Bundesregierung

Abgearbeitet: Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Stärkung? Modernisierung?

Das Bundeskabinett hat im Wahljahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Was als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ startete, landet nun als „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“. Zwar muss der Bundestag noch …

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Stellungnahme der Antimilitarismus AG der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

SDAJ zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich hätten auch …

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

DKP zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel

Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. …

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Zu Kramp-Karrenbauers Kriegserklärung an China

… und morgen die ganze Welt?

Das deutsche Militär und speziell seine aktuelle Kriegsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, haben offensichtlich ein Faible für absurde und gefährliche Einsätze. Nicht genug, dass die Bundeswehr seit …

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Zum neuen „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung

Armutsmacher

„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, mit diesen Worten bezeichnete der paritätische Wohlfahrtsverband die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung mit Einmalzahlungen an Bedürftige. Tatsächlich …

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