Solidaritätsschreiben der Libanesischen Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen in der Deutschen Kommunistischen Partei,

die Libanesische Kommunistische Partei verurteilt die Entscheidung der deutschen Behörden, die Partei nicht zu den kommenden Wahlen zuzulassen und ihr den Status einer “politischen Partei” zu entziehen.

Dies ist eine Entscheidung, die darauf abzielt, die Partei zu schwächen und ins Abseits zu stellen, dennoch sind wir zuversichtlich, dass die Partei sich zur Wehr setzen wird, um ihre grundlegenden demokratischen Rechte zu gewährleisten und ihre Präsenz und Kämpfe unter der Arbeiterklasse und dem Volk Deutschlands zu erhalten.

Wir drücken unsere internationale Solidarität mit Eurer Partei aus und verurteilen alle derartigen undemokratischen, repressiven und autoritären Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Libanesische Kommunistische Partei
Komitee für Internationale Beziehungen
Beirut, 12. Juli 2021