Strategische Vorschläge der DKP

Dieses Referat wurde auf der Jahresauftaktveranstaltung der DKP Baden-Württemberg am 6. Januar 2026 in Stuttgart gehalten. Seit 2017 diskutiert die Bezirksorganisation zum Jahresauftakt Fragen der kommunistischen Strategie und Taktik. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stand das vom Parteivorstand auf seiner 3. Tagung beschlossene Papier „Den dritten Weltkrieg verhindern! Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung“. Der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Björn Blach, stellte die Inhalte des Papiers vor und ordnete es in die Politikentwicklung der DKP ein. Dazu verdeutlichte er auch den inneren Zusammenhang des Strategiepapiers mit den Inhalten, die in der Bildungszeitung „Der Militarismus der BRD und der Kampf um den Frieden“ erarbeitet wurden. Beide Materialien sind im UZ-Shop erhältlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

„der Imperialismus führt Krieg. Im Moment vor allem in Syrien, aber auch in der Türkei, Afghanistan, Irak, in weiten Teilen Afrikas und nach wie vor in der Ukraine, gefährlich die Zuspitzung in Richtung Russland. Diese Kriege erzeugen sowohl Terrorbanden als auch Flüchtlingselend. Beides wird wiederum genutzt, um eine weitere Rechtsentwicklung mit dem Zulassen von Faschisierungstendenzen zu ermöglichen und zumindest in Deutschland die Stimmung gegen Kriegseinsätze zu kippen.

Wir treten in das neunte Jahr der Krise des Kapitalismus ein, und aus meiner Sicht sind keine Zeichen erkennbar, die darauf hindeuten, dass die Konjunktur in den Hauptländern des Imperialismus (wobei Deutschland nach wie vor die Ausnahme von der Regel ist) von selbst in Gang kommt. Die massiven staatlichen Eingriffe haben wenig bis keinen Erfolg. Ganze Branchen sind in der Dauerkrise, siehe den sogenannten VW-Abgasskandal (…).

Die ungebremste Profitgier in einer Situation von großer Überakkumulation ist der sichtbare Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus (…).

Schmierstoff der kränkelnden Konjunktur werden immer mehr die Rüstung und die Kriegsvorbereitung: Mit militärischer Gewalt vor allem im Rahmen der NATO, mit wirtschaftlicher Gewalt in Form der deutsch dominierten EU, und in Zukunft mit TTIP.

Der Krieg wird dabei gegen alle nichtimperialistischen Staaten geführt, aber auch untereinander. Wobei wir uns nach wie vor nicht täuschen lassen dürfen: Die Dialektik von Kooperation und Konfrontation wird immer in Richtung Konfrontation umschlagen, wenn die Kooperation nicht mehr möglich ist.

Der Imperialismus als System ist also schwer angeschlagen, was ihn nur umso gefährlicher macht. Und die Arbeiterbewegung ist auch ein Vierteljahrhundert nach ihrer größten Niederlage nicht imstande, der Offensive des Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Dies scheint mir die dialektische Tragik unserer momentanen Situation zu sein, die erscheint und sich ausdrückt auch im Zustand unserer Partei und der Friedensbewegung.“

Diese längere Passage stammt aus meinem vor zehn Jahren gehaltenen Referat. Wir hatten uns damals am 6. Januar getroffen, um auf die organisierte „Flüchtlingskrise“ mit einer Kampagne zu reagieren, in der wir die vom Imperialismus geführten Kriege als Fluchtursache Nummer 1 herausstellen wollten. Wenige Tage vor unserer Sitzung wurde die sogenannte „Kölner Silvesternacht“ genutzt, um den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau einzuläuten.

Im Jahr darauf haben wir zum ersten Mal am 6. Januar in Baden-Württemberg die Debatte unserer Strategie in den Mittelpunkt gerückt. Es ging damals um nichts weniger als die Fortführung der antimonopolistischen Strategie der DKP. Ein Teil der damals Mitdiskutierenden hat die DKP inzwischen verlassen. Wir haben die angerissenen Fragen seitdem weiter diskutiert, haben darum gerungen, unsere Einschätzungen und Erkenntnisse zu vertiefen und unsere Strategie weiterzuentwickeln. Das hat Zeit in Anspruch genommen – mehr Zeit, als wir erwartet hatten.

Wir legen als Partei der Arbeiter- und Friedensbewegung jetzt ein Papier vor, das unsere Analysen bündelt und konkrete Vorschläge für eine Überwindung der katastrophalen und gefährlichen Situation macht.

Ich denke, dass das Papier ein Zwischenschritt ist und sich mit der Zuspitzung der Widersprüche auf den unterschiedlichen Ebenen mehr Klarheit ergeben wird. Wir müssen aber auch noch weiter theoretisch die Praxis verarbeiten. Das betrifft beispielsweise unsere Haltung zur nationalen Frage, aber auch die Frage der Gefahr einer erneuten faschistischen Herrschaft.

Als Einführung zu unserer Diskussion würde ich gerne:

• grundsätzliche Bemerkungen zur kommunistischen Strategie machen
• einen Stand unserer Analyse der Entwicklung des Imperialismus und der internationalen Kräfteverhältnisse geben
• das Wiedererstarken des deutschen Militarismus beleuchten
• die Strategien des Gegners untersuchen und
• daraus die strategischen Vorschläge der DKP zur Stärkung der Arbeiter- und Friedensbewegung zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs ableiten.

