Bundesregierung

2007 warb die CDU mit ihr noch Mitglieder. Die ehemalige FDJ-Sekretärin konnte in der DDR promovieren und Karriere machen. 1989 erkannte sie die Zeichen der Zeit und begann ihr politisches Engagement, das sie nach kurzer Zeit zur CDU führte. Sie wurde Ministerin, Generalsekretärin, CDU-Vorsitzende. 2005 ließ sie Gerhard Schröder hinter sich und wurde Bundeskanzlerin. In den darauffolgenden Jahren deklassierte sie etliche SPD-Politiker und setzte sich in ihrer eigenen Partei immer wieder durch. Sie überlebte politisch die US-Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump. Sie schüttelte den französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron die Hand. Nur Wladimir Putin wird länger im Amt bleiben als sie. (Foto: CDU / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Nach 16 Jahren scheidet die Frontfrau des deutschen Imperialismus unangefochten aus dem Amt

Angela Merkel – die unterschätzte Versagerin

Die Ära Merkel endet mit einem katastrophalen Fehlschlag. Die militärische Intervention der Bundeswehr in Afghanistan an der Seite der US-Kriegsmaschine ist nach 20 Jahren krachend …

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In den Jahren 2003/2004 gingen massenhaft Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. (Foto: r-mediabase.eu)

In den Jahren 2003/2004 gingen massenhaft Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. (Foto: r-mediabase.eu)
Hartz IV hat die Tür für den Niedriglohnsektor weit aufgestoßen

Ein Armutsprogramm

Vom 6. bis 12. September führt das Bündnis „AufRecht bestehen“ eine bundesweite Aktionswoche durch, um gegen die zunehmende Armut sowohl in der erwerbstätigen als auch …

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Abschiebungen nach Afghanistan werden zum ­blutigen Wahlkampfgetöse

In die Hände der Taliban

Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen weitergehen – darin sind sich CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Amin Laschet und die Bürgermeisterkandidatin der …

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Das Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg, einer Nachbargemeinde von Bad Neuenahr (Foto: Gemeinfrei)

Das Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg, einer Nachbargemeinde von Bad Neuenahr (Foto: Gemeinfrei)
In Hochwassergebieten fehlt vielen das Nötigste, Politiker beginnen über Aufbaufonds zu diskutieren

Betroffene haben die Nase voll

„Es läuft, wie es eben läuft, wenn man in einem kriegsähnlichen Umfeld lebt“, sagt eine Anwohnerin aus Bad Neuenahr gegenüber UZ. Erst seit wenigen Tagen …

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Deutscher Soldat samt Eurofighter auf dem Flugplatz in Constanta, Rumänien. (Foto: Bundeswehr / Michael Scheller)

Deutscher Soldat samt Eurofighter auf dem Flugplatz in Constanta, Rumänien. (Foto: Bundeswehr / Michael Scheller)
In Kriegsstimmung gegen Russland und China: Deutsche Eurofighter proben das militärische Zusammenwirken von Luftwaffe und Marine im Schwarzen Meer

„Befähigung zum Kampf“

Ausgerechnet nach den Provokationen der britischen Kriegsmarine im Schwarzen Meer gegen Russland im Zuge des NATO-Manövers „Sea Breeze“ verlegt die deutsche Luftwaffe Eurofighter nach Rumänien, …

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Mit der Fregatte „Bayern“ will Deutschland auch endlich wieder im Indopazifik mitmischen. (Foto: Antony *** / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Die Einkreisungspolitik der NATO und die Aufgaben der DKP im Kampf gegen Krieg und Hochrüstung

Wölfe im Schafspelz

In der UZ vom 18. Juni 2021 haben wir die Reihe zur Auseinandersetzung mit der antichinesischen und Kriegspropaganda mit einem Artikel zu den Vorwürfen gegenüber …

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Rotarmisten erreichen das Stalag X B in Sandbostel. Über 75 Jahre später ist der Bundespräsident der einzige „Offizielle“, der ihrer gedenkt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 146–2005-0146 / CC-BY-SA 3.0)
Mit dem Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion tat sich das offizielle Berlin 2021 schwer. Eine Ausnahme war der Bundespräsident

„Nicht von vornherein verbrecherisch“

Am 11. März wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wegen einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des …

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