Unkritisch nacherzählt

Auch Organisationen der Linken und der Friedensbewegung wie IPPNW, DFG-VK und VVN-BdA sahen sich bemüßigt, Solidaritätserklärungen zu veröffentlichen, in denen sie sich undifferenziert mit dem Aufstand im Iran solidarisieren, die „exzessive Gewalt der iranischen Regierung“ verurteilen und vom Westen Druck auf Teheran verlangen. Dabei verbreiteten sie unkritisch die hiesigen Narrative, ohne auf die von Aufständischen ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den verschärften Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen, dessen fatale Auswirkungen die Proteste auslösten.

Tatsächlich hat die iranische Regierung zunächst zurückhaltend reagiert und die ursprünglichen Proteste gegen die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung dagegen als teils gerechtfertigt bezeichnet. Berichte über Massenhinrichtungen von Protestierenden haben sich bald nach den Erklärungen als Falschmeldungen erwiesen. Angesichts von über 130 getöteten Einsatzkräften hätte jedem klar sein müssen, dass die staatlichen Organe nicht bloß – wie in den Erklärungen suggeriert – gegen friedliche Proteste vorgingen. Offensichtlich hatten bewaffnete Gruppen rasch die ursprünglichen Proteste gekapert, mit offen verkündeter Unterstützung des Mossad und verdeckter durch die CIA und andere westliche Dienste.

Heute steht keine fortschrittliche Alternative durch einen Regime-Change auf der Tagesordnung und es ist auch keineswegs ein „Aufstand DER iranischen Bevölkerung“. Hunderttausende demonstrierten gegen die gewaltsamen Ausschreitungen und die ausländische Einmischung. Im Falle eines Umsturzes würden die Gegensätze in bewaffnete Kämpfe münden. Den Iranern würde das Schicksal der Syrer oder Libyer drohen. Das wäre durchaus im Sinne Israels und der USA, denn es würde den Iran als Regionalmacht, BRICS-Mitglied und Verbündeten Russlands und Chinas ausschalten.

Es geht nicht darum, das iranische Regime zu verteidigen, sondern durch ein vollständigeres Bild besser zu verstehen, was die größten Bedrohungen für die Menschen im Land sind und wie ihnen am ehesten geholfen ist. Wer positive Änderungen im Iran will, muss sich vor allem gegen die Belagerung des Landes und die brutalen Wirtschaftsblockaden engagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass äußere Einmischung, militärische Bedrohung und wirtschaftliche Strangulation stets zivilgesellschaftliche Spielräume verengen und fortschrittliche Entwicklungen blockieren.