Anklage

300501 Ramstein - Ehrenwerte Drohnenmörder - Anklage - Anklage

Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Weil die USA für ihre Treue zum Völkerrecht bekannt sind, muss die BRD nicht überwachen, was von Ramstein aus geschieht. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Ehrenwerte Drohnenmörder

Am Abend des 29. August 2012 saß der jemenitische Umweltingenieur Faisal bin Ali Jaber mit seiner Familie beim Essen. Es war der Tag nach der Hochzeit …

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070401 Bundeswehrgesetz - Kriegstüchtigkeit vor Gericht - Anklage - Anklage
Pressekonferenz zur Einreichung der Popularklage (v. l. n. r.): Martina Borgendale (GEW), Martin Pilgram (pax christi), Rechtsanwältin Adelheid Rupp, Michael Fitz, ­Tobias Pflüger (IMI), Julian Mühlfellner (DFG-VK) (Foto: GEW Bayern)

Pressekonferenz zur Einreichung der Popularklage (v. l. n. r.): Martina Borgendale (GEW), Martin Pilgram (pax christi), Rechtsanwältin Adelheid Rupp, Michael Fitz, ­Tobias Pflüger (IMI), Julian Mühlfellner (DFG-VK) (Foto: GEW Bayern)

Popularklage gegen Bundeswehrgesetz in Bayern eingereicht

Kriegstüchtigkeit vor Gericht

Während sich die großen bürgerlichen Parteien gegenseitig in ihrem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ überbieten, wirkt es wie das dringend notwendige Lebenszeichen einer nicht zum Sterben und …

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