Staatliche Rachsucht
Das Landgericht Verden hat am Mittwoch sein Urteil in dem politischen Schauprozess gegen Daniela Klette gesprochen: 13 Jahre Haft – obwohl es dem Gericht nicht …
Für Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk ist der Fall Nord Stream „abgeschlossen“. Der deutsche Presserummel hört andächtig zu. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Für Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk ist der Fall Nord Stream „abgeschlossen“. Der deutsche Presserummel hört andächtig zu. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Terror-Sympathisanten in der EU
Kleiner Paukenschlag aus Bella Italia: Ein Berufungsgericht in Bologna hat am Montag die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines …
Klassenjustiz und Feindstrafrecht
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren …
Der braune Gründungsmakel
Nun also die Bundesanwaltschaft. Die Professoren Kießling und Safferling beschreiben in ihrem Buch „Staatsschutz im Kalten Krieg“, wie hochrangige Juristen nach 1945 aus den Hakenkreuztalaren …