmung ist ein Grundrecht. Unterstützt Isabella – schützt unsere demokratischen Rechte im Betrieb!