Betr.: ‚Holm geht‘, UZ vom 20.1.

Vorbild Wien und Graz

Von Rüdiger Deißler, Berlin

Als Mitglied der „Linken“ in Berlin-Charlottenburg danke ich für den gut informierenden Artikel. „Holm geht“ hört sich aber eher nach etwas Normalem in der Politik an. Das ist es in diesem Fall nicht. Korrekt wäre: „Holm geopfert – R2G Senat gerettet“. Andrej Holm wurde gegangen. Die rechte Sozialdemokratie und die „Grünen“ in Berlin wollten ihn nicht. „Die Linke“ Berlin mit ihren drei Senatorenposten hat ihn nur halbherzig verteidigt und absolut regierungsopportun gehandelt. Der Druck der Grundstücks- und Wohnungsgesellschaften, der Immobilienbranche insgesamt auf die SPD war offensichtlich sehr groß. Berlin als Mieterstadt (85 Prozent der Bevölkerung) hatte in den letzten Jahren die höchsten prozentualen Mietsteigerungen in der BRD. Diese Pfründe will man sich nicht nehmen lassen. Die Interessenverbände fordern deshalb: Keine oder wenig staatliche Eingriffe, wenig Bürokratie, aber trotzdem Express-Genehmigungen für Bauanträge, freier Markt für Investoren statt Bebauungsplänen Sonderbaurecht, Abbau von Regulierungen, Senkung der Grunderwerbssteuer, dichter und höher bauen und weniger Bürgerbeteiligung. Holms Ernennung zum Staatssekretär war die Chiffre für eine neue Wohnungspolitik, die diese Immobilienbranche in Angst und Schrecken versetzte. Er stand für einen radikalen Wechsel zu einer gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft. Dies schrieb der regierungsfeindliche Berliner Tagesspiegel vor kurzem in einem Artikel mit der Überschrift: „Brachte die Immobilienbranche Holm zu Fall?“ Für uns als Linke ist die Mieterstadt Wien und ihr großer Bestand an unveräußerbaren Sozialwohnungen weiterhin Vorbild, ebenso die parteiische Mieterpolitik der KPÖ-Fraktion im österreichischen Graz.

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"Vorbild Wien und Graz", UZ vom 27. Januar 2017



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