Das deutsche Regierungspersonal macht uns auch Donald Trump nicht nach, siehe Wolfram Weimer. Er ist seit dem 6. Mai 2025 Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Dank seines Freundes Friedrich Merz, wie er Hausbesitzer am Tegernsee.
Weimer ist Medienunternehmer, mehrfach gefeuerter Journalist („Relevanz, Relevanz, Relevanz“ für den „Focus“), Klimawandelleugner, Prediger des Abendlanduntergangs und gleichzeitig der „Rückkehr der Religion“, rassistischer Hetzer gegen Migranten. Ende April wurde er vom Verwaltungsgericht Berlin dazu verdonnert, die Betreiber einer Buchhandlung, der er neben zwei anderen einen von einer Jury verliehenen Preis entzogen hatte, bis zum Hauptsacheverfahren nicht mehr als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Er wies sich als Verächter gedruckter Bücher aus, als er im März entschied, den seit 2018 in Leipzig geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek abzusagen. Am 2. Oktober enthüllte „T-Online“, dass Weimer im Fall der verweigerten Buchhandelspreise offenkundig die Unwahrheit gesagt hatte: Aus Akten gehe hervor, dass seine Beamten empfohlen hatten, allen Vorschlägen der Jury zu folgen. Weimer hatte behauptet, seine Fachleute hätten in drei Fällen abgeraten (siehe UZ vom 9. Oktober).
Mitte September dachte er mal wieder laut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nach, obwohl ihn der wenig angeht – Ländersache. Weimer ist aber mindestens für den Globus zuständig. Beispiel: Am 1. September nahm er im Magdeburger Dom an der neuerlichen Beisetzung von Kaiser Otto I. teil und redete den mit „Sehr verehrte Majestät“ an: „Wir schreiben Ihre Geschichte zu Ende und unsere Geschichte voran.“ Was er zu „Wir schreiben Weltgeschichte“ steigerte. Autosuggestion – zum Beispiel vom bevorstehenden Sieg über Russland – ist die wichtigste politische Substanz im Kabinett Merz.
Weimer ist in diesem Stil seit seinen jüngeren Jahren auf Gebieten unterwegs, auf denen er nichts kann. Beispiel: Sein „Gedicht“band „Kopfpilz“ von 1986. Die Hackerin und Aktivistin Martha Root hat das Opus im Juni unter archive.org verfügbar gemacht. Kostprobe zu Frauen und Sex: „Überwuchert mit Eiterbeulen/nötigt er die Schwangere/zum Fleischreiben/sein Pech/dass sein Schwanz platzt/ihr Pech/dass warmer Eiter ihren Unterleib/überflutet/und das Kind ersäuft.“ Jugendsünde mit 22? Ja, nur sondert Weimer bis heute unentwegt dummes Zeug ab.
Aber mit großem Anspruch. Kurz bevor er von Merz zum BKM berufen wurde, zählte zum Beispiel FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube Ende April 2025 in seiner Zeitung einige von Weimers „unverständigen und undurchdachten Mitteilungen“ auf: In seinem „Manifest des Konservatismus“ von 2018 habe der sich etwa über die „amoralische Renaissance“ – also Botticelli, Dürer, Tizian und Shakespeare – ereifert, den Ursprung des Dezimalsystems ins antike Rom verlegt, sich Sorgen über die „Fortdauer des eigenen Bluts“ und die „biologische Selbstaufgabe“ Europas gemacht und der Kolonialepoche nachgetrauert. Im November 2025 legte Kaube nach und zog eine „Zwischenbilanz“ des BKM. Darin hieß es zu dessen Geschäftsgebaren als Medienunternehmer: „Merkwürdig war jedenfalls, dass die Weimer Media Group die FAZ als Medienpartner einer ihrer Konferenzen auf deren Internetseite bezeichnete. Denn diese Partnerschaft war erfunden, eine weitere Windbeutelei der Firma des Ministers. Eine Luftnummer war auch seine Behauptung, er habe mit der Bayerischen Staatsregierung schon über eine Außenstelle von Harvard gesprochen, die der von Donald Trump drangsalierten Universität eine Art Exil ermögliche. Auch das eine Erfindung.“
Es war folgerichtig, dass der mit überbordender Kompetenz ausgestattete Weimer laut Katholischer Nachrichtenagentur (KNA) vom 16. September auf einer nichtöffentlichen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung übers System des ÖRR räsonierte: Die ARD könne auf vier bis fünf Sendeanstalten verkleinert, das ZDF privatisiert werden, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk könnten mit anderen Anstalten fusionieren. Der Umbau solle privaten Sendern wie RTL zugutekommen, die finanziell „mit dem Rücken zur Wand stehen“.
Das Echo war – gelinde gesagt – mäßig. Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zuständig für die Koordination der Ländermedienpolitik, sagte Staatssekretär Torsten Welling (CDU) der KNA: „Für die Ausgestaltung des ÖRR sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so.“ Für die aktuelle Arbeit der Rundfunkkommission spielten Weimers Vorschläge keine Rolle. Der hatte aber behauptet, das Thema werde im Herbst im Koalitionsausschuss diskutiert.
Heike Raab, die Vorsitzende der SPD-Medienkommission, kritisierte laut „Handelsblatt“: „Wer die Rhetorik der AfD unreflektiert übernimmt, verschafft ihr zusätzlichen Auftrieb.“ Der Medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, David Schliesing, sagte der KNA, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten gestärkt und reformiert werden: „Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.“ Beifall kam nur von der AfD.
In der „Süddeutschen Zeitung“ fand der Medienjournalist Stefan Niggemeier heraus, dass Weimer bereits 2017 im Branchendienst „Kress“ wie andere Rechte von „Zwangsbeiträgen“ für den ÖRR gesprochen und gefragt hatte: „Sollten wir das ZDF nicht besser privatisieren?“. Niggemeier fasste zusammen: „Es wirkt, als wollte Weimer ein bisschen Stimmung machen, ohne sich ernsthaft der Debatte zu stellen, von der er wissen musste, dass er sie auslösen würde. Er verschlechtert das Klima für ARD und ZDF, obwohl die auf seine konkreten Forderungen gar nicht reagieren können. Es macht ihn, angesichts des Zeitpunktes seiner ‚Überlegungen‘, auch zu einem Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen zum Mediensystem.“ Die AfD träume aber „nicht von einem Umbau des ÖRR, sondern seiner Zerschlagung“.
Die nächste Etappe des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus könnte so beginnen.
