Solidarität mit Shabnahm und Gizem
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den rassistischen Angriff auf die „Heizung, Brot und Frieden“-Aktivistinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya beim Duisburger Ostermarsch am vergangenen …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den rassistischen Angriff auf die „Heizung, Brot und Frieden“-Aktivistinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya beim Duisburger Ostermarsch am vergangenen …
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …