Bundesregierung

200101 Selenski Scholz - Selenski auf Waffentour - Bundesregierung - Bundesregierung

Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)
Ukrainischer Präsident lehnt Friedensvermittlung des Papstes ab und verlangt Kampfjets

Selenski auf Waffentour

Direkt zu Beginn wurde es pathetisch, als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sprach: „Sie …

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So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Wegen explodierter Kosten wird weniger gebaut. Die Wohnungswirtschaft entdeckt plötzlich ihr Herz für Sozialwohnungen

Das Warten auf den „Bau-Wumms“

Der Wohnungsmarkt stehe am „Kipppunkt“. Mit diesen Worten verdeutlichten Vertreter des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ auf dem „Wohnungsbautag“ zuletzt die eskalierende Situation. Das Bündnis, dem neben Branchenverbänden …

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200401 Flchtlingsgipfel - Schwarzer Peter mit Stacheldraht - Bundesregierung - Bundesregierung

Polnische Grenzer schauen nach Belarus. Auch in Deutschland wird quer durch die Parteien an einem verschärften Grenzregime für die EU gearbeitet. (Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)

Polnische Grenzer schauen nach Belarus. Auch in Deutschland wird quer durch die Parteien an einem verschärften Grenzregime für die EU gearbeitet. (Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)
Bund und Länder schieben Verantwortung für Flüchtlingsfinanzierung hin und her. Gipfel setzt auf Abschottung statt Integration

Schwarzer Peter mit Stacheldraht

Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …

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Plakat Baerbock DRUCK - Schuldig! - Bundesregierung - Bundesregierung
DKP erstattet Strafantrag gegen Annalena Baerbock

Schuldig!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat am Montag Strafantrag gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Die DKP beschuldigt die Außenministerin des …

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030401 lamb - Die zu lahme Kriegstreiberin - Bundesregierung - Bundesregierung

Kriegsbefürworter unter sich: Lambrecht bei der Truppe (Foto: Bundeswehr/Tim Reinhold)

Kriegsbefürworter unter sich: Lambrecht bei der Truppe (Foto: Bundeswehr/Tim Reinhold)
Christine Lambrecht tritt vom Ministerposten ab, Nachfolger Boris Pistorius geht in Stellung

Die zu lahme Kriegstreiberin

Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023 Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) …

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sd - Tabu-Bruch bei Waffenlieferungen - Bundesregierung - Bundesregierung

(Foto: SDAJ)

(Foto: SDAJ)
SDAJ: Ampel liefert Marder-Panzer und Patriot-Raketen an Kiew

Tabu-Bruch bei Waffenlieferungen

Bei Scholz, Bauerbock und Co. fallen die Hüllen immer weiter. Während man vor einem Jahr noch Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, wurden im Verlaufe des …

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Forderungen nach „Leopard 2“ für Kiew. FDP-Delegation besucht zweite Front in Fernost

Krieg verlängern mit „Wunderwaffe“

Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ …

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020401 nordstream - Wer hat Nord Stream gesprengt? - Bundesregierung - Bundesregierung

Die DKP fordert Aufklärung und die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines im Interesse der Bevölkerung. (Foto: DKP Berlin)

Die DKP fordert Aufklärung und die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines im Interesse der Bevölkerung. (Foto: DKP Berlin)
Grüne fordern „plausible Erzählung“ statt Verschwörungsmythos

Wer hat Nord Stream gesprengt?

Die Bundesregierung mauert und will nicht sagen, was sie über die Verantwortlichen der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor …

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UN-Einigung zum Artenschutz – Bundesregierung lässt Biozide ins Meer leiten

Ampel: Chlor in die Nordsee, Phrasen in die Welt

In Montreal flammte Jubel auf, nachdem der Weltnaturgipfel (COP15) seine Abschlusserklärung verabschiedet hatte. In insgesamt 23 Abkommen zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität einigten …

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Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Energiepreisbremse: Konzerne gewinnen, Verbraucher verlieren

Sparen für die Gewinnmaximierung

Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember die Gesetze zur sogenannten Energiepreisbremse. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Die …

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