Das Bundeskabinett hat im Wahljahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Was als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ startete, landet nun als „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“. Zwar muss der Bundestag noch …
Armin Laschet hatte angekündigt, über Ostern nachzudenken. Das sorgte bei vielen Zeitgenossen für Freude. Während der Stolz bundesdeutscher Mütter und Väter in Gärten und Parkanlagen …
Der Bundespräsident ist keineswegs nur eine Phrasendreschmaschine. Das zu glauben, hieße Frank-Walter Steinmeier gewaltig zu unterschätzen. Steinmeier ruft laut: Haltet den Dieb! Und er zeigt …
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich hätten auch …
WeiterlesenSDAJ zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
„Es ist nicht alles schlecht“, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Abend bei Anne Will ihr Krisenmanagement. Was in der Pandemie-Bekämpfung gerade gut läuft, …
Bis tief ins bürgerliche Lager ist unstrittig, dass wir tief in einer Regierungskrise stecken. Das Chaos in der Pandemiebekämpfung ist riesig. In Nordrhein-Westfalen tragen die …
Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. …
WeiterlesenDKP zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel
Am vergangenen Freitag legte Jens Spahn, noch Gesundheitsminister des letzten Kabinetts Merkel, den Termin seiner Pressekonferenz auf 20 Uhr. Die Redaktion der ARD-Tagesschau, die seit …
Zehn Jahre alt ist meine Tochter (bald elf). Sie hat mein Leben nachhaltig beeinflusst, genauso wie zehn Jahre Krieg gegen Syrien. Vor zehn Jahren wurde …
Der für August geplante Einsatz der Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr sei eine „Reise in die Untiefen der Weltpolitik“ und eine „Botschaft an China“, schrieb die …
Das deutsche Militär und speziell seine aktuelle Kriegsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, haben offensichtlich ein Faible für absurde und gefährliche Einsätze. Nicht genug, dass die Bundeswehr seit …
Vor wenigen Tagen habe ich die Losung „Schließung tötet“ an die Wand eines Krankenhauses in meinem Stadtteil gesprüht. Dieses Krankenhaus ist Ende vergangenen Jahres geschlossen …
„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, mit diesen Worten bezeichnete der paritätische Wohlfahrtsverband die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung mit Einmalzahlungen an Bedürftige. Tatsächlich …
Es schäumt wieder mal gewaltig vor den Mündern deutscher Politiker, die sich mit Russland befassen. Der Anlass diesmal: das Vorgehen der russischen Justiz gegen den …
Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Selbst wer das Glück hat, diese schwierige Zeit bisweilen gesund und ohne große finanzielle Nöte überstanden zu …
