Kann sich noch jemand an den „Gipfel für Demokratie“ erinnern? Wenn, dann vermutlich nur dunkel. Der „Gipfel für Demokratie“ wurde 2021 vom damaligen US-Präsidenten Joseph Biden ins Leben gerufen. Vorgebliches Ziel war es, die Demokratie im eigenen Land, vor allem aber international zu stärken. Dazu sollte eine internationale Staatenkoalition unter Führung der USA formiert werden, die sich jenseits der etablierten transnationalen Organisationen wie der UN für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit einsetzt. Dem illustren Zirkel gehörten auch waschechte Diktaturen an, was klar erkennen ließ, dass die Sorge um die Demokratie nur vorgeschoben war. Mit dem „Gipfel für Demokratie“ sollte eine neue Blockkonfrontation etabliert werden, mit den USA auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite. Der „Gipfel für Demokratie“ wurde einige Male abgehalten und verlief schließlich im Sand.
Es war nicht das erste Mal, dass die USA versuchten, außerhalb des Systems der internationalen Institutionen ein paralleles Format zu etablieren, das ihren Interessen dient. Es war auch nicht das letzte Mal.
Mit der Gründung des sogenannten „Friedensrats“ will nun Donald Trump seine Organisation zur Durchsetzung seiner Interessen etablieren. Der Friedensrat heißt im Original „Board of Peace“ und nicht etwa „Council of Peace“. Der Unterschied ist wichtig, lässt sich aber nur schwer ins Deutsche übertragen. Mit dem Begriff „Board“ deutet sich eine eher kommerzielle Absicht an.
Ursprünglicher Vorschlag Trumps war, Gaza vor allem unter kommerziellen Aspekten wieder aufzubauen. Trump schwebte vor, aus Gaza ein Touristenparadies am Mittelmeer zu machen. Davon ist inzwischen zwar nicht mehr die Rede, klar ist jedoch, dass Trump und sein Friedensrat primär nicht die Umsetzung der bisherigen UN-Resolutionen und die Zweistaatenlösung verfolgen, die Trump eher kritisch sieht.
Dass eine unabhängige Entscheidungsfindung des Friedensrats durch seine Mitglieder gar nicht erst vorgesehen ist, macht die Zusammensetzung der Organe des Rates deutlich. Vorsitzender des Friedensrats ist Donald Trump, und zwar auf Lebenszeit. Er entscheidet neben der Auslegung der Charta des Rates auch über die Aufnahme von Mitgliedern. Mitglied werden können nur Länder, die von Trump eingeladen wurden. Im Vorstand sitzen vornehmlich Trump-Getreue: Außenminister Marco Rubio beispielsweise, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Dass der Friedensrat politische Sprengkraft entfaltet, zeigt sich derzeit in der EU. Frankreich, Schweden, Slowenien und Spanien lehnten die Mitgliedschaft ab. Die meisten anderen EU-Länder und die EU-Kommission selbst haben „Beobachterstatus“, der kurzerhand erfunden wurde, vermutlich, um die Idee nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. In der Charta des Friedensrates ist ein Beobachterstatus nicht vorgesehen. In der Präambel positioniert sich der Friedensrat, ohne sie namentlich zu benennen, in Opposition zu den Vereinten Nationen. Zudem sind dort das neoliberale Credo der individuellen Verantwortung für die eigene Zukunft und die Forderung nach „gerechter Lastenverteilung“ verankert.
Ebenso wie die Länder, die Trump bereits konkret abgesagt haben, sehen viele EU-Länder mit „Beobachterstatus“ den Aufbau von Doppelstrukturen parallel zu den Vereinten Nationen kritisch. Bulgarien und Ungarn haben sich dagegen für eine Mitgliedschaft im Friedensrat entschieden. Dass die EU, die zwar immer viel von Einheit redet, auch bezüglich des Friedensrats gespalten ist, ist offensichtlich. Zu der Frage, ob und welche Zusagen die EU-Kommission bereits gemacht hat, gibt es inzwischen sogar ein Auskunftsersuchen. Wie in Brüssel üblich, hält man alles intransparent.
Die Dauer einer Mitgliedschaft ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. Dann endet auch Trumps Amtszeit. Vermutlich wird man danach von Trumps Friedensrat ebenso wenig hören wie inzwischen von Bidens „Gipfel für Demokratie“ zu hören ist. Das ist die gute Nachricht.
