Ungesund und unsinnig
Die Ansage des Bundeskanzlers an den sozialdemokratischen Juniorpartner war deutlich: „Ich bin sehr geduldig gewesen. Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele …
Guck mal, wer da winkt: Ruckelkönig und Altkanzler Olaf Scholz. (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Guck mal, wer da winkt: Ruckelkönig und Altkanzler Olaf Scholz. (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Angebote
Ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte. In aktuellen Erhebungen unterbietet er sogar noch den zuvor …
Demokratische Schießereien
Wer die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig machen will, kommt um ihren reaktionär-militaristischen Umbau nicht herum. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau einer Kriegswirtschaft. Genutzt wird …
Zieh doch in die Ukraine
Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel verkündet, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Geworden sind es nie mehr als 300.000. Das seit nun einem …
Gelenkte Demokraten
Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …
Wem nützt diese Regierung?
Bei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran …
Danke für nichts
Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei …
Stagflation voraus
In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. …
Wo bleiben die Milliarden?
Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder …
Im Jahr 2008 war Martin Blessing noch Vorstandvorsitzender der Commerzbank und beglückte junge Eliten beim „Campus of Excellence“ mit seiner Anwesenheit. Heute ist er Investitionsbeauftragter des Bundeskanzlers – und beglückt das ganze Land. (Foto: CAMPUS OF EXCELLENCE / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Jahr 2008 war Martin Blessing noch Vorstandvorsitzender der Commerzbank und beglückte junge Eliten beim „Campus of Excellence“ mit seiner Anwesenheit. Heute ist er Investitionsbeauftragter des Bundeskanzlers – und beglückt das ganze Land. (Foto: CAMPUS OF EXCELLENCE / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
„Kreative Zerstörung“
„Mehr Kapitalismus wagen.“ So lautet die unverhohlene Kriegserklärung an die arbeitende Klasse. Ausgesprochen wurde sie von Martin Blessing, dem Investitionsbeauftragten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), …
Chatkontrolle
Briefgeheimnis ist, wenn der Brief beim Transport verschlossen bleibt – aber man dem Verfasser beim Schreiben über die Schulter geschaut hat. Dieser ungewöhnlichen Art von …
Armut im Alter und Wohnungslosigkeit – Kein Automatismus, aber auch kein riesiger Schritt (Foto: Peronimo / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Armut im Alter und Wohnungslosigkeit – Kein Automatismus, aber auch kein riesiger Schritt (Foto: Peronimo / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ungebremster Fall
In einem letzten Akt vor der Sommerpause hat die Bundesregierung das „Rentenpaket 2025“ für die parlamentarische Behandlung beschlossen. Hat sie damit das Lob der Regierungsparteien, …
Verschlechterungen am laufenden Band
Schlechtes Timing kann man Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht nachsagen. Am 21. Juli hatte ein Zusammenschluss von 61 Unternehmen – darunter mehr als ein Dutzend DAX-Konzerne – angekündigt, in …
Deutsche Beihilfe
Am vergangenen Freitag nahm Slowenien die Sache selbst in die Hand: „Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Robert Golob“ habe die Regierung „einen Beschluss gefasst, der …
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Menschengemachte Katastrophe
Im Windschatten der von Israel und den USA entfachten Eskalation mit dem Iran dauern der Gazakrieg und die humanitäre Katastrophe an. Die schrecklichen Zustände seien …