Bundesregierung

200201 Achtstundentag - Ungesund und unsinnig - Bundesregierung - Bundesregierung
Die Kolleginnen und Kollegen auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Ingolstadt hatten nur noch Spott für die Vorhaben der Bundesregierung übrig. (Foto: IG Metall)

Die Kolleginnen und Kollegen auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Ingolstadt hatten nur noch Spott für die Vorhaben der Bundesregierung übrig. (Foto: IG Metall)

Union und SPD planen Reform des Arbeitszeitgesetzes

Ungesund und unsinnig

Die Ansage des Bundeskanzlers an den sozialdemokratischen Juniorpartner war deutlich: „Ich bin sehr geduldig gewesen. Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele …

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Ampel-Anklänge: Schwarz-Rot im Kreislauf von Krieg und Kahlschlag verheddert. SPD sucht Flucht nach vorn

Ohne Angebote

Ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte. In aktuellen Erhebungen unterbietet er sogar noch den zuvor …

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180502 Fck2 - Gelenkte Demokraten - Bundesregierung - Bundesregierung
Gefördert wird, wer sich der Staatsräson fügt. (Foto: Wera Richter)

Gefördert wird, wer sich der Staatsräson fügt. (Foto: Wera Richter)

Bundesregierung reformiert Förderprogramm

Gelenkte Demokraten

Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …

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1601 TEST 587492870 - Wem nützt diese Regierung? - Bundesregierung - Bundesregierung
Leere Blicke in der Bundespressekonferenz bei der Verkündung der Brosamen fürs Volk, „Entlastungspaket“ genannt (Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH)

Leere Blicke in der Bundespressekonferenz bei der Verkündung der Brosamen fürs Volk, „Entlastungspaket“ genannt (Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH)

Krieger füllen die Kassen der Konzerne – Entlastung für die Bevölkerung: Fehlanzeige

Wem nützt diese Regierung?

Bei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran …

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130301 240101 Aufmacherfoto neu - Stagflation voraus - Bundesregierung - Bundesregierung
Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind nicht ausgeglichen worden. Mit den aktuellen Lohnabschlüssen kommen weitere Reallohnverluste hinzu. (Foto: Thomas Range)

Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind nicht ausgeglichen worden. Mit den aktuellen Lohnabschlüssen kommen weitere Reallohnverluste hinzu. (Foto: Thomas Range)

Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg

Stagflation voraus

In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. …

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form pm - Wo bleiben die Milliarden? - Bundesregierung - Bundesregierung
Erklärung der DKP zum Missbrauch des „Sondervermögens Infrastruktur“

Wo bleiben die Milliarden?

Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder …

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470201 Agenda 2030 - „Kreative Zerstörung“ - Bundesregierung - Bundesregierung

Im Jahr 2008 war Martin Blessing noch Vorstandvorsitzender der Commerzbank und beglückte junge Eliten beim „Campus of Excellence“ mit seiner Anwesenheit. Heute ist er Investitionsbeauftragter des Bundeskanzlers – und beglückt das ganze Land. (Foto: CAMPUS OF EXCELLENCE / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Mehr Arbeit und weniger Sicherheit: Mit der „Agenda 2030“ wird aus den Traumvorstellungen des Kapitals deutsche Politik

„Kreative Zerstörung“

„Mehr Kapitalismus wagen.“ So lautet die unverhohlene Kriegserklärung an die arbeitende Klasse. Ausgesprochen wurde sie von Martin Blessing, dem Investitionsbeauftragten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), …

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Unsere Zeit