Tschechien verschärft Antikommunismus

Am 30. Mai 2025 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert, indem es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt.

Diese neue Fassung des Strafgesetzbuches, das grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten angreift, wurde von keiner der im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt. Eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat steht noch aus, ebenso wie die Unterzeichnung durch den Präsidenten des Landes, Petr Pavel. Beobachter rechnen in den kommenden Wochen mit diesen Schritten.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, sieht diese erneute Verschärfung des Antikommunismus in einer Reihe mit ähnlichen Versuchen in anderen Ländern inner- und außerhalb der EU. „Wir rufen alle kommunistischen und Arbeiterparteien und -organisationen dazu auf, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren!“, schrieb die Partei in einer Mitteilung.

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilte die neue Gesetzgebung und versicherte den Genossinnen und Genossen in Tschechien ihre Solidarität. Die neue Verschärfung sei „ein besonders eklatantes Beispiel für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, der sich stets gegen die Linke und insbesondere gegen Kommunisten richtet“, so Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, und der Vorsitzende Patrik Köbele in einem Brief an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens.