Bundesregierung

tagesschaukritik - Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug - Bundesregierung - Bundesregierung
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Britannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA …

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0401 Titel - Alle gegen rechts? - Bundesregierung - Bundesregierung

Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)

Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)
Die AfD ist Ampel und CDU häufig nur einen Schritt voraus

Alle gegen rechts?

Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den …

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040202 ALV - Plünderung abgewendet - Bundesregierung - Bundesregierung

Bundesadler und Pleitegeier: Die Rücklagen der Bundesagentur sind aufgebraucht. (Foto: Pixabay)

Bundesadler und Pleitegeier: Die Rücklagen der Bundesagentur sind aufgebraucht. (Foto: Pixabay)
Bundesregierung wollte Sozialbeiträge in Milliardenhöhe abzweigen

Plünderung abgewendet

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 hat die Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag einen Rückzieher gemacht und auf ein höchst umstrittenes Vorhaben verzichtet. …

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460501 Kindergrundsicherung - Nichts zu bieten - Bundesregierung - Bundesregierung

Einen Kampf gegen Kinderarmut wird die Ampel nicht führen. Alleinerziehenden drohen sogar Verschlechterungen. (Foto: DIE LINKE. NRW)

Einen Kampf gegen Kinderarmut wird die Ampel nicht führen. Alleinerziehenden drohen sogar Verschlechterungen. (Foto: DIE LINKE. NRW)
Die Kindergrundsicherung ist gescheitert. Das „Deutschlandticket“ folgt demnächst

Nichts zu bieten

Von der Bundesregierung erwarten die meisten Deutschen nicht mehr viel. Im „ARD-Deutschlandtrend“ sprachen sich in der vergangenen Woche nur 32 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung …

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460401 pexels filip sestrenek 11474211 - Rechtsstaat zum Dinner - Bundesregierung - Bundesregierung

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)
Bundesregierung besucht das Bundesverfassungsgericht. „Staatsmodernisierung“ als Hauptthema beim gemeinsamen Abendessen

Rechtsstaat zum Dinner

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …

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310402 Wasserstoff - Spät, zu wenig und sehr teuer - Bundesregierung - Bundesregierung

Die Gewinnung von Wasserstoff braucht selbst viel Energie. Entscheidend für die Umweltbilanz ist, wie diese erzeugt wird. (Foto: gemeinfrei)

Die Gewinnung von Wasserstoff braucht selbst viel Energie. Entscheidend für die Umweltbilanz ist, wie diese erzeugt wird. (Foto: gemeinfrei)
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung besteht aus vagen Plänen, Illusionen und kostenträchtigen Versprechungen

Spät, zu wenig und sehr teuer

In gewohnt flapsiger Manier stellte am 26. Juli Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, assistiert von weiteren Ministerinnen und Ministern, eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vor und pries sie als „schickes …

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290202 Haushalt - Auf Kosten der Zukunft - Bundesregierung - Bundesregierung

Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)

Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)
Gewerkschaften kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung. Kürzungspolitik unnötig und schädlich

Auf Kosten der Zukunft

„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner in der vergangenen …

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290401 Steinmeier - Das nächste Kriegsverbrechen - Bundesregierung - Bundesregierung

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Das nächste Kriegsverbrechen

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …

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290702 Getreideabkommen - Betrug des Westens gestoppt - Bundesregierung - Bundesregierung

2022 rief UN-Generalsekretär António Guterres in Odessa die wohlhabenden Länder dazu auf, die Entwicklungsländer beim Kauf von ukrainischem Getreide zu unterstützen. Für die Einhaltung des Abkommens hat er sich nicht eingesetzt. (Foto: UN Photo/Mark Garten)

2022 rief UN-Generalsekretär António Guterres in Odessa die wohlhabenden Länder dazu auf, die Entwicklungsländer beim Kauf von ukrainischem Getreide zu unterstützen. Für die Einhaltung des Abkommens hat er sich nicht eingesetzt. (Foto: UN Photo/Mark Garten)
Am Montag lief das Schwarzmeer-Abkommen über Getreideexport aus. Kiew und seine Sponsoren machten Profit, Moskau wurde getäuscht

Betrug des Westens gestoppt

Höchste Moral von höchster deutscher Stelle. Olaf Scholz meinte am Montag in Brüssel, das Auslaufen des Getreideexportabkommens für das Schwarze Meer zeige, „dass Russland sich …

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