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280401 20150801 Netzpolitik Demonstration for press freedom in Berlin IMG 9142 by sebaso web - Im Dunkeln ist besser munkeln - CDU - CDU
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Bundesregierung und Innenministerkonferenz greifen Pressefreiheit an

Im Dunkeln ist besser munkeln

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Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die …

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220401 Linkspartei - „Rot-Rot-Grün – was sonst?“ - CDU - CDU
Vor einem Jahr in Chemnitz feierten die erfolgreichen Direktkandidaten ihren Einzug in den Bundestag. In Potsdam dürfte es Streit geben: um Geld und die strategische Ausrichtung der „Linken“. (Foto: Vincent Cziesla)

Vor einem Jahr in Chemnitz feierten die erfolgreichen Direktkandidaten ihren Einzug in den Bundestag. In Potsdam dürfte es Streit geben: um Geld und die strategische Ausrichtung der „Linken“. (Foto: Vincent Cziesla)
„Die Linke“ vor dem Bundesparteitag: Rechte Strömungen machen mobil. Parteiführung will mit CDU zusammenarbeiten

„Rot-Rot-Grün – was sonst?“

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Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder …

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060401 Reiche - In schlechter Tradition - CDU - CDU
Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zwischen Kritik, Profit und „Zeitenwende“

In schlechter Tradition

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„Sie spricht und kalkuliert wie eine Konzernchefin“, lobte die „Augsburger Allgemeine“ am Montag dieser Woche den Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Golfregion. …

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040401 Bueroleiter - Stühlerücken für die „Zeitenwende“ - CDU - CDU
Nah an der Macht: Jacob Schrot (dritter von links) schaut US-Präsident Donald Trump beim Golfspielen zu. Rechts außen: Günter Sautter, inzwischen Kommissarischer Leiter der Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat. (Foto: Steffen Kugler / Bundesregierung)

Nah an der Macht: Jacob Schrot (dritter von links) schaut US-Präsident Donald Trump beim Golfspielen zu. Rechts außen: Günter Sautter, inzwischen Kommissarischer Leiter der Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat. (Foto: Steffen Kugler / Bundesregierung)
Merz tauscht Büroleiter aus und hält Kurs auf Militarisierung

Stühlerücken für die „Zeitenwende“

Categories Politik |

Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere …

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020501 Polizeigesetz Berlin - Polizeistadt Berlin - CDU - CDU
Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)

Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)
Überwachung und Spionage mit KI: Die Novelle der Berliner Polizeigesetze hat es in sich

Polizeistadt Berlin

Categories Politik |

Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten …

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381001 Antikomunismus - Kommunisten raus, Faschisten rein - CDU - CDU
Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)

Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)

Vor 75 Jahren setzte Adenauer den Startschuss zur Kommunistenverfolgung in der BRD

Kommunisten raus, Faschisten rein

Categories Theorie & Geschichte |

Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers war auf 17 Uhr angesetzt. Am 19. September 1950 trat Konrad Adenauer ans Mikrofon. „Die Sowjetzonenregierung und die SED haben auf ihrem sogenannten …

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