„Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Wie Wirtschaftsverbände und Union auf die jüngst von der SPD geäußerten Pläne reagieren, die Erbschaftssteuer zu reformieren, lässt Erinnerungen an das bekannte Plakat des Polit-Grafikers Klaus Staeck aus dem Jahr 1972 aufkommen. Eine Zeit, in der Bundestagswahlen noch als Richtungsentscheidungen wahrgenommen wurden.
Immerhin sieht das in der vergangenen Woche von der SPD vorgestellte Konzept vor, die bisherigen Ausnahmeregeln für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer abzuschaffen. Auf konkrete Steuersätze will sich die Partei noch nicht festlegen. Klar aber sei, „Wohlhabende sollen mehr bezahlen“. Ein „hochkomplexes System aus Ausnahmeregelungen und Sonderprivilegien“ führe dazu, dass „sehr große Erbschaften häufig geringer belastet werden als kleinere“, begründen die SPDler ihr Vorhaben. Das gelte „insbesondere bei der Übertragung von Unternehmensvermögen“. Dort sollen zukünftig höhere Steuern fällig werden.
Im Gegenzug sieht das Papier eine Entlastung für die breite Mehrheit vor. Hierfür will die SPD einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro einführen. Das würde für die meisten Erben eine Steuersenkung bedeuten. Für Unternehmen soll zukünftig ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, damit kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden könnten, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus.
Dass bei der Erbschaftssteuer tatsächlich dringender Handlungsbedarf besteht, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach haben rund 460 Mal in den vergangenen zehn Jahren Vermögen den Besitzer gewechselt, die sich auf mindestens 100 Millionen Euro belaufen. Und in mehr als der Hälfte dieser Fälle wurden keine Steuern fällig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Geht es nach den Kapitalverbänden, dann soll das auch so bleiben. BDA-Präsident Rainer Dulger polterte in der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung hat gerade erst dringend notwendige Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst von 2028 an.“ Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen sei völlig kontraproduktiv. Und David Deißner, Geschäftsführer der Organisation „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, befürchtet, dass die SPD Erbschaftssteuern auf Fabriken, Maschinen, Lizenzen und Patente – also gebundenes Betriebsvermögen – erheben will.
Es überrascht wenig, dass ähnliche Töne auch von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zu hören sind: „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet als nutzt“, so die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftssteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete das SPD-Konzept als „leistungsfeindlich“. Damit befindet er sich in bester Gesellschaft: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel behauptet, die Reformpläne „laufen auf einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand hinaus“.
Die Aufregung bei den zukünftigen Erben großer Vermögen hat sich aber inzwischen schon wieder gelegt. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Plänen eine klare Absage erteilt. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen seien das eigentliche Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. „Deswegen möchte ich unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht“, so der Kanzler bei seinem Besuch der Industrie- und Handelskammer in Halle.
Mit anderen Worten: Während gegen „Faulenzer und Totalverweigerer“ – also in Armut lebende Menschen – munter Sanktionen verhängt werden, bleibt leistungsloser Vermögenszuwachs ein Privileg sogenannter „Leistungsträger“ aus reichem Hause.