1. Grundsätzliches zu unserer Strategie

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Beschleunigung oder Verzögerung der Bewegung, ihre Erleichterung oder Hemmung – das sind die Sphäre und der Anwendungsbereich der politischen Strategie und Taktik“, sagt Stalin. Strategie hat also ein bestimmtes, eingegrenztes Aufgabengebiet. Sie befasst sich mit der Einwirkung auf die subjektive Seite des Klassenkampfs, also auf die Widerspiegelung der objektiven Realität – vor allem der Kämpfe der Klassen – im Bewusstsein der Arbeiterklasse. Aufgabe der Strategie ist, den günstigsten Weg für die Revolutionäre zur Erreichung ihrer theoretisch erarbeiteten und im Programm formulierten Zielstellung zu finden. Es geht also um den bestmöglichen Weg zur Zielerreichung. Dafür muss die Strategie den Klassengegner im Blick haben sowie alle Zwischenschichten. Sie muss den Hauptstoß festlegen und klären, welche Verbündeten es gibt, wie diese zu gewinnen sind und welche Kräfte neutralisiert werden müssen. Neben dem Ziel muss die Strategie also stets den Klassenkampf in seiner Gesamtheit analysieren, aber auch nationale und kulturelle Besonderheiten im Blick haben. Nur so kann es gelingen, Wege aufzuzeigen, auf die Bewusstseinsbildung der Klasse einzuwirken.

Mit der Herausbildung des Imperialismus folgte zwangsläufig eine Weiterentwicklung der Strategie der Kommunistischen Parteien. Sie wurde eingeleitet von Lenin und von Stalin, Mao und der Kommunistischen Internationale (KI) dann vertieft. Es wurden bis heute gültige Schlussfolgerungen gezogen – etwa in der Frage der Stellung zu den nationalen Befreiungsbewegungen oder des Hauptstoßes gegen das Monopolkapital. Der VII. Weltkongress der KI bildet einen Höhepunkt in der Entwicklung der antimonopolistischen Strategie.

Auf dieser Basis erfolgte der erste Aufbau des Sozialismus auf deutschem Boden in der späteren DDR. Und auch die DKP ließ sich in den 1970er Jahren von diesen Grundgedanken leiten.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir auf unserer ersten Strategiekonferenz in Baden-Württemberg grundsätzlich über diese Frage diskutiert haben. Dass die jungen Genossen damals fragten, ob die Strategie trotz kolossaler Änderungen der Kräfteverhältnisse aktuell sei, war nur logisch. Wir waren damals leider noch nicht in der Lage, auf die neuen Bedingungen konkretisierte Antworten zu geben. Unsere Wege haben sich dann wenig später getrennt. Die damals Zweifelnden haben eine eigene Organisation aufgemacht und erklären heute, dass das Ziel die Strategie sei, der Sozialismus Tagesaufgabe wäre. Das ist insofern verlockend, weil es der scheinbar einfache, ungefährliche Weg ist. Man braucht sich nicht mit den vielfach verworrenen Bewusstseinsinhalten beschäftigen. Man muss das Hirn nicht anstrengen, wie man konkret und massenwirksam Wege aufzeigt, sondern kann predigen. Wer den Sozialismus zur nächsten Aufgabe macht, spart die Strategie. Dass es kein historisches Beispiel des direkten Übergangs zum Sozialismus gibt, stört keinen großen Geist.

Natürlich können bei der Strategieentwicklung Fehler unterlaufen. Davon zeugen historische Beispiele. Eine falsche Auslegung der Rolle der Parlamente im Rahmen der antimonopolistischen Strategie führte etwa zum Eurokommunismus und damit zum Untergang so großer Parteien wie der PCI. Doch wer aus Angst vor Revisionismus und Reformismus auf Strategieentwicklung verzichtet, ist im Dogmatismus gelandet.

Deshalb ist Klarheit über die historische Epoche eine Voraussetzung für die Strategieentwicklung. Wenn wir aus den Augen verlieren, dass wir im großen Zeitabschnitt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab leben, geht der historische Kompass verloren. Es ist aber klar, dass der Epochebegriff Generationen übergreift und der Klassenkampf sich jeweils konkret ausformt. Wir müssen also die Epoche weiter eingrenzen auf überschaubare Zeiträume der nächste Etappe. Diese ist gekennzeichnet durch einen neuen Anlauf der kolonialen Befreiung des Globalen Südens und die Herausbildung einer multipolaren Welt und die Versuche des Imperialismus, diese Entwicklung unter Inkaufnahme eines Weltkriegs zu verhindern. Diese internationale Klassenkampfentwicklung drückt den Kämpfen in Deutschland ihren Stempel auf. Wir müssen sie bei der Bestimmung unserer Strategie mitdenken.

Ebenso mitdenken müssen wir die unterschiedlichen Bereiche des Klassenkampfs. Lenin hat unterschieden zwischen dem ökonomischen, dem politischen und dem ideologischen Klassenkampf. Zumindest bei den beiden ersten Formen ergeben sich Unterschiede für unsere strategischen Überlegungen.

Der ökonomische Klassenkampf, der Kampf ums Teewasser, wird geführt um die direkte Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Gerade im Betrieb ergeben sich in diesen Kämpfen gute Möglichkeiten zur Schaffung von ersten Ansätzen von Klassenbewusstsein, weil sie auf der Erscheinungsebene stattfinden als Kämpfe zwischen Kollegen und Chef, also Arbeiter gegen Kapitalisten, Klasse gegen Klasse.

Ein Maß für das erreichte Klassenbewusstsein ist der Organisationsgrad. Dabei geht es nicht nur um quantitative Aspekte, etwa die gewerkschaftliche Mitgliederzahl oder die Teilnehmerzahl an Aktionen, sondern vor allem um qualitative Kriterien, wie die Mitarbeit in den Gremien oder die Aktivität der Kolleginnen und Kollegen bei den Aktionen, schließlich der Kampf um eine klassenkämpferische Orientierung der Gewerkschaften bis hin zur Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei.

Daneben entwickelt sich der politische Klassenkampf, also der Kampf um die Macht im Staat. Wir analysieren in der Handlungsorientierung, dass die nächste Aufgabe die Verhinderung eines Krieges gegen Russland und China ist. Hier handelt es sich um viel komplexere Bedingungen, die andere Bündniskonstellationen nach sich ziehen, teilweise widersprüchliche Konstellationen ergeben. So kann das Interesse an einer friedlichen Entwicklung durchaus bei Arbeitern und Teilen der Bourgeoisie identisch sein, während die Interessen bei konkreten Kämpfen im Betrieb antagonistisch sind.

2. Die Welt, in der wir leben

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Analyse vor zehn Jahren erfasste die Entwicklung gut. Wir haben theoretisch den Lauf der Dinge herausarbeiten können. Die praktischen Konsequenzen, also die konkreten Erscheinungen der Politik des Imperialismus, haben sich enorm zugespitzt. Was sich vor zehn Jahren theoretisch leicht daher sagte, ist heute bittere Realität. Der Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine, der vom Imperialismus unterstützte Völkermord Israels an den Palästinensern und die damit verbundenen Übergriffe auf die Nachbarländer sowie jetzt die Kriegserklärung der USA gegen Lateinamerika haben das Potenzial, einen Weltkrieg auszulösen. Neben den vielen kleineren Kriegen haben sie alle den Charakter von Kriegen des Imperialismus zur Aufrechterhaltung seiner Vormachtstellung.

Dabei zeichnet sich eine Entwicklung ab, die wir als Möglichkeit im PV-Referat im Januar letzten Jahres analysiert haben: die Kannibalisierung des Imperialismus. Die USA setzen in ihrem Überlebenskampf auf die rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen – auch zulasten ihrer „Verbündeten“. Das deutete sich schon mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an, wurde aber mit allerlei Wertegeschwätz überdeckt. Unter US-Präsident Donald Trump verzichten die USA auf den Schmuck.

Das hängt zum einen zusammen mit der fortschreitenden allgemeinen Krise des Kapitalismus. Zwar gibt es nach wie vor Bereiche, in denen das US-Monopolkapital führend ist (Rüstung und IT-Technologie), der Wiederaufbau einer industriellen Basis, den die USA seit über zehn Jahren versuchen, gelingt aber nicht. Hinzu kommt die immer größere Herausforderung durch China, das nicht widerspruchslos, aber dennoch sehr erfolgreich den Sozialismus aufbaut. Die Volksrepublik hatten wir vor zehn Jahren noch nicht als diesen zentralen Akteur, der grundlegend anders an die gesellschaftliche Entwicklung herangeht, auf dem Zettel. Durch ihre wirtschaftliche, aber auch politische und militärische Stärkung ist es inzwischen zu einem Aufleben der antikolonialen Befreiungsbewegung gekommen. Diese „droht“ in immer mehr Ländern das Monopolkapital von seinen Extraprofitquellen abzuschneiden. Mit China, zunehmend aber auch mit Russland und Indien, haben die Länder des Globalen Südens Alternativen zum Ausverkauf an den Imperialismus. Damit vergrößern sich die Möglichkeiten für antiimperialistische Entwicklungswege. Der Prozess ist widersprüchlich, da nur China einen sozialistischen Entwicklungsweg geht. Zur Einschätzung der Entwicklung des Imperialismus, vor allem auch einiger kapitalistischer Staaten im BRICS-Zusammenschluss, wird der Parteivorstand auf seiner 4. Tagung Ende Januar 2026 diskutieren.

