DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz
Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie …
Finanzamt rudert zurück
Zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere wenn es das Handeln der Regierenden kritisch begleitet, gilt in der Bundesrepublik zwar als honorig, aber nur bedingt als gemeinnützig. Als erste …
Die Frauen beugen sich nicht dem Reaktionismus!
Es ist das Lebensrecht der Frauen, das anulliert wurde. Die AKP besitzt nicht die Legitimität, die Grenzen des Lebensrechts und des Lebensraums der Frauen in …
Rassistische Stadtpolitik
Die dänische Regierung hat am 17. März einen neuen Plan zur Bekämpfung der sogenannten „Parallelgesellschaften“ veröffentlicht. Die Grundidee ist, dass es in keinem Wohngebiet mehr …
Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Sorge um Mumia Abu-Jamal
Der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia (USA) Mumia Abu-Jamal ist mit dem Covid-19-Virus infiziert. Genauere Informationen über …
Antikoloniales Wandbild in Münster soll zerstört werden
Das Jahr 1992: 500 Jahre „Entdeckung“ Amerikas sollten gefeiert werden. Doch diesseits und jenseits des Ozeans regte sich Widerstand gegen die herrschende Sichtweise. Die historische …
Entlassung statt Entlastung
Im vergangenen Jahr gab es offiziellen Applaus für Pflegekräfte. Nun greifen mehrere Klinik- und Pflegeheimbetreiber ihre Mitarbeiter an. Sie kündigen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen, …
Politische Neutralität
„Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.“ So oder so ähnlich lesen sich die Absagen zum Beispiel der Berliner …
Ich habe einen Verdacht
Es gehört zum Repertoire der Verunglimpfer der DDR, diesem Staat einen „verordneten Antifaschismus“ zu bescheinigen. In der DDR hatte sich ein Staat formiert, in dessen …
Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt …
„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. (Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. (Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Maulkorb deluxe
Die spanischen Behörden haben den umstrittenen katalanischen Rapper Pablo Hasél festgenommen, der sich zuletzt in der Universität seiner Heimatstadt Lleida verbarrikadiert hatte. Der 32-jährige Künstler …
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln
Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr …
Knast für laute Ansprache
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Hin zum Polizeistaat
Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul …