Im Bundestag spricht sich Merkel gegen eine Vermögensabgabe aus
Leichte Fragen
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
Atomwaffen gegen Russland
Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ …
Kramp-Karrenbauer will „nukleare Teilhabe“ erhalten
Atommacht Deutschland?
Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere …
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Bundesregierung verbietet Hisbollah
Freundschaftsdienst
Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …
Söder vorn, Merz will aufholen
Kanzlergerangel
Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, die Unionsparteien suchen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Hinter den Kulissen in der Union geht es …
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Kriegsministerin verpulvert 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte
Milliarden für nukleare Teilhabe
Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …
Bundespressekonferenz
Zuckerbrot und Peitsche. Regierungen von mehr als 130 Ländern, in denen 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, unterstützen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres, zur Bekämpfung der …
Alle finden die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern katastrophal – Bundesregierung holt trotzdem nur 50 Kinder heraus
Kleine Rettungsmission
Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …
Zu den Corona-Hilfspaketen
Die Rechnung wird präsentiert
In der vergangenen Woche wurden im Bundestag vor dem Hintergrund der Coronakrise Hilfen für die deutsche Wirtschaft in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro beschlossen. …
Brief an den Botschafter der Volksrepublik China
Am 24.3.2020 wendete sich der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, mit untenstehendem Brief an den Botschafter der VR China in der Bundesrepublik Deutschland: …
Podcast: Corona und die Schwarze Null
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. Der …
DKP über Merkels Rede zur Corona-Pandemie
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), spricht darüber, was für Hohn es ist, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den arbeitenden Menschen für ihren …