Im politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
So kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg. Zukünftigen Beitrittskandidaten wurde das schon nahegebracht: Wer vom „Westbalkan“ Mitglied werden will, soll gefälligst aufs Vetorecht verzichten. Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić signalisierte im März bereits Einverständnis. Am 2. April verkündete Johann Wadephul nun in den Funke-Zeitungen generell: „Um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Am Montag folgte ihm EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in denselben Blättern und verlangte ein „handlungsfähiges Europa“. Wenn nicht, dann droht: „Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.“ Aber am deutschen Wesen werde die EU genesen: Was Wadephul gesagt habe, sei richtig und notwendig, nämlich „dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt“.
Einwände wie die, dass die Abschaffung der Einstimmigkeit Einstimmigkeit erfordere, sind Weltpolitikern wie Wadephul oder Weber nebensächlich. Orbán soll am Sonntag weg sein, für andere Unbotmäßige finden sich die passenden Instrumente.
Was Wadephul und Weber nicht sagen: Beim deutschen Traum von der willigen EU geht es ums Militär. Im März veröffentlichte die FAZ einen Artikel des Ökonomen Hans-Werner Sinn, in dem der – beraten von General a. D. Klaus Naumann – Strategisches ausplauderte: Zusammenlegung wesentlicher Teile der Streitkräfte von EU-Ländern unter einem Oberkommando neben der EU, inklusive Britannien und Norwegen, als Teil der NATO, aber geführt von einem „Verteidigungsparlament“, das kein Veto kennt. Welche Überraschung. Wadephul und Weber sind Vorboten.
