Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …
Wer am vergangenen Wochenende die Social-Media-Aktivitäten der Linkspartei verfolgt hat, musste vielleicht an das kleine Gedicht „Ich sprach“ von Robert Gernhardt denken, in dem es …
„Da kann ich ja keine Stimme abgeben, wenn man die Wahl hat zwischen AfD und CDU.“ So ging es vielen Wählerinnen und Wählern am vergangenen …
Der Wahlausgang einer Kommunalwahl hat es als Hauptbericht in die „Tagesschau“ und als Aufmacher in zahlreiche Zeitungen geschafft: Am vergangenen Sonntag setzte sich bei der …
Wer am Donnerstag letzter Woche zum Frühstück den Deutschlandfunk gehört hat, hatte endlich mal wieder was zu Lachen. Der Polizei ist, wie es so schön …
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste …
Am Abend des 1. März war klar: In Berlin wollen CDU und SPD wieder einmal zusammen den Senat stellen. In 15 der vergangenen 32 Jahre war …
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Spätestens mit dem Gastbeitrag von Friedrich Merz am Sonnabend in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ ist der Fall der früheren ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin in der Bundespolitik …
Als Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen finden nun die Rituale der Akteure statt: Bei den Siegern die Koalitionsverhandlungen, bei den Verlieren werden Begriffe wie …
Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und jetzt CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, hat einen Charaktertest für Mitarbeiter der „Tagesschau“-Redaktion gefordert. Konkret möchte Maaßen, dass …
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles …
Wie stark das Unbehagen mit dem politischen Kurs der von Angela Merkel geprägten Führung der CDU nicht nur bei der stärksten parlamentarischen Opposition, der „Alternative …
