Die DKP Berlin äußert sich zu den massiven Angriffen auf das direkt gewählte Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Vanessa Emde (Linkspartei), die auch aus ihrer eigenen Partei kommen:
Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verschärft die Springer-Presse Tag für Tag ihre reaktionäre Hetzkampagne gegen gewaltfreie Palästina-Aktivisten. Damit will sie „Die Linke“ auf Linie bringen und jede Forderung ersticken, die den Herrschenden nicht passt.
Besonders ins Visier genommen wird die direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Weil sie Israels Völkermord in Palästina offen beim Namen nennt und das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen Besatzung verteidigt, wird sie als „Antisemitin“ und „Terrorunterstützerin“ diffamiert. Statt sich hinter die eigene Abgeordnete zu stellen, hat der Landesvorstand der Berliner Linken Emde fallen gelassen und fordert nun sogar die Rückgabe ihres Mandats.
Die DKP Berlin erklärt ihre volle Solidarität mit Vanessa Emde und bestärkt sie darin, ihr Mandat weiter zu verteidigen. Mit 46,2 Prozent der Erststimmen im Neuköllner Wahlkreis 1 hat sie einen klaren Wählerauftrag. Ob es den Verfechtern der „Staatsräson“ passt oder nicht: Die Berliner haben am 20. September auch die Palästina-Bewegung ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Wir verurteilen die Angriffe gegen Emde als das, was sie sind: Ein zutiefst undemokratischer Versuch, gewählte Opposition mundtot zu machen. In dieser Auseinandersetzung geht es nicht nur um ein Ende des israelischen Völkermords, sondern auch um die Verteidigung demokratischer Rechte hier in Deutschland. An der Palästina-Bewegung wird gerade erprobt, wie weit sich das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung einschränken lässt. Was heute gegen sie eingesetzt wird, richtet sich morgen gegen andere oppositionelle Bewegungen. Deshalb lehnen wir auch den geplanten Ausbau von Polizei und Geheimdiensten unter einer rot-rot-grünen Koalition entschieden ab.
Schluss mit den Angriffen auf unsere demokratischen Rechte!
Solidarität mit Vanessa Emde!
