From the river to the sea

MG 3276 - Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz - From the river to the sea - From the river to the sea
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)
Anwälte richten offenen Brief an Berliner Repressionsbehörden

Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz

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Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. …

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320501 Acer - Richter mit Hochachtung - From the river to the sea - From the river to the sea
Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar im Juni an Bord der „Madleen“, einem Hilfsschiff der „Freedom Flotilla“ (Foto: Gaza Flotilla)

Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar im Juni an Bord der „Madleen“, einem Hilfsschiff der „Freedom Flotilla“ (Foto: Gaza Flotilla)
Politischer Sieg für bekannte Palästina-Aktivistin in Berlin

Richter mit Hochachtung

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Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder …

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270401 From the River - Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage - From the river to the sea - From the river to the sea
Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)

Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)
Das Verbot einer halben Parole stiftet Verwirrung und soll einschüchtern. Gerichte urteilen unterschiedlich

Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage

Categories Politik |

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - From the river to the sea - From the river to the sea
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)
Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

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Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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Unsere Zeit