Der Aufruf des DGB zum 1. Mai „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“ benennt viele der Probleme, die Beschäftigte aktuell umtreiben: Angst vor Arbeitsplatzverlust, steigende Preise und Lebenshaltungskosten, Angriffe auf Arbeitszeiten, Druck auf Renten und das Gesundheitssystem. Diese Themen treffen die Realität in den Betrieben. Auch einzelne Forderungen – etwa die Verteidigung des Achtstundentags und eine Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel – gehen in die richtige Richtung. Doch so richtig viele Punkte sind, so wenig ergibt sich daraus eine klare politische Linie und Strategie für die Abwehrkämpfe.
Hier liegt die zentrale Schwäche des DGB-Aufrufs. Er bleibt bei der Beschreibung von Problemen stehen und blendet entscheidende Ursachen aus. Die Frage „Wo sind die Milliarden?“ wird nicht gestellt. Dabei zeigt gerade die aktuelle Debatte um das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und seine Verwendung, wie politische Prioritäten gesetzt werden: Für Aufrüstung, Waffenexporte in Kriegsgebiete und militärische Infrastruktur werden in kürzester Zeit enorme Summen mobilisiert. Für soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeitsbedingungen ist angeblich kein Geld da. Die Kritik daran wächst auch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, aber im DGB-Aufruf bleibt sie ausgespart. Dabei ist klar: Ohne eine klare Absage an Hochrüstung und Kriegspolitik wird es keine Erfolge in sozialen Kämpfen geben.
Auch die Forderung, „Arbeitgeber“ müssten „Verantwortung übernehmen“, greift zu kurz. Die Erfahrung der Arbeiterbewegung ist eine andere: Fortschritte wurden nie gewährt, sondern immer erkämpft. Ob Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung oder soziale Sicherung – nichts davon fiel vom Himmel. Appelle an die Einsicht der Kapitalseite ersetzen keine Strategie. Wer Verbesserungen durchsetzen will, muss auf kollektive Stärke, Organisierung und Streikfähigkeit setzen. „Streikfähig statt kriegstüchtig“, die Losung der DKP zum 1. Mai, wäre die logische Reaktion auf den derzeitigen Generalangriff auf die sozialen Leistungssysteme und den Abbau von Arbeitsrechten.
Problematisch ist auch die wiederkehrende Orientierung auf den „Standort“. Wenn Unternehmen aufgefordert werden, sich zu ihm zu bekennen, wird die Logik der Konkurrenz zwischen Belegschaften übernommen. Das schwächt Solidarität, statt sie zu stärken. Gewerkschaftliche Politik sollte nicht Standortinteressen verteidigen, sondern die Interessen der Beschäftigten – unabhängig davon, wo produziert wird.
Die politischen Verantwortlichkeiten sind im Mai-Aufruf des DGB weitgehend ausgeblendet. Gerade die SPD, die sich immer noch als Partner der Gewerkschaften versteht, ist mitverantwortlich für die heutigen Missstände – von Sozialreformen bis zur aktuellen Aufrüstungspolitik. Wenn Kritik glaubwürdig sein will, darf sie diese Rolle nicht verschweigen.
In vielen Betrieben wachsen Unsicherheit und Unzufriedenheit, dies gilt es aufzugreifen und Aktionen und Widerstand gegen die Kahlschlagpolitik zu organisieren. Ja, es lohnt sich, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wo Forderungen offenbleiben, müssen sie von unten zugespitzt werden. Die Mai-Demonstrationen bieten die Gelegenheit, Druck zu entwickeln, Positionen zu klären und gemeinsame Stärke sichtbar zu machen. Stärke, die wir in kommenden Abwehrkämpfen und in Vorbereitung der anstehenden Tarifrunden brauchen. Wir sagen: Streikfähig statt kriegstüchtig!
Unser Autor ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP
