Sachter Widerstand in der CDU gegen eine Rechtswende

Stimme der „breiten“ Mitte?

Von Nina Hager

Mehr „Harmonie“ gab es nie: Am Samstag starteten CDU und CSU in Münster gemeinsam in den EU-Wahlkampf. Ohne Angela Merkel. Ob das ein weiteres Zeichen für einen geordneten Rückzug ist, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht sogar schon nach den EU- und vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten Merkel in einem weiteren Amt beerben wird, ist offen.

Gerade jetzt streiten sich zwei Christdemokraten vor Gericht: Alexander Mitsch, der Chef der konservativen „WerteUnion“, einer Vereinigung rechtskonservativer Unionsmitglieder, die immer wieder eine „Politikwende“ von Kanzlerin Merkel und der Großen Koalition fordern, hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Widerpart aus der „Union der Mitte“ erwirkt. Es geht um die Behauptung, wonach die meisten Mitglieder der „WerteUnion“ keine CDU-Mitglieder seien. Dahinter steckt ein Richtungsstreit, der aber längst entschieden sein könnte.

Wie die „WerteUnion“ ist auch die seit 2018 vor allem über die sozialen Medien aktive „Union der Mitte“ keine anerkannte Gliederung der CSU oder CDU. Erstmals hatte sich die „Union der Mitte“ im Sommer 2018 zu Wort gemeldet und Angela Merkel im Streit mit Horst Seehofer unterstützt. „Die Betonung und Wahrung gesellschaftlicher Werte ermöglichen ein friedliches und demokratisches Miteinander“, hieß es in einer Art Gründungserklärung. Gefordert wurde eine „sachorientierte Politik nahe an den Lebenswirklichkeiten“. Initiator der „Union der Mitte“ war der Münchner CSU-Politiker Stephan Bloch. Die Union dürfe die christlich-sozialen Werte „nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“, hatte er angesichts des harten Kurses der bayerischen Landesregierung und seiner Partei vor den Landtagswahlen auf der Internet-Seite der Vereinigung verkündet. Man lebe „in einer säkularen Heimat, die mehr bietet als nationale Alleingänge“. Das CSU-Duo Seehofer und Dobrindt habe zuletzt für „Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung“ gestanden.

Die Anhänger der „Union der Mitte“ hatten dann Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden gegen Friedrich Merz unterstützt. Nach deren üblem Karnevalsscherz, ihrer Forderung nach einem Flugzeugträger, nach Steuersenkungen für die Wirtschaft und ihrer Ansage, Grenzschließungen seien als „Ultima Ratio“ möglich, war man jedoch besorgt. Nach einem Treffen in Berlin Anfang April, an dem nach Medienberichten mehrere Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments teilgenommen hatten, erklärte Karin Prien, Schleswig-Holsteins Wissenschafts- und Bildungsministerin: „Die Union der Mitte will auch in Zukunft Annegret Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, uns als Volkspartei des konservativen, liberalen und christlich-sozialen Bürgertums breit aufzustellen.“ Serap Güler, Staatssekretärin in der NRW-Landesregierung, warnte, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, Kramp-Karrenbauer vor einer Rücksichtnahme auf die Ultrakonservativen in der eigenen Partei: „Ein Rechtsruck, wie ihn sich eine Handvoll selbsternannter Konservativer wünscht, wäre das Ende der Union als Volkspartei.“

Prominenteste Anhänger der Initiative sind derzeit neben Prien der ehemalige saarländische Sozialminister Andreas Storm, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sowie der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. „Wir wollen denen eine Stimme geben, die sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, hatte Prien im Sommer 2018 erklärt. „Zynische und menschenverachtende Töne“ gegenüber Flüchtlingen passten nicht zu den C-Parteien. Polenz argumentiert, die Union der Mitte solle „den schrillen Stimmen sich konservativ nennender Zirkel das Bild einer werteverpflichteten, christdemokratischen Union“ entgegensetzen. In einem Interview mit dem „Focus“ erklärte er am 4. April: „Ich glaube, dass der Kurs, den Angela Merkel seit 2000 zielstrebig verfolgt, der CDU genutzt hat. Es ist falsch zu glauben, man müsse wieder nach rechts gehen, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Für jeden, den man vielleicht so zurückgewinnt, verliert man zwei oder drei in der Mitte.“ Die Hoffnung, dass der Kurs von Merkel unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer fortgesetzt wird, könnte jedoch nach der Annäherung von AKK und Friedrich Merz sowie dem harmonischen gemeinsamen EU-Wahlkampfauftakt der Unionsparteien in Münster noch weiter geschwunden sein.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Stimme der „breiten“ Mitte?", UZ vom 3. Mai 2019



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