Justizreform

120401 Karlsruhe BVerfG 07 - „Wehrhafte“ Mauschelei - Justizreform - Justizreform

Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)

Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Die großen Parteien wollen ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht sichern. Dafür scheint jedes Mittel recht

„Wehrhafte“ Mauschelei

Categories Politik |

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …

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010601 Gaza - Einig nur im Krieg - Justizreform - Justizreform

Das Leid in Gaza verschlimmert sich zusehends – Israel stört das nicht. (Foto: farsnews.ir)

Das Leid in Gaza verschlimmert sich zusehends – Israel stört das nicht. (Foto: farsnews.ir)
Auch in der Regierung Israels wächst der Streit

Einig nur im Krieg

Categories Internationales |

Am 11. Oktober, vier Tage nach dem Angriff der Hamas, hatte Benjamin Netanjahu sein Kriegskabinett installiert. Benjamin Gantz als Vertreter der Sammlungsbewegung „Nationale Einheit“ wurde als …

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