Direkt zu Beginn wurde es pathetisch, als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sprach: „Sie …
So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Der Wohnungsmarkt stehe am „Kipppunkt“. Mit diesen Worten verdeutlichten Vertreter des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ auf dem „Wohnungsbautag“ zuletzt die eskalierende Situation. Das Bündnis, dem neben Branchenverbänden …
Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …
Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist …
Dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu Winkelzügen aller Art einladen ist kein Geheimnis. Dennoch ist bemerkenswert, was sich am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag …
An diesem Freitag soll es so weit sein: Dann wird der Bundestag den nächsten Einsatz der Bundeswehr in Afrika beschließen. Bis zu 60 deutsche Soldaten …
Mehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteriöse Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in …
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat am Montag Strafantrag gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Die DKP beschuldigt die Außenministerin des …
Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die …
Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023 Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) …
Bei Scholz, Bauerbock und Co. fallen die Hüllen immer weiter. Während man vor einem Jahr noch Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, wurden im Verlaufe des …
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ …
Die Bundesregierung mauert und will nicht sagen, was sie über die Verantwortlichen der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor …
In Montreal flammte Jubel auf, nachdem der Weltnaturgipfel (COP15) seine Abschlusserklärung verabschiedet hatte. In insgesamt 23 Abkommen zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität einigten …
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember die Gesetze zur sogenannten Energiepreisbremse. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Die …
