Wasserwerfer gegen Schneemenschen
Die Polizei eskaliert im Dannenröder Forst. Sie setzte bei immer niedrigeren Temperaturen Wasserwerfer gegen die Autobahngegner und ihre Schneemenschen ein. Ein Sprecher der Polizei drohte, …
Grüne und Union legen Anti-Terror-Konzepte vor
Schwarz-grüner Vorstoß
Am 13. November berieten die Innenminister der EU-Länder nach den jüngsten Anschlägen auf einer Videokonferenz über ein weiteres abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den „gewaltsamen Terrorismus“. …
Gesetze für „Krieg gegen den Terrorismus“ entfristet
Auf ewig Überwachung
Seit fast 19 Jahren gibt es ihn: Den deutschen Beitrag zu dem in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“. Spöttisch …
Nein zum Polizeigesetz – Gegen Repression und Überwachung
In Kiel protestierten Antifaschistinnen und Antifaschisten am 4. November gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Zu befürchten sind weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Ausweitung von Überwachung …
Wieder sitzt ein kurdischer Geflüchteter in slowenischer Auslieferungshaft
Und täglich grüßt das Murmeltier
Es ist zum Verzweifeln. Nicht nur, dass es fast täglich Razzien in der Türkei gibt und Aktivistinnen und Aktivisten reihenweise in den Knast gehen. Darüber …
Großaufgebot der Polizei bei Räumung der Liebig 34
Senat unterstützt Immobilienhai
Schon seit vielen Jahren gilt Gijora Padovicz als einer der skrupellosesten Immobilienhaie in der Hauptstadt. „Bekannt“ ist sein Unternehmen vor allem, weil es Bauarbeiter miserabel …
Nach der Demo ist vor der Räumung
Auf Biegen und Brechen
Seit Wochen kampieren Umwelt-Aktivistinnen und Aktivisten im Dannenröder Forst und in umliegenden Wäldern. Nach dem Plan der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen soll der Baumbestand einer …
Gewerkschaft der Polizei Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hat sich was Besonderes ausgedacht, um ihre Mitglieder glücklich zu machen und vielleicht neue zu gewinnen. Mit Einhaltung von Ruhezeiten, …
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Britische Justiz will erst im Januar 2021 Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bekanntgeben
Weitere Monate Einzelhaft
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …
Über die Razzien gegen den „Roten Aufbau Hamburg“
Gemeint sind wir
Am Morgen des 31. August hat der Repressionsapparat mal wieder ordentlich zugeschlagen. In 28 Gebäuden wurden am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Aktivistinnen …
Die Verurteilung der wahren Drahtzieher im Mordfall Kashoggi stünde den Geschäften im Weg
Fall abgehakt
Am 2. Oktober 2018 töten Mitglieder eines saudischen Spezialkommandos den Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Khashoggis Familie gehörte dem saudischen Establishment an. …
Zum Prozess gegen Julian Assange
Haft statt Charité-Bett
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Über die Unterschiede in der Strafverfolgung
Mit zweierlei Maß
Der bürgerliche Rechtsstaat postuliert gleiches Recht für alle. In der Realität besteht daran berechtigter Zweifel, gerade wenn man sich den Umgang des Staates mit Rechten …
Ministerium ordnete Entzug der Gemeinnützigkeit an
Angriff auf Attac
Vieles sprach bisher dafür, dass staatliche Angriffe auf potentiell unliebsame Verbände politisch motiviert sein könnten. Nun veröffentlichte das Rechercheportal „Frag den Staat“ in der letzten …
Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten
Urteile für Erdoğan
Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …