Bundesregierung

Berlin verstärkt Zusammenarbeit mit Canberra – auch gegen China

Strategischer Partner

Jenseits geostrategischer Überlegungen gewinnt Australien für die Bundesrepublik zusehends als Rohstofflieferant an Bedeutung. Schon heute zählt das Land, das über riesige Lagerstätten verfügt, zu Deutschlands …

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Erinnerungslücken im Maut-Debakel bringen Bundesverkehrsminister in Nöte

Wann muss Scheuer gehen?

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …

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Großkonzerne werden gerettet, Beschäftigte nicht

Wirkungslose Corona-Maßnahmen

Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …

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Die Pandemie wird zur Verschleierung der Wirtschaftskrise genutzt

Corona und der Klassenkampf von oben

Auf ihrer Landesvorstandssitzung Ende August beschäftigte sich die DKP Brandenburg auch damit, wie die Corona-Pandemie von den Herrschenden für ihre Interessen ausgenutzt wird. UZ dokumentiert …

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Seit Jahren sind auch Kinder und Jugendliche in Moria eingesperrt

Bundesinnenminister blockiert Hilfe für Geflüchtete aus griechischen Flüchtlings-lagern. Dabei würden selbst 170 deutsche Kommunen gern umgehend helfen

„Europäische“ Lösung

Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen …

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Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen

Zweierlei Maß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …

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