Die Entwicklungen innerhalb der aktuellen Etappe des Aufschwungs der kolonialen Befreiung müssen wir weiter untersuchen. Denn der neue Anlauf zur Befreiung der Menschheit ist mit einer extremen Steigerung der Weltkriegsgefahr verbunden, weil der Imperialismus in eine strategische Defensive gerät. Abzuwarten bleibt, ob der deutsche Imperialismus erneut seine Strategie anpasst. Um hier Einschätzungen treffen zu können, lohnt sich ein Blick in die Geschichte.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit den beiden Weltkriegen, dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg, versuchte der deutsche Imperialismus die Vorherrschaft unter den imperialistischen Räubern an sich zu reißen. Nach seiner ersten Niederlage 1918 hatte er zumindest die Briten vom Thron gestoßen, aber auch erheblich Geburtshilfe für den ersten sozialistischen Staat geleistet. Zur Durchsetzung seiner Ziele bildete sich schon vor 1914 ein moderner Militarismus heraus, der alles der kriegerischen Lösung der imperialistischen Ziele unterordnete. Schon im Ersten Weltkrieg trat der Militarismus in seiner Kriegführung äußerst rücksichtslos und brutal auf. Die Ziele der deutschen Monopole waren schon nach den ersten Monaten des Krieges nicht mehr zu erreichen, doch die innere Logik des Militarismus befeuerte das sinnlose Schlachten und die vollkommene Einbeziehung Deutschlands in die Fortsetzung des Krieges. Doch trotz Aufrichtung einer Militärdiktatur entwickelte sich Widerstand, sodass die Kieler Matrosen dem Weltkrieg ein Ende setzten.

Geschlagen waren die Militaristen allerdings nicht. Sie halfen, die Revolution im Bündnis mit der SPD-Führung niederzuschlagen, und arbeiteten ab dem ersten Tag nach Kriegsende an der Fortsetzung ihrer Weltmachtpläne. Ihre Schlussfolgerung aus dem Krieg war letztlich die Machtübertragung an den Faschismus. Um erneut Krieg führen zu können, waren drei Bedingungen zu erfüllen: 1. Die Bevölkerung musste in das Projekt integriert und jeglicher Widerstand schon im Vorfeld vernichtet werden. 2. Die gesamte Wirtschaft musste von Anfang an planmäßig in die Vorbereitung und Führung des Krieges einbezogen werden, was auch den Einsatz von Zwangsarbeit erforderte. 3. Die Kriegführung musste beschleunigt und brutalstmöglich sein, da der Zeitfaktor den anderen Imperialisten in die Hände spielte. Der Faschismus gab die nötigen Erklärungsmuster und mit den Theorien der Volksgemeinschaft und des Herrenmenschentums sowohl den ideologischen Kitt als auch die nötige Entmenschlichung für die Umsetzung der Repression nach innen und der Aggression nach außen.

Doch wie schon im Ersten Weltkrieg mussten die Pläne im zweiten Anlauf wegen ihres Irrationalismus scheitern. Der deutsche Faschismus und Militarismus war 1945 geschlagen, der US-Imperialismus wurde zur Führungsmacht des Imperialismus, die europäischen Imperialisten waren geschwächt. Die Sowjetunion ging trotz des enormen Blutzolls und der unglaublichen Zerstörungen gestärkt aus dem Krieg hervor, von der Befreiung Chinas wurde der weltweite antikoloniale Aufbruch inspiriert.

In Potsdam und Nürnberg war klar, dass sowohl der deutsche Faschismus als auch der deutsche Militarismus ausgerottet werden mussten, um Europa eine friedliche Zukunft zu sichern. Doch nur wenige Jahre nach der Befreiung zerbrach der Imperialismus die Antihitlerkoalition – und damit wurde die Teilung Deutschlands zementiert.

Die BRD wurde zum US-Bollwerk gegen den Sozialismus aufgebaut. Das deutsche Monopolkapital sah darin seine Chance zum Machterhalt, buckelte vor dem US-Imperialismus und verfolgte seitdem seine Ziele in dessen Windschatten. Um den Schein aufrechtzuerhalten, wurden alte Nazis mit Persil gewaschen – sie waren mit der frischen weißen Weste gegen den Sozialismus gut zu gebrauchen. Bei vielen Militaristen verzichtete man darauf und erfand die Legende von der sauberen Wehrmacht, die spätestens mit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren als unschuldig zu gelten hatte. So setzte die Bundeswehr nicht nur auf das Personal, sondern auch auf die Tradition der Wehrmacht.

Mit den Notstandsgesetzen in den 1960er Jahren schaffte sich der deutsche Militarismus die innenpolitischen Mittel zur Kriegführung im Rahmen des Grundgesetzes. Das heißt: Im Rahmen der bürgerlichen Verfassung ist es möglich, dass die aggressivsten Teile des Monopolkapitals ihre Kriegspolitik durchsetzen können. Sie brauchen dafür nicht unbedingt den Faschismus.

Doch bis 1989 musste der Militarismus warten, um sich wieder unverblümt äußern zu können. Die DDR mit der NVA und der Sowjetunion im Rücken zwangen den deutschen Imperialismus zum Frieden und die Militaristen zu allerhand Kreidemahlzeiten.

Unter der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Schröder und Fischer wurden die Kräfte des Militarismus endgültig als gleichwertige Partner aufgewertet. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien (zum dritten Mal in einem Jahrhundert) wurde der Wiederaufstieg des deutschen Militarismus vollendet. Gleichzeitig wurde propagandistisch der Militarismus vollkommen rehabilitiert. Fischer sorgte mit seiner damaligen Auschwitzlüge, dass Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Faschismus in anderen Ländern militärisch intervenieren dürfe, für die endgültige Reinwaschung des deutschen Militarismus.

Nach der Annexion der DDR erstarkte das deutsche Monopolkapital, und der deutsche Imperialismus formulierte offen seine Weltmachtambitionen. Zwischen 2000 und etwa 2018 wurden diese aufgrund der gestärkten Position in Europa auch in Konkurrenz zu den USA formuliert. Eine Zeit lang sollte die hegemoniale Position in Europa noch gestärkt werden durch ein Bündnis mit Russland. Kulminiert ist diese Entwicklung, die auf den Widerstand der USA traf, im Putsch in der Ukraine. Geopolitisch ging es hier um die Frage, welche imperialistische Macht zukünftig das Sagen in Europa haben sollte. Einig war man sich darin, dass Russland der weitere Aufstieg verwehrt werden sollte. Dafür nahm das deutsche Monopolkapital auch Verluste in Kauf. Das wird deutlich mit der damaligen Aussage des Siemens-Vorstands Joe Kaeser zur Frage, welche Folgen Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft hätten – das „Primat habe die Politik“.

Aufgrund der Herausforderung durch die USA und des Widerstands Russlands geriet der deutsche Imperialismus in eine immer schwierigere Position. Hinzu kamen innere Widersprüche der EU, die sowohl durch die deutsche Hegemonialpolitik als auch durch die USA geschürt wurden. Da der deutsche Imperialismus seinen Weltmachtanspruch nicht wieder zurückfahren will, wurde der Militarismus weiter befeuert.

Das militärische Eingreifen Russlands in den seit 2014 dauernden Krieg der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung im Donbass (eine völkerrechtlich sehr komplexe Situation) bot den Anlass, mit der sogenannten „Zeitenwende“ zur offenen Strategie des Militarismus überzugehen.

3. Der neue deutsche Militarismus

Liebe Genossinnen und Genossen,

für die Entwicklung unserer Strategie ist es zentral, diese neue Realität zu analysieren und zu untersuchen, welche Veränderungen sich in der politischen Umsetzung der Zielstellungen des deutschen Imperialismus ergeben. Deshalb müssen wir uns mit dem Militarismus und seinen Besonderheiten in Deutschland beschäftigen.

In der aktuellen Bildungszeitung beziehen wir uns auf eine Definition des Militarismus aus der DDR: „Der Militarismus ist ein Bestandteil des Herrschaftssystems der Ausbeuterklassen zur Unterdrückung der Volksmassen im eigenen Land und zur Verwirklichung aggressiver außenpolitischer Ziele mittels militärischer Gewalt als hauptsächlicher Inhalt der Politik.“

Und: „Er umklammert die Gesellschaft mit einem Netz militaristischer Macht- und Propaganda-Institutionen, die jede demokratische Bewegung unterdrücken sollen, das gesellschaftliche Leben in seinem Interesse reglementieren und alle öffentlichen wie auch privaten Bereiche mit militärischer Ideologie durchdringen (Anbetung der militärischen Gewalt als des angeblich bestmöglichen Mittels zur Lösung innen- und außenpolitischer Streitfragen, Glorifizierung des Krieges und des Obrigkeitsstaates, Diffamierung demokratischer Bestrebungen als antinational und so weiter)“.

Zum Übergang zur offenen Strategie des Militarismus sagen wir in der Bildungszeitung:

Sie wird außenpolitisch „darauf setzen, schrittweise die Interessen des BRD-Gesamtkapitals nach dem Verlust seiner ökonomisch führenden Rolle stärker mit Gewalt durchzusetzen. Militärische Stärke ist umso dringlicher, als mit schwindender industrieller Stärke der eiserne Griff, mit dem die BRD die EU beherrscht, schwächer wird. Dabei setzt man zunächst auf die Übernahme einer Führungsposition in Europa in der weiteren Aggression gegen Russland, nachdem die USA ihre Prioritäten neu geordnet haben. Darüber hofft die BRD, Vorbehalte gegen ein militärisch starkes, auch atomar bewaffnetes Deutschland auszuräumen.

Innenpolitisch geht es darum, die ,innere Akkumulation´, das heißt die weiter verstärkte Ausbeutung der Lohnarbeiter in Deutschland, zur Stärkung der Macht der deutschen Monopole und ihres Staates zu nutzen. Sozialabbau für Rüstungsausbau heißt die neue Devise, oder, wie es Clemens Fuest, Präsident des arbeitgebernahen ifo-Instituts, ausdrückte: ,Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.´ Um für die daraus resultierenden Klassenkämpfe gerüstet zu sein, muss der Staat auch nach innen aufrüsten.“

Und weiter:

„So setzen sich unter Druck der USA in der Gesamtstrategie des deutschen Kapitals im Moment die aggressivsten Teile des Monopolkapitals durch: die Atlantiker, die eng verbunden mit den USA auf deren Exportmarkt setzen, die Vertreter des internationalen Finanzkapitals, für die wachsende Schulden der Weg sind, um die Ressourcen eines Landes immer weiter auszupressen, und die Vertreter eines aggressiven, revanchistischen Deutschlands im Verbund mit der Rüstungsindustrie (einschließlich potenzieller Teile weiterer für die Rüstungsproduktion benötigter Industrie: Maschinen- und Anlagenbau, Digital, Elektro und Bau sowie Teile der Chemischen Industrie).

Verlierer sind andere Teile des monopolistischen und nichtmonopolistischen Industriekapitals, des Außen- und Binnenhandels, die ungestörte Geschäfte (auch mit Russland und China) brauchen, für die Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Technik eine Perspektive eröffnen würden und die sich eher durch eine moderat nationale Politik vertreten sehen würden.

Eingebunden werden jedoch alle Teile des Kapitals durch das gemeinsame Interesse, in Zukunft militärische Stärke wieder im eigenen Interesse einsetzen zu können und dabei die Aufrüstungs- und Krisenlast auf die Bevölkerung abwälzen zu können. Es gibt das gemeinsame Interesse, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen, Teile der Arbeiterjugend als Soldaten zu formen und damit auch sicherzustellen, dass bei all diesen Grausamkeiten das kapitalistische System geschützt wird. (…)

Diese abenteuerliche Strategie des Militarismus, die in der deutschen Geschichte schon mehrfach eine verheerende Rolle gespielt hat, scheint alle diese Punkte zu vereinen. Aber der objektive innere Widerspruch der außenpolitischen Orientierung des deutschen Imperialismus zwischen hochgesteckten Zielen und beschränkten realen Möglichkeiten bleibt bestehen.“

4. Strategien des Gegners zur Integration und Formierung

Bei den Auswirkungen des Militarismus konzentriere ich mich auf die Einwirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der anderen Schichten des Volkes, da sie für die Ableitung der Strategie zentral sind – also das, was wir seit einiger Zeit unter den Stichworten Integration und Formierung untersuchen.

Wir haben zu den konkreten Erscheinungen im Vorfeld des Parteitags diskutiert und Beschlüsse gefasst zu Dingen wie Feindbildproduktion, Moralisieren in Gut und Böse und Ablenkungsmanöver, zum Werteschwindel von Demokratie und Freiheit, zum Pseudoantifaschismus und zu den Lügen von der Rettung durch Rüstungsproduktion.

Unter dem Begriff reaktionär-militaristischer Gesellschaftsumbau haben wir uns auch mit der Einschränkung des Meinungskorridors, Gesetzesverschärfungen und Repression sowie der Sanktionspolitik beschäftigt.

Dazu nehmen wir auch im Strategiepapier Stellung.

Zur Einordnung der Erscheinungen möchte ich euch auf Domenico Losurdos „Wenn die Linke fehlt …“ hinweisen. Untertitel: „Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg“. Geschrieben wurde das Buch 2014. Losurdo analysiert darin den Übergang der Herrschenden von der Kontrolle der Gedanken zur Produktion der Emotionen in deren Interesse. In den sogenannten westlichen Ländern hat sie umso besser funktioniert, insofern die Linke fehlt. So gelingt es den Herrschenden über Bilder, Wiederholungen und die Kontrolle der Wörter ihre Politik in den Köpfen zu verankern. Dabei spielt die Konsistenz der Inhalte oder Geschichten eine untergeordnete Rolle, wie wir jetzt am Beispiel Venezuela sehen – Hauptsache, die „richtigen“ Inhalte werden pausenlos wiederholt:

„Es handelt sich im Gegenteil darum, den wachsenden Abwechslungsreichtum und die Raffinesse der Medien zu nutzen, um gegen den jeweils zu schlagenden Feind eine derart mächtige Welle der Empörung auszulösen, dass ihr niemand widerstehen kann und eine letztlich terroristische Unterdrückung ermöglicht wird: die Verbannung aus der ,internationalen Gemeinschaft´und dem Menschengeschlecht steht nicht nur dem Feind, sondern auch den Neutralen oder Unschlüssigen bevor, kurz allen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht der herrschenden Meinung und Macht anschließen.“

Eine doppelte Rolle bekommt die Spektakelgesellschaft durch die Berichterstattung über die Kriegshandlungen: Sie lässt die „Bombardierungen wie ein im Grunde unschuldiges und gar unterhaltsames Spiel aussehen“.

Eine wirklich treffende Beschreibung dessen, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Deutlich wird auch, wie tief „Linke“ in dieses propagandistische System verstrickt sind. Nicht nur, dass der Vorsitzende der Linkspartei, van Aken, in seiner ersten Reaktion Trump und Putin gleichsetzt – mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Trump spielt er das Spiel der Herrschenden. Sanktionen müssen vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Die sind natürlich in diesem Fall richtig und unmöglich zugleich. Van Aken befeuert also mit seiner Äußerung das Narrativ der schwachen Weltgemeinschaft und der Notwendigkeit von Alleingängen. Dabei vergisst er auch noch das Naheliegendste – die sofortige Freilassung von Maduro.

Die Frage, wie wir die Massen für unsere Politik gewinnen, beachten wir noch zu wenig. Hier müssen wir uns, nachdem wir unsere Strategie bestimmt haben, mit den taktischen Aufgaben beschäftigen, wie wir es denn nun den Menschen sagen.

5. Strategische Vorschläge der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir gehen davon aus, dass der Militarismus eine Strategie zur Durchsetzung der Ziele des Monopolkapitals ist. Dabei ist das Monopolkapital kein monolithischer Block, sondern es gibt Teile des Monopolkapitals, die direkt vom Militarismus profitieren. Andere Teile müssen – teils aufgrund momentaner Kräfteverhältnisse – hinsichtlich ihrer Ziele zurückstecken. Hinzu kommt, dass sich die Interessen des Monopolkapitals immer vermittelt – also durch die Köpfe der Monopolbourgeoisie – durchsetzen. Das heißt: Es findet eine politische Vermittlung statt, bevor sich diese Interessen durch den Staatsmonopolistischen Kapitalismus umsetzen.

Die Strategie des Militarismus ist deshalb auch für das Monopolkapital nicht alternativlos. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich der Militarismus zurückdrängen. Zu diesen Bedingungen zählt neben den internationalen Kräfteverhältnissen vor allem der Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes.

In unserem Strategiepapier formulieren wir deshalb:

„Der Imperialismus kann nur dann zum Frieden gezwungen werden, wenn es uns gelingt, eine breite Friedensbewegung zu entwickeln, die stark genug ist, dem medialen und politischen Dauerfeuer für Aufrüstung und Krieg eine alternative und friedliche Perspektive von Abrüstung, Diplomatie und Kooperation entgegenzustellen.“

Wir gehen davon aus, dass die Bedingung für eine inhaltlich und organisatorisch gestärkte Friedensbewegung eine sich ihrer Interessen bewusste und kämpfende Arbeiterklasse ist, die dadurch zu einem Magneten für andere Schichten des Volkes wird. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht deshalb, die Arbeiterklasse aus der Kriegs- und Krisenpolitik der herrschenden Klasse herauszulösen.

Jeder Kampf der Beschäftigten um ihre direkten Interessen in Betrieb und Kommune wird unter den Bedingungen der Erdrosselung der gesamten Gesellschaft durch den Militarismus auch zu einem Kampf gegen den Militarismus:

• Der Kampf der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei Bosch kann dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen ihren Lebensunterhalt nicht in der Rüstungsproduktion sichern müssen.
• Der Kampf gegen die Militarisierung des Gesundheitssystems kann dazu führen, dass Geld für Pflege investiert werden muss statt in Panzer.
• Der Kampf gegen den Stuttgarter Sparhaushalt kann dazu führen, dass kein Geld für die Kriegstüchtigkeit da ist.

Dafür ist es notwendig, die einzelnen Kämpfe konsequent für die Interessen der Klasse zu führen – das heißt: Gerade in den Großbetrieben keine Kompromisse einzugehen, sondern die eigenen Forderungen zulasten der Profite zu entwickeln. Gerade in Zeiten der Krise bedeutet dies, auch die Frage der Arbeitszeit zu thematisieren.

Dazu braucht es starke Gewerkschaften. Ihre Herausbildung kann nur aus den Gewerkschaften selbst erfolgen in einem Bewusstwerdungs- und Organisationsprozess. Kommunistinnen und Kommunisten setzen sich deshalb in den Gewerkschaften für deren inhaltliche und organisatorische Stärkung ein.

In den Kommunen ist der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten schwieriger zu führen. Doch auch hier gilt, dass der Kampf konsequent für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes geführt werden muss – am besten gemeinsam mit den Beschäftigten.

In diesen Kämpfen stellt die DKP die Aktionseinheitspolitik – also das Zusammenwirken der Arbeiterklasse für ihre Interessen unabhängig von in der Klasse bestehenden ideologischen Unterschieden – in den Mittelpunkt. Wir kämpfen solidarisch um die gemeinsamen Forderungen, ohne der Diskussion um grundsätzliche Fragen auszuweichen. In diesem Zusammenhang spielen die Organisationen der Sozialdemokratie eine besondere Rolle. Im Strategiepapier schreiben wir dazu:

„Das bedeutet auch, sie (die Arbeiterklasse) aus der Umarmung der mitregierenden SPD zu lösen und Risse innerhalb der Sozialdemokratie zu vertiefen. Die Sozialdemokratie ist einerseits Träger der Integration in den Kriegs- und Krisenkurs und hält insbesondere Gewerkschaftsführungen davon ab, konsequent gegen die Bundesregierung aufzutreten. Auf der anderen Seite ist sie druckanfällig durch soziale und Friedenskräfte an der Basis. Es gilt, die Friedenskräfte innerhalb der sozialdemokratischen Organisationen SPD, Die Linke und BSW zu stärken und für die Friedensbewegung zu gewinnen.“

Die Integration der Arbeiterklasse war schon immer die Achillesferse des deutschen Militarismus. Sie muss für die Kriegsfinanzierung schuften und zahlen. Ihre Jugend soll mit der Waffe in der Hand die Interessen des Militarismus durchsetzen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht und die militaristische Verblendung der Jugend ist damit ein zentrales Anliegen. Ihm kommt besondere Bedeutung zu, auch weil die Jugend durch den sozialen Kahlschlag immer mehr gezwungen wird, ihren Lebensunterhalt als künftiges Kanonenfutter zu realisieren.

Die Arbeiterklasse als die Mehrzahl der Gesellschaft und die potenziell kampfstärkste Klasse ist damit zentral für die Stärkung der Friedensbewegung. Sie kann der vorwärtstreibende Teil der Friedensbewegung werden.

Die DKP sieht es deshalb als notwendig an, dass die Friedensbewegung zu einem Konsens in ihren Forderungen kommt. Im Fokus dieser Forderungen steht die Schwächung des deutschen Militarismus durch die konsequente Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Wir schlagen der Friedensbewegung neun Forderungen zur Diskussion vor:

• Nein zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!
• Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Nein zum Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie!
• Nein zur Stationierung von US-Erstschlagraketen in Deutschland! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Rücknahme aller Kriegskredite und Stopp der Kriegsschulden!
• Stopp aller Kürzungen in sozialen Bereichen und bei der öffentlichen Hand!
• Stopp der Angriffe auf den Öffentlichen Dienst!
• Stopp der Deindustrialisierung!

Auf der Grundlage gemeinsamer Forderungen brauchen wir eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung. Unterschiedliche politische und weltanschauliche Ansichten müssen respektiert werden, der gemeinsame Kampf gehört in den Mittelpunkt – ohne Unterschiede zu verschweigen. Nur wenn es gelingt, die von den Herrschenden in die Friedens- und Arbeiterbewegung getragene Spaltung zu überwinden, wird man dem Militarismus in den Arm fallen können.

Nicht erst nach dem peinlichen Statement von Bundeskanzler Merz zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und zur Entführung des legitimen Präsidenten Maduro wissen wir, dass der Deutsche Bundestag fest in den Händen des Militarismus ist.

Gleichzeitig ist der Bundestag der Ort, an dem sich die Interessen der Klassen in Gesetze umwandeln. Das Parlament hat also nicht nur im Massenbewusstsein eine Bedeutung. Die Friedens- und Arbeiterbewegung muss daher über eine Perspektive der politischen Macht nachdenken – nicht nur als gemeinsame orientierende Forderung zum Aufbau einer Massenbewegung, sondern auch als Option, wie sich ihre Forderungen politisch realisieren lassen. Als nächstes strategisches Ziel sieht die DKP deshalb den Aufbau einer Regierung des Friedens. Diese kann nur das Ergebnis einer hierzulande bisher nicht bekannten Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie ist damit gleichermaßen Ausdruck veränderter Kräfteverhältnisse und als Machtoption auch Treiber der weiteren Veränderung. Ihre Aufgabe ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Zurückdrängung des deutschen Militarismus. Damit würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung des dritten Weltkriegs leisten.

Die Regierung des Friedens müsste mit dem Aufbau einer Kriegswirtschaft brechen. Für den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Basis Deutschlands würde sie die Kooperation mit Russland und China erneuern.

Die Regierung des Friedens wird vom deutschen Militarismus und den anderen Imperialisten aufs Schärfste bekämpft werden. Die DKP ist deshalb überzeugt, dass es notwendig ist, die Grundlage des Militarismus, die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, zu bekämpfen.

• Dazu gehört der Austritt Deutschlands aus der NATO und damit die Beendigung der Stationierung aller ausländischen Soldaten auf deutschem Boden. Damit wären sowohl ausländischen Mächten Interventionsmöglichkeiten genommen, als auch die Gefahr des Zugriffs des deutschen Militarismus auf Atomwaffen im Rahmen der NATO gebannt.
• Dazu gehören der Austritt Deutschlands aus der EU und der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland. Auch die EU gibt dem deutschen Militarismus Zugriff auf militärische Kapazitäten und Atomwaffen. Zusätzlich dienen die Strukturen der EU – vor allem unter Kommissionspräsidentin von der Leyen – dem deutschen Monopolkapital als Werkzeug der regionalen Hegemonie und Ausplünderung anderer Länder.
• Dazu gehört eine Neuorientierung Deutschlands in der sich herausbildenden multipolaren Welt. Die Unterordnung des deutschen Militarismus unter die abenteuerliche Politik des US-Imperialismus würde beendet und Frieden und Kooperation mit Russland und China in freundschaftlicher Beziehung zum Wohle Deutschlands würden weiterentwickelt.

Damit würde die Regierung des Friedens nicht nur eine Ursprungsidee des Grundgesetzes umsetzen. Sie würde eine friedliche Perspektive Deutschlands und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft ermöglichen. Sie würde damit über sich selbst und die Grenzen des bürgerlichen Parlamentarismus hinauswachsen. Die Zurückdrängung der Macht des deutschen Militarismus ist gleichbedeutend mit der Schwächung von Imperialismus und Monopolkapital. Damit kann die auf eine breite Massenbewegung gestützte Regierung des Friedens auch zur Triebkraft der Demokratisierung der sozialen Verhältnisse werden. Sie würde damit den Weg zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland öffnen.

Das wird nicht ohne eine Stärkung der Kommunistischen Partei in diesem Land, der DKP, möglich sein. Die Stärkung der Arbeiter- und Friedensbewegung und die Orientierung auf eine Regierung des Friedens sind der beste Weg zur „Beschleunigung der Bewegung und ihrer Erleichterung“ – der beste Weg, unser Ziel zu erreichen.

Auf den Weg mitgeben möchte ich euch – aus gegebenem Anlass – ein Zitat eines lateinamerikanischen Nobelpreisträgers:

„Zum Schluss muss ich den Menschen guten Willens, den Arbeitern, den Dichtern sagen, dass die ganze Zukunft in diesem Satz von Rimbaud ausgedrückt ist: Nur mit einer brennenden Geduld werden wir die strahlende Stadt erobern, die allen Menschen Licht, Gerechtigkeit und Würde schenkt.“ (Pablo Neruda, 1971)