Referenden
„So ist es ja bei den Referenden – sie werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von drei Tagen Kreuze machen, während neben …
Über Regierungspolitik als Schmierentheater
Heiße Luft statt heißem Herbst
Kanzler Scholz verkündet, dass von einer Kommission beraten werde, wie die Gaspreise künftig bezahlbar gehalten werden sollen. Fehlte etwa bisher das Wissen über den Preisanstieg …
Ukrainische Regierung zerstört Arbeiterrechte
Ziemlich beste Gewerkschaftsfeinde
Annalena Baerbock versieht ihre Außenpolitik gerne mit dem Attribut „wertebasiert“. Ganz weit oben im Wertekanon Grüner Politik stehen dabei – neben dem in allen Teilen der …
Die von der Regierung versprochene „Entlastung“ ist eine Luftnummer
Kleines Paket mit großen Löchern
Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr …
Zur Grundsatzrede des Bundeskanzlers in Prag zur EU-Erweiterung
Scholz auf Wolke 36
Es sei die lang erwartete Grundsatzrede zur strategischen Positionierung der EU gewesen, die der Bundeskanzler am Wochenende in Prag abgeliefert hat. Nun, sicher angesichts der …
Zur Kabinettsklausur der Ampel auf Schloss Meseberg
Sie werden nervös
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder …
Größenwahn träumt von Leadership
Baerbocks Salto
Eine Trampolinspringerin sollte es wissen. Am Ende kommt die Landung. Soweit denkt die deutsche Außenministerin aber nicht. Sie genießt den freien Flug im Zeitlupenmodus. Es …
Bundesregierung sagt neue Lieferungen an die Ukraine zu
500 Millionen Euro mehr für Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte, soll das ukrainische Militär drei …
SDAJ zu Inflationsausgleich
Liberale am Limit
Finanzminister Christian Lindner hat einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der 48 Millionen Menschen weiterhelfen soll. Mit diesem Vorschlag soll der „kalten Progression“ entgegengewirkt werden. Als kalte Progression …
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Cum-Ex: Es wird eng für Olaf Scholz
Die Erinnerung anderer
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …
Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor
„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“
„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …
Steffen Rüdiger Seibert
Steffen Rüdiger Seibert ist jetzt Botschafter Deutschlands in Israel. Bei politischem Personal habe ich schon seit langem aufgehört danach zu fragen, was sie denn für …
Über die Hysterie gegen Amnesty und deutsche Waffen in der Ukraine
NATO-Raketen auf AKW?
Der Bericht von Amnesty International (AI) über die Taktik der ukrainischen Streitkräfte, die Anwohner umkämpfter Stadtviertel als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sorgte im Westen für …
Merz hat zusammengefasst, was das Kapital aus dem Fall Schlesinger zieht
Steilvorlage für Privatisierer
Spätestens mit dem Gastbeitrag von Friedrich Merz am Sonnabend in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ ist der Fall der früheren ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin in der Bundespolitik …
Guterres warnt vor nuklearem Inferno. USA und BRD beharren auf Erstschlagdoktrin
Hiroshima ist fast vergessen
Am Montag eröffnete UN-Generalsekretär António Guterres in New York die 10. Überprüfungskonferenz des atomaren Nichtweiterverbreitungsvertrages (NVV), der 1968 abgeschlossen und 1970 ratifiziert wurde. Dem Abkommen, …