Bundesregierung

Die scheidende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird getestet, bevor sie zum General darf. (Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz)

Die scheidende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird getestet, bevor sie zum General darf. (Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz)
General leitet Krisenstab

Pandemie in Flecktarn

Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb …

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Ermüdend und verwirrend: immer neue Regeln statt klares Handeln im Kampf gegen Covid-19 (Foto: Transformer18 / Flickr / CC BY-ND 2.0)
Statt aufzuklären und notwendige Strukturen zu schaffen, setzt man lieber auf Impfpflicht und drakonische Strafen

Das Versagen der Politik

UZ sprach mit Dr. Heinrich Niemann über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Niemann ist Sozialmediziner und arbeitete in der Gesundheitsverwaltung der Hauptstadt der DDR, von …

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Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking

Sport steht sonst für Reinhard Bütikofer nicht im Mittelpunkt. Dennoch „freute“ sich der grüne EU-Abgeordnete am Dienstag im „Deutschlandfunk“-Interview über den Boykott der Olympischen Spiele …

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Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)
Die Ampel gibt grünes Licht für die Konfrontation mit China und Russland

Blaupause für Krieg

Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …

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Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)
Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …

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Protestaktion in Glasgow am 13. November (Foto: UNclimatechange / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Glasgower Klimakonferenz: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen

Deutschland im Bremserhäuschen

Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Es sei zwar „vieles versprochen“ worden, hieß es in ersten …

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Ampel will Schutz der Beschäftigten aufweichen

Wieder Angriff auf die Arbeitszeit

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Arbeitszeit weiter flexibilisieren und hierzu das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen …

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