„Dieser Schritt soll unsere Wurzeln in allen Regionen des Landes Israel vertiefen und die Vorstellung eines palästinensischen Staates begraben.“ So äußerte sich der zionistische Extremist und Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, zur Ausweitung der israelischen Kontrolle über die Westbank. Natürlich sind alle dagegen. UN-Generalsekretär António Guterres äußert tiefe Besorgnis, ebenso Vertreter Spaniens und Britanniens. Selbst die EU kritisiert die Ausweitung der israelischen Kontrolle über die Westbank. Und acht muslimische Länder verurteilten das Vorgehen in schärfsten Worten. US-Präsident Donald Trump wollte nicht missverstanden werden. Er lehnt eine Annexion der Westbank ab – fordert aber nicht etwa einen palästinensischen Staat. Er fordert lediglich „Stabilität“.
So richtig wollen die internationalen Kritiker von Israels Vorgehen nicht über die einfache Wahrheit sprechen: Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann nicht im Einverständnis mit dem zionistischen Israel. Die Siedlungspolitik seit fast 60 Jahren spricht eine deutliche Sprache. Unter der jetzigen Regierung hat sie ihre größte Ausdehnung erfahren. So wurden in den Jahren zwischen 2017 und 2022 jährlich 12.800 Wohneinheiten auf der Westbank gebaut, geplant oder genehmigt. Im letzten Jahr waren es 47.000.
Seit dem Oslo-Abkommen von 1993 – der Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung – sollte die Kontrolle über die Westbank aus der Hand des israelischen Militärs übergehen in die Hand der Autonomiebehörde (PA). „A“, „B“ und „C“ waren jeweils Zonen der Westbank, die unter palästinensischer Kontrolle, unter geteilter beziehungsweise rein israelischer Kontrolle standen. Angriffe des israelischen Militärs finden heute auch in den Gebieten der Zone „A“ statt, zum Teil gemeinsam mit Einheiten der PA, zum Teil ohne sie.
Vor einigen Monaten diskutierten die Abgeordneten der Knesset über die offizielle Annexion der Westbank und stimmten in einer nicht bindenden Abstimmung dafür. Aber Finanzminister Smotrich machte seine Position deutlich: wichtiger als eine offizielle Annexion sei es, vor Ort Fakten zu schaffen.
Jetzt schafft die israelische Regierung diese Fakten: Sie übernahm Aufgaben der zivilen Verwaltung in Städten der Zonen „A“ und „B“. Die Vorwände reichen vom Schutz von Altertümern über den Schutz von Wasservorkommen bis zum Umweltschutz. Die Autonomiebehörde wird reduziert auf eine Hilfstruppe Israels. Die Ausweitung der Siedlungen wird noch weiter erleichtert. Und die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser, die im letzten Jahr einen erschreckenden Höhepunkt erreicht hatten, werden noch weiter gehen. Das Ziel ist absehbar: nach der Zerstörung der Autonomiebehörde sollen die Palästinenser insgesamt von der Westbank vertrieben werden, wie es an einzelnen Stellen jetzt schon immer wieder geschieht.
Israel hat die Zweistaatenlösung schon lange zu Grabe getragen. Das ist nicht nur die Politik Benjamin Netanjahus oder des Likud, sondern die Politik der Mehrheit der israelischen Parteien. Ohne internationalen Druck, der über gespielte Empörung hinausgeht, und ohne Widerstand der Palästinenser und der Israelis, wird sich daran nichts ändern.
