Unvollendete Befreiung

Die Fragen nach Kolonialismus, Neokolonialismus, nach antikolonialen Befreiungsbewegungen, der nationalen Frage und der nach dem Verhältnis von Antikolonialismus und Antiimperialismus sind für Kommunisten entscheidende. Mit der Serie „Antikolonialismus gestern und heute“ wird UZ diesen Fragen nachgehen. Zuletzt schrieb dazu Matthew Read in UZ vom 30. Januar.

Sie prägen die Weltpolitik heute, und das vielleicht so stark wie schon lange nicht mehr: antikoloniale Kämpfe. Sie nehmen dabei unterschiedliche Form an. Zum einen kämpft der Globale Süden unverändert gegen neokoloniale Ausbeutung durch die ehemaligen Kolonialmächte des alten transatlantischen Westens. Zum anderen führen Teile des Globalen Südens, die bis heute unter offen kolonialer Herrschaft leben müssen, klassisch antikoloniale Kämpfe fort, wie man sie eigentlich aus der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kennt. Die unterschiedlichen Formen antikolonialer Erhebungen finden in einer Staatenwelt statt, die sich in einer Ära tiefer historischer Umbrüche befindet. Und sie sind mit einer massiven Gegenwehr der alten Kolonialmächte, mit einem drastisch anschwellenden Backlash konfrontiert.

Kolonien

Was die Tatsache anbelangt, dass eine Reihe westlicher Staaten sich bis heute Kolonien hält: Einen ersten Einblick bietet die Liste der „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“ („Non-Self-Governing Territories“), die die Vereinten Nationen führen. Geschaffen wurde die Liste 1946; sie umfasste damals 72 solcher Gebiete. Ziel war es, deren vollständige Entkolonialisierung voranzutreiben. Die UN-Generalversammlung hat dem Anliegen mehrmals Nachdruck verliehen, unter anderem mit der Resolution 1514 vom 14. Dezember 1960, in der es heißt, den Hoheitsgebieten ohne Selbstverwaltung stünden „unmittelbare Schritte“ zur Übertragung sämtlicher Kompetenzen an ihre Bevölkerungen zu. 50 Jahre später, am 10. Dezember 2010, „bedauerte“ die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution 65/117, die Bemühungen, „den Kolonialismus bis 2010 zu eliminieren“, seien offensichtlich „nicht erfolgreich gewesen“. Sie hatte recht: Auch wenn die meisten der einst 72 gelisteten Kolonien längst eigene Staaten geworden sind, so finden sich bis heute immer noch 17 Territorien auf der UN-Liste.

Bei den 17 Hoheitsgebieten ohne Selbstverwaltung handelt es sich überwiegend um Inseln in der Karibik, im Südatlantik und im Pazifik, die von Großbritannien, Frankreich, den USA oder Neuseeland kontrolliert werden. Hinzu kommen Gibraltar (Großbritannien) und die von Marokko beherrschte Westsahara. Das ist freilich noch längst nicht alles. Einige Kolonien sind auf politischen Druck von der UN-Liste entfernt worden, so das US-Außengebiet Puerto Rico und Französisch-Guayana, das formell zu einem Département aufgewertet wurde; der Sache nach sind beide bis heute Kolonien. Das gilt bis heute auch für weitere Überseegebiete Frankreichs und Großbritanniens, die nie auf der UN-Liste vermerkt waren, so etwa für die britisch kontrollierten Chagos Islands. Es kommen einige von den Niederlanden kontrollierte Inseln in der Karibik – etwa Curaçao – hinzu. Immer noch nicht komplette Eigenständigkeit erlangt haben einige Inselstaaten im Pazifik wie Palau, deren Außen- und Militärpolitik von den USA gestaltet wird. Zu erwähnen wären noch Grönland und die Färöer-Inseln, die – ungeachtet aller Autonomierechte, die sie mittlerweile besitzen – ihre dänische Kolonialmacht immer noch nicht völlig abgeschüttelt haben.

Antikoloniale Kämpfe

In vielen der bis heute fortbestehenden Kolonien kämpfen die Bevölkerungen auf die eine oder andere Weise um ihre Unabhängigkeit. Ein Beispiel dafür: Neukaledonien, eines der 17 Hoheitsgebiete ohne Selbstverwaltung. Nach langen Kämpfen um Unabhängigkeit gewährte Frankreich seinem Überseeterritorium drei Unabhängigkeitsreferenden, bei deren ersten beiden es für die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit mit 43,6 beziehungsweise 46,7 Prozent nicht ganz reichte. Das dritte, bei dem die Gegner der französischen Herrschaft einen Sieg für möglich hielten, fiel 2021 in die Zeit der Covid-19-Pandemie; weil ihre Forderung, die Abstimmung wegen der Pandemie zu verschieben, ignoriert wurde, riefen die antikolonialen Kräfte zum Boykott der Abstimmung auf. Nach echten Aufständen im Jahr 2024 schlossen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit im Juli 2025 den Accord de Bougival, mit dem Neukaledonien einen speziellen Status mit weitreichenden Rechten erhalten soll; um eine komplette Unabhängigkeit handelt es sich allerdings nicht. Ob das die Befürworter der Entkolonialisierung des Landes auf Dauer zufriedenstellt, muss man sehen.

Ein weiteres Beispiel bietet die Westsahara. Sie wurde seit der Berliner Kongokonferenz der Jahre 1884/85 von Spanien als Kolonie beansprucht. Als in der Westsahara in den frühen 1970er Jahren die antikolonialen Kämpfe erstarkten und sich 1973 die Befreiungsbewegung Polisario gründete, bereitete die Kolonialmacht ihren Abzug vor. Allerdings wurde sie, als sie diesen Anfang 1976 schließlich vollendete, von Marokko als neuer Kolonialmacht abgelöst, die rund drei Viertel der am 27. Februar 1976 ausgerufenen Demokratischen Arabischen Republik Sahara militärisch besetzte. Marokko kontrolliert das Gebiet bis heute, während gut 150.000 Sahraoui-Flüchtlinge nach wie vor in Lagern nahe der algerischen Oase Tindouf nicht weit von der Grenze zur Westsahara ausharren. Die Polisario hat lange bewaffnet gegen Marokko gekämpft – gegen den einzigen afrikanischen Staat, der selbst zur Kolonialmacht geworden ist. Aktuell sucht die Trump-Regierung die Polisario zum Aufgeben zu zwingen; dazu soll ihr eine gewisse Autonomie innerhalb Marokkos zugestanden werden, die von echter Unabhängigkeit allerdings weit entfernt ist.

Ein drittes Beispiel: die Chagos Islands, mitten im Indischen Ozean gelegen. Sie gehörten einst zur britischen Kolonie Mauritius, wurden aber im Zuge von deren Entkolonialisierung völkerrechtswidrig von ihr abgetrennt. Der Grund: Die USA hatten eine der Inseln, Diego Garcia, aufgrund der strategisch einzigartigen Lage als Standort für einen Militärstützpunkt ausersehen. Großbritannien behielt die Chagos Islands deshalb, siedelte ihre Bevölkerung per Zwang um; die USA bauten auf Diego Garcia ihre Militärbasis. Viele der betroffenen Chagosianer nahmen im Laufe der Zeit den Kampf gegen Großbritannien auf und setzten sich für den Abzug der britischen Kolonialmacht von ihren Inseln ein. Nach mehreren Entscheidungen internationaler Gerichte und einer UN-Resolution, die sämtlich eine Rückgabe der Chagos Islands an Mauritius forderten, nahm Großbritannien 2022 schließlich Verhandlungen mit Mauritius auf, die 2025 eine Einigung brachten: Mauritius erhält die Inseln zurück, verpachtet Diego Garcia dann aber auf 99 Jahre für 101 Millionen Pfund pro Jahr an Großbritannien, damit die USA ihren Militärstützpunkt dort behalten können. Mitte Februar teilte US-Präsident Donald Trump freilich mit, er lehne den Deal ab. Damit stand die Einigung wieder in Frage.

Neokolonialismus

Neben den Kampf gegen den Kolonialismus ist seit den frühen 1960er Jahren der Kampf gegen den Neokolonialismus getreten; er dauert bis heute an. „Das Wesen des Neokolonialismus“, so definierte es der panafrikanische Sozialist Kwame Nkrumah in seinem 1965 erschienenen Buch „Neocolonialism: The Last Stage of Imperialism“, „besteht darin, dass der Staat, der ihm unterworfen ist, theoretisch unabhängig ist und alle äußeren Merkmale internationaler Souveränität besitzt. In Wirklichkeit aber werden sein Wirtschaftssystem und seine politische Ordnung von außen gesteuert.“ Das geschieht sehr häufig mit ökonomischem Zwang. Schulden etwa halten ehemalige Kolonien allzu oft in unmittelbarer Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten. Über IWF- und Weltbank-Kredite wurden Staaten des Globalen Südens immer wieder zur Zurichtung ihrer Volkswirtschaften entsprechend den Inte­ressen des Westens gezwungen – zum Ausverkauf von Staatsbetrieben an westliche Konzerne etwa, zur Deregulierung. Die Währung mehrerer einstiger französischer Kolonien, der Franc CFA, ist an den Euro gebunden; das nimmt ihnen den Handlungsspielraum der Währungspolitik. Diese Beispiele ließen sich vermehren, und oft kommt direkte neokoloniale Gewalt hinzu: das Anzetteln von Putschen durch einstige Kolonialmächte gegen missliebige Regierungen oder gar offene Militärinterventionen in den ehemaligen Kolonien.

Kämpfe gegen neokoloniale Unterdrückung in einzelnen Ländern hat es immer gegeben – auch höchst erfolgreiche Kämpfe wie in Kuba oder in Vietnam. Zuweilen haben sich mehrere Staaten im Kampf gegen den Neokolonialismus zusammengetan. ALBA, die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas, ist ein Beispiel dafür. 2004 von Venezuela unter Hugo Chávez und von Kuba gegründet, 2006 um Bolivien unter Evo Morales sowie 2007 um Nicaragua und mehrere Karibikstaaten erweitert, zielte das Bündnis darauf ab, durch eine enge Kooperation sich in Richtung Sozialismus bewegender Staaten vom Westen unabhängig zu werden und neokoloniale Einflussnahme abzuschütteln. Mit der Wahlniederlage der linken Regierung Boliviens im Jahr 2025 erhielt ALBA einen schweren Schlag; der US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro knockten das Bündnis aus. Der Versuch, eine Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Staaten vom Klammergriff des Neokolonialismus zu befreien, ist damit wohl auf absehbare Zeit gescheitert.

Ein weiterer, wenn auch anders gelagerter solcher Versuch im Sahel dauert bis heute an. Dort ist es Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger, die jeweils durch Putsche an die Macht kamen, gelungen, den Einfluss der Exkolonialmacht Frankreich weitgehend abzuschütteln: Die französischen Streitkräfte wurden aus dem Land geworfen; der Einfluss französischer Konzerne wurde reduziert; politische Abhängigkeiten wurden gebrochen. Dazu geholfen hat, dass sich die drei Staaten im Jahr 2024 zur Alliance des États du Sahel (AES) zusammenschlossen. Sie mussten dabei harte Kämpfe austragen. Frankreich und unter dessen neokolonialem Einfluss stehende Länder Westafrikas wie Côte d’Ivoire oder Benin belegten die AES-Staaten eine Zeitlang mit harten Wirtschaftssanktionen und drohten ihnen sogar mit Krieg, um die weggeputschten profranzösischen Regierungen zurück an die Macht zu bringen. Dass die AES-Staaten ihre antikoloniale Politik aufrechterhalten konnten, liegt auch daran, dass sie in ihrem Kampf gegen dschihadistischen Terror militärische Unterstützung und Waffen aus Russland erhalten.

Auf- und Abstiege

Russlands Unterstützung für die AES zeigt: Länder, die den Neokolonialismus abzuschütteln versuchen, profitieren strukturell von den tiefgreifenden globalen Kräfteverschiebungen, die seit der Jahrtausendwende zu beobachten sind. Dass sich die Staaten des Westens, darunter die früheren – und teils fortbestehenden – Kolonialmächte, im Abstieg befinden, dass sie schwächer werden, das eröffnet den Ländern des Globalen Südens ebenso neue Spielräume wie die Tatsache, dass andere Staaten – insbesondere China, aber auch Indien oder eben Russland und Zusammenschlüsse wie die BRICS – stärker werden und sich ihnen als alternative Kooperationspartner anbieten. Die Länder des Globalen Südens haben damit die Wahl, mit wem sie zusammenarbeiten wollen; sie sind nicht mehr alternativlos auf westliche Staaten angewiesen, wie es in den 1990er und weitgehend auch noch in den 2000er Jahren der Fall war. Wer die Wahl hat, kann leichter „nein“ zu neokolonialer Ausbeutung sagen und mit anderen kooperieren, um größere Eigenständigkeit zu erlangen.

Dagegen richtet sich aktuell ein massiver Backlash des Westens. Frankreich etwa nimmt jede Gelegenheit wahr, den AES-Staaten das Leben schwer zu machen und profranzösische Kräfte im Sahel zu unterstützen. Ganz besonders tun sich die USA unter Präsident Trump mit einer Politik hervor, die sogar vom Neokolonialismus zum alten Kolonialismus zu wechseln beginnt. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die Anfang Dezember 2025 veröffentlicht wurde, sieht unter anderem vor, jeglichen Einfluss fremder, vor allem nichtwestlicher Staaten aus Lateinamerika und der Karibik abzudrängen, um die Region wieder komplett der US-amerikanischen Hegemonie zu unterwerfen. Über Venezuela hat die Trump-Regierung sogar ein unmittelbares, faktisch koloniales Regime errichtet: Sie kontrolliert das zentrale Element der venezolanischen Ökonomie, die Erdölförderung, selbst. Ähnliches plant sie auch für Kuba. Dass Trump – nur halb im Scherz – sich „amtierender Präsident Venezuelas“ genannt hat, dass US-Außenminister Marco Rubio in Washington – ebenfalls nicht nur im Spaß – als künftiger Präsident Kubas bezeichnet worden ist, das zeigt: Die Rückkehr zu kolonialen Verhältnissen gilt in der Trump-Regierung zumindest als Option.

Das konnte man auch der Rede entnehmen, die Rubio am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. „Fünf Jahrhunderte lang“ sei „der Westen expandiert“, hielt Rubio fest – „mit Missionaren“, mit „Soldaten“, die „Ozeane überquert, neue Kontinente besiedelt, riesige Reiche errichtet“ hätten. Nach 1945 seien „die großartigen westlichen Reiche“ zum ersten Mal „von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen“ erschüttert worden. In den vergangenen Jahren seien viele „zu der Auffassung gelangt, dass die Ära der westlichen Dominanz an ihr Ende gekommen“ sei. Das aber hinzunehmen sei die Trump-Regierung nicht bereit. Sie sei nicht gewillt, „Verwalter des westlichen Abstiegs“ zu sein; vielmehr wolle sie „die großartigste Zivilisation in der Geschichte der Menschheit erneuern“. Gemeint war das Weltsystem, das auf der jahrhundertelangen Ausplünderung des Globalen Südens durch die Kolonialmächte aufbaut und mit neokolonialer, zum Teil sogar noch kolonialer Herrschaft aufrechterhalten wird. Es steht im Mittelpunkt der gegenwärtigen globalen Kämpfe.