Weg mit den arbeiterfeindlichen Gesetzen!

Der Streik wurde von Gewerkschaften und Bauernverbänden gegen arbeiterfeindliche Arbeitsgesetze und für einen gesetzlichen Mindestpreis für landwirtschaftliche Produkte ausgerufen.

Am Mittwoch, den 9. Juli gingen Millionen Menschen in ganz Indien auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf der Central Trade Unions (CTU) zu einem nationalen Streik gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der ultrarechten Regierung des Landes.

Die CTU ist eine Plattform aller großen Gewerkschaftsverbände des Landes und deckt das gesamte ideologische und politische Spektrum ab. Zur CTU gehören das Center for Indian Trade Unions (CITU), der All India Trade Union Congress (AITUC), der Indian National Trade Union Congress (INTUC) und mehrere andere.

Der Streik wurde auch von allen großen Verbänden und Gewerkschaften der Bauern, Studenten, Frauen, Lehrer, Journalisten, IT-Beschäftigten und so weiter unterstützt.

Schätzungsweise nahmen mehr als 250 Millionen Arbeiter und Bauern, sowohl aus organisierten als auch aus nicht organisierten Sektoren, direkt an den Streiks und Protesten im ganzen Land teil.

Neben den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst beteiligten sich auch Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen gewerkschaftlich gut organisierten Sektoren wie Häfen, Flughäfen und Banken.

Der Streik legte den Großteil der Industrieproduktion im Land lahm, insbesondere die Bergbauindustrie und die damit verbundenen Branchen.

An mehreren Orten blockierten Arbeiter den Zugverkehr, sperrten Autobahnen und stellten sich vor Fabriktoren auf, um für Unterstützung zu mobilisieren. In einigen Fällen, wie beispielsweise in der Raffinerie in Kochi im südindischen Bundesstaat Kerala, widersetzten sich die Arbeiter auch gerichtlichen Anordnungen und hielten den Streik aufrecht.

In mehreren Bundesstaaten – darunter Kerala, Tripura, Bihar und Jharkhand – wurden alle wichtigen Unternehmen völlig stillgelegt.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter forderten die sofortige Rücknahme der neuen Arbeitsgesetze, die 2020 von der ultrarechten Regierung unter Narendra Modi verabschiedet worden waren. Die CTU erklärte, dass die vier neuen Arbeitsgesetze arbeiterfeindlich seien und grundlegende Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter abschafften, darunter das Recht auf Tarifverhandlungen, das in einem historischen und schmerzhaften Kampf errungen worden war.

Weitere wichtige Forderungen sind:

• Schluss mit Privatisierungen und Vertragsarbeit
• Landesweiter Mindestlohn von 26.000 Rupien (umgerechnet etwa 259 Euro)
• Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in allen Branchen für alle Arbeiter.

Der Streik unterstützte auch die Forderungen der großen Bauernverbände des Landes unter der Führung der Samyukta Kisan Morcha (SKM) nach einem gesetzlich festgelegten Mindestpreis für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, dem Erlass von Krediten für Bauern, der Beendigung aller Zwangsenteignungen und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Streik war ursprünglich für den 19. Mai geplant. Er musste jedoch aufgrund der kriegsähnlichen Lage in der Region verschoben werden, nachdem Indien mehrere Orte im benachbarten Pakistan angegriffen und Pakistan vorgeworfen hatte, bewaffnete Gruppen zu unterstützen, die Anschläge auf Touristen in Pahalgam in Kaschmir verübt hatten.