In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. Das Datum passt. Weder in Österreich, das zum Vorbild für die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erklärt wurde, noch hier wird es eine nennenswerte Wirkung haben. Auch die anderen Bestandteile des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ – mehr Kontrolle durch das Kartellamt und Freigabe von Ölreserven – werden weitgehend wirkungslos verpuffen und Frau Reiche als eine Art Kosmetikministerin dastehen lassen.
Es liegt auf der Hand, dass nur sehr viel tiefergreifende Maßnahmen in der Lage wären, auch nur einigermaßen den wahnsinnigen Nach-mir-die-Sintflut-Kurs des US-Imperialismus zu kompensieren, der dabei ist, nicht nur das Völkerrecht, sondern auch alle energetischen Fundamente der Weltwirtschaft in Schutt und Asche zu legen.
Zwei Schritte drängen sich auf: Das eine ist die Beschlagnahmung der unverschämten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne. Die Angst vor künftigen Preiserhöhungen kalt ausnutzend, haben sie gleich nach dem Beginn des Krieges gegen den Iran die Preise auch für die vorher billig eingekauften Ölprodukte erhöht und so nach Berechnungen von Greenpeace allein in Deutschland jeden Tag über 20 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen an den Tankstellen eingestrichen. Aber eher wird der Religionsunterricht in Deutschland abgeschafft als dass diese Bundesregierung der Heiligen Kuh Konzernprofite an den Euter geht. Es wäre aber ein sinnvoller erster Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung in Deutschland der Willkür internationaler Konzerne zu entziehen. Im Grundgesetz heißt es im Artikel 14,3, dass Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig sind. Das darf danach nur „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ erfolgen. Wer also wirklich wirksam gegen die Preistreiberei der Mineralölkonzerne vorgehen will, müsste ein solches Gesetz auf den Weg bringen – das wäre mehr als Kosmetik, das würde wirken.
Eine zweite Maßnahme, die im Bundestag bereits diskutiert wurde, ist die Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin, die über die Hälfte der an den Tankstellen zu entrichtenden Zeche ausmachen. Sie wäre durch die Streichung der explodierenden Ausgaben für Panzer, Flugzeuge und Raketen mühelos zu finanzieren und ein gutes Mittel, um die weiteren bereits jetzt absehbaren Folgen des anhaltenden Krieges der USA und Israels gegen Iran deutlich abzufedern. Durch die Decke gehen zurzeit aber nicht nur die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl, sondern auch die von Gas und mit dem Gaspreis die für Düngemittel. Schon kurzfristig werden die Transportkosten für die Produktion von Lebensmitteln und anderen Waren teurer. Mittel- und langfristig werden auch in Deutschland die Preise für Gemüse, Brot und Fleisch in den Supermärkten noch schneller ins Laufen kommen. Das alles ist das perfekte Rezept für eine Mischung aus ökonomischer Stagnation und Inflation – in der Sprache der Ökonomen „Stagflation“ – anstelle des noch bis vor kurzem von Bundeskanzler Friedrich Merz herbeiphantasierten Aufschwungs.
Unangemessen ruhig verhalten sich angesichts der dramatischen Lage bis jetzt die Spitzen der deutschen Gewerkschaften. Lediglich der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich zu Wort gemeldet und eine Verstromung von heimischer Kohle ins Gespräch gebracht. Ganz unabhängig von den ökologischen Fragen, die dabei sofort entstehen, hat er damit auch deutlich gemacht, dass er wohl von einem längeren Krieg um die Kohlenwasserstoff-Reserven ausgeht, die im Nahen Osten liegen. Die Gewerkschaften vertreten die Interessen der abhängig Beschäftigten in diesem Land. Deren Interesse ist es, nicht die Zeche zahlen zu müssen für den irrwitzigen Versuch von USA und EU, sich ihrem Machtverlust mit militärischen Mitteln und Sanktionen gegen frühere Handelspartner entgegenzustemmen.
Ein Vorschlag der Gewerkschaften für ein Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Energiepreise, das wirksamer wäre als die kosmetischen Scheinmaßnahmen der Wirtschaftsministerin, könnte aus vier Elementen bestehen: Erstens Wiederaufnahme des Kaufs von Gas und Öl aus Russland mit stabilen und langfristigen Verträgen. Zweitens Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne und Einleitung von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Enteignung von Mineralölkonzernen zum Wohle der Allgemeinheit. Drittens Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Ausgleich der dadurch entstehenden Haushaltslücken durch entsprechende Reduzierung der Rüstungsausgaben und viertens Nachverhandlung aller Tarifverträge, die in der Vergangenheit von einer Inflationsrate von 2 Prozent ausgingen, in der Höhe der sich laut Wirtschaftsministerium schon jetzt als wahrscheinlich abzeichnenden Inflation von 3,5 Prozent.